Straßenbaumittel des Bundes: Morlok versucht Realitäten zu verschleiern

In einer Pressemitteilung erklärt Verkehrsminister Sven Morlok

(FDP), dass der Freistaat Sachsen für Straßenbau insgesamt

270 Millionen Euro vom Bund erhalte. Dazu erklärt Stephan

Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS

90/DIE GRÜNEN und Sprecher für Verkehrspolitik der

Bundestagsfraktion:

In einer Pressemitteilung erklärt Verkehrsminister Sven Morlok

(FDP), dass der Freistaat Sachsen für Straßenbau insgesamt

270 Millionen Euro vom Bund erhalte. Dazu erklärt Stephan

Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS

90/DIE GRÜNEN und Sprecher für Verkehrspolitik der

Bundestagsfraktion:

"Herr Morlok erweckt in der heutigen Pressemitteilung seines

Hauses den Anschein, als regne es in den nächsten Jahren für

den Straßenbau Manna vom Himmel. Dabei hat er einfach die

verfügbaren Mittel für Erhalt, Aus-, Neu- und Umbau des

Bundesfernstraßennetzes für gleich zwei Jahre aufaddiert und

versucht dies als seinen Erfolg zu verkaufen. Doch die Realitäten

im Bundeshaushalt zwingen ihn schrittweise zu einer

Neuausrichtung der sächsischen Straßenbaupolitik, in der

künftig der Schwerpunkt eindeutig auf dem Erhalt der Substanz

liegen wird. Lediglich laufende Vorhaben können über Jahre

gestreckt noch fertiggestellt werden.

Zu den Fakten: Die Mittel für den Neubau von

Bundesfernstraßen in Sachsen werden weiter heruntergefahren.

Im Gegenzug wird das Budget für den Erhalt des bestehenden

Netzes erhöht. Für Investitionen in den Neu- und Ausbau von

Autobahnen und Bundesstraßen im Freistaat stehen 2013 noch

27 Millionen Euro zur Verfügung. Die mittelfristige

Finanzplanung sieht in den nächsten Jahren ein weiteres

Abschmelzen vor. 2014 sollen die Mittel für den Neubau noch

einmal auf 14 Millionen reduziert werden, was fast einer

Halbierung entspricht. Noch im Jahr 2010 sahen die

entsprechenden Haushaltsansätze für 2013 rund 39 und für 2014

42 Millionen Euro vor. Zwischenzeitlich hat der Bund die

Haushaltsansätze für den Erhalt des Straßennetzes auch in

Sachsen heraufgesetzt, so dass die Investitionen für den Neubau

auf ein Minimum reduziert werden müssen. Diese Realitäten

lassen sich auch durch Zahlentricksereien nicht verschleiern.

Wir begrü.en ausdrücklich die notwendige Neuausrichtung der

Investitionspolitik bei den Bundesfernstraßen in Sachsen, die

dem Erhalt des Bestandsnetzes den Vorrang einräumt.“