Strukturkommission/Bundeswirtschaftsministerium − GRÜNE: Und es ist doch eine Kohleausstiegskommission!

Lippold: Die Staatsregierung sollte die Initiativen vor Ort einbinden und sich um die Menschen kümmern, statt Oligarchen den Kohleausstieg zu vergolden

Dresden. Im Bundeswirtschaftsministerium wird eine Kommission eingerichtet, die bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm zu den Themen Kohleausstieg und Strukturwandel erarbeiten soll. Dafür gabBundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am letzten Freitag (16.3.) in Berlin den Startschuss.

Dazu erklärt Gerd Lippold, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

 

"Auch wenn die Kommission zu spät kommt und in entscheidenden Fragen nicht wirklich Entscheidungsspielraum besteht – es ist nun doch eine Kohleausstiegskommission. Genau das hatte der ehemalige sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) gemeinsam mit seinem Brandenburger Kollegen Dietmar Woidke im Jahr 2016 zu verhindern versucht."

"Ein Ausstieg aus mindestens der Hälfte der Braunkohleverstromung vor 2030 stand seit 2016 ganz klar und deutlich in den Zahlen des 'Klimaschutzplan 2050' der Bundesregierung. Dennoch durfte er als Begriff aus Sicht der sächsischen Staatsregierung dort keinesfalls erscheinen. Der sächsischen Staatsregierung erschien es vor der herannahenden Bundestagswahl unmöglich, den Menschen in den Revieren reinen Wein einzuschenken. Genützt hat dieses Versteckspiel nichts."

 

"Ich fordere den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und seinen Vize, Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD), dazu auf, endlich mit der Arbeit zu beginnen. Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Handeln sollte den Interessen hunderttausender Menschen in den Regionen gehören, in denen bisher die Kohle ein Identifikationsthema war. Sorgen Sie dafür, dass Unterstützung von der EU, vom Bund und vom Land dort wirklich ankommt. Sorgen Sie vor allem dafür, dass sie in nachhaltige, zukunftssichernde Projekte und Investitionen fließt. Wird die Förderung hingegen in Sackgassen geleitet, um den Abschied von der Kohle zu verzögern, so ist das Geld am Ende vergeudet – und es fehlen neue Perspektiven."

 

"Die Staatsregierung muss die zahlreichen Ideen und Initiativen aus der Zivilgesellschaft aufnehmen, in der seit Jahren Ort über eine Zukunft nach der Kohle diskutiert wird. Nur so lässt sich Akzeptanz erhalten. Nur so können die Menschen notwendige Veränderungen zur eigenen Angelegenheit machen. Entscheidungen im fernen Berlin oder Dresden über die Köpfe hinweg – das wäre der sicherste Weg, um Tatendrang in Frustration umschlagen zu lassen."

"Die Kohleregionen haben nichts davon, wenn sich die Staatsregierung als Lobbyistin der Kohlewirtschaft darum bemüht, tschechischen Oligarchen den Kohleausstieg zu vergolden. Volle Konten in Steuerparadiesen sichern weder die Zukunftsfähigkeit der Regionen noch die Renaturierung nach Ende des Bergbaus."

 

"Deshalb darf es bei der Arbeit der Kommission nicht vor allem um Stilllegungsprämien für Kohlekraftwerksblöcke nach dem Vorbild der unsinnigen 'Sicherheitsreserve' gehen. Bereits beim Vattenfall-Ausstieg war klar: selbst die modernsten Braunkohlekraftwerke sind unter dem Strich nichts mehr wert. Ebenso wenig wie die genehmigten Kohlereserven. Neue europäische Schadstoffgrenzwerte markieren fast alle Kohlekraftwerke mit einem weiteren Verfallsdatum." 

"Jetzt kommt es darauf an, den nach der Wiedervereinigung vielleicht größten Entwicklungsschub für die Lausitz und das mitteldeutsche Revier zu ermöglichen. Heute besteht bundesweit gesellschaftlicher Konsens, die Braunkohleregionen dabei massiv zu unterstützen. Das Zeitfenster für verbindliche Festlegungen ist jedoch schmal. Denn auch viele andere Regionen in der Bundesrepublik kämpfen mit Strukturwandelproblemen. Wirksame Hilfe für die Kohleregionen gelingt nur, wenn völlig klar ist: sie ist untrennbar mit dem raschen, verbindlichen Kohleausstieg als dem besonderen Beitrag der Regionen zur Erreichung nationaler Klimaschutzziele verbunden."

"Dazu gehört, das Ende der Kohleära verbindlich zu definieren. Entscheidungsspielraum zum 'Ob' hat die Kommission dabei nicht. Die verbindlichen Klimaschutzziele für das Jahr 2030 und der Pariser Klimaschutzvertrag setzen die unverrückbaren Wegmarkierungen."

 

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Andreas Jahnel-Bastet, Pressesprecher

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