Stündlich mit der Regionalbahn nach Dresden - neues Betriebskonzept für die Bahnstrecke KBS 235 Dresden – Bischofswerda – Zittau zur besseren Erschließung des Oberlandes

Bündnis 90/Grüne im Kreistag Görlitz erhalten deutlich Mehrheit für ihren Antrag zur Sicherung und für einen Prüfauftrag zur Optimierung des SNPV im ZVON-Gebiet

Görlitz: Im letzten Kreistag vor der Sommerpause verabschiedete der Kreistag Görlitz auf Antrag von B'90/Grüne einen Beschluss zur Unterstützung des ZVON in der andauernden Kürzungsdebatte sowie eine Prüfauftrag für ein neues betriebskonzeopt auf der Strecke Zittau-Dresden. Der Beschluss im Wortlaut:

"Der Kreistag beauftragt den Landrat und die Mitglieder der ZVON-Verbandsversammlung des Kreistages Görlitz trotz der aktuell geführten Kürzungsdiskussionen sich für den Erhalt des derzeitigen ZVON-Angebotes einzusetzen. Zu diesem Zweck sollte die Einführung eines neuen Betriebskonzeptes auf der Bahnstrecke Zittau – Dresden mit dem Ziel eines „sauberen“ Stundentaktes bei Bedienung aller gegenwärtig in Betrieb befindlichen Unterwegshalte durch den ZVON geprüft werden."

Im folgenden lesen Sie den Redebeitrag von Thomas Pilz, Sprecher der Bündnsigünen im Kreistag zur Einbringung des Antrages:

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen Kreisräte, werte Gäste,

am 2. März hat uns der Geschäftsführer des ZVON, Herr Pfeiffer hier am Ort eindrücklich vorgetragen, in welcher Not unser Verkehrszweckverband steckt: die in Rede stehende Kürzung der Regionalisierungsmittel drohte mit einem Verlust an Zuschüssen für den ZVON von bis zu 25% im bis 2029. Das Alles vor dem Hintergrund einer erfolgreichen Arbeit: Steigerung der Fahrgastzahlen von bis zu 10% am WE obwohl, wie wir alle wissen, die Einwohnerzahlen spürbar zurückgehen.

Kurzum: hier gilt es, dem ZVON den Rücken zu stärken und als Kreistag der ihn tragenden Gebietskörperschaft deutlich zu sagen: wir wollen, dass diese erfolgreiche Geschäftspolitik weitergeführt wird. Ohne dass Bahnhöfe geschlossen werden, ohne dass Strecken stillgelegt oder durch Busse ersetzt werden müssen.

Darüberhinaus haben wir uns Gedanken gemacht, wie nicht nur durch Kürzung, sondern auch durch Umgestaltung  Zugverkehr optimiert und aus unserer Sicht für den Fahrgast attraktiverer werden kann. Diesen Vorschlag, die Regionalbahn von Zittau-DD in Zukunft im Stundentakt mit Bedarfshalt an jedem Bahnhof zu führen, bitten wir als Prüfauftrag an den ZVON zu verabschieden.

Im Gespräch mit dem ZVON (dafür meine Dank für die konstruktiven Diskussionen an die Mitarbeiter im ZVON wie auch der Landkreisverwaltung) ist dabei deutlich geworden, dass es neben den guten Argumenten auch einige stichhaltige dagegen gibt. Deshalb auch ein Prüfauftrag, um in Ruhe abzuwägen, was zu mehr Fahrgästen führt und gleichzeitig dem Auftrag der Daseinsvorsorge, denn vor allem darum geht es beim ÖPNV, genügt: eine schnelle Verbindung nach Dresden aller 2h mit Anschlüssen an den Fernverkehr  oder (und im besten Fall und) eine stündliche, ja, etwas langsamere Verbindung, aber mit der Möglichkeit, das gesamte Oberland zu erschließen und durch Bedarfshalte mehr Bewohnerinnen und Bewohnern der Oberlausitz öffentliche Mobilität anzubieten.

Ein sauberer Stundentakt mit Bedienung aller Unterwegshalte, zumindest zwischen Zittau und Bischofswerda, brächte viele Vorteile:

· Der Binnenverkehr wird erleichtert (d. h. lokale Fahrten zum nächsten Grund- und Mittelzentrum oder zur Schule)

· Es wächst die Akzeptanz der kleineren Haltepunkte und führt zu mehr Fahrgästen (im Hauptauschuss sprach Herr Paulick vom Charme eines S-Bahn-Anschlusses nach Dresden – das sehe ich genauso, auch wenn es nichtu m eine S-Bahn geht)

· Damit verbunden ist die leichte Merkbarkeit des Fahrplanes (dadurch dürfte auch die Nachfrage in den von den Expresszügen bedienten Orten steigen, da bislang auch hier durch unterschiedliche Fahrzeiten kein sauberer Stundentakt vorliegt)

Wir sehen die Gefahr, dass durch die Fahrzeitverlängerungen gegenüber den Expresszügen Fahrgäste verloren gehen könnten (natürlich): Aber wenn man sich das konkret anschaut

·   Fahrzeitverlängerung Zittau ? Dresden: 20 min

·   Fahrzeitverlängerung Neugersdorf ? Dresden: 15 min

·   Fahrzeitverlängerung Wilthen ? Dresden: 10 min

kommen wir zu dem Schluss, dass hier der Vorteil für die Bürgerinnen und Bürger überwiegt, die mehr Möglichkeiten für ihre Mobilität erhalten. Dem Bedarf nach schnellen Anschluss könnte man auch gerecht werden, indem man ähnlich wie auf der Strecke GR-DD zusätzlich Expresszüge, z.B. als Dauerverbindung Liberec-Dresden einsetzt. Wie im Beschluss formuliert, gilt: der Kreistag bittet den ZVON diesen Vorschlag zu prüfen. Deshalb spricht  u.E.  auch nichts gegen den Ergänzungsvorschlag der SPD, die Regionalbahn über Seifhennersdorf nach Eibau fahren zu lassen, um auch diesen Ballungsraum für den Bahnverkehr zu erschließen. Allerdings nur mit einer alternierenden Verkehrsführung, sprich im Wechsel über Seifhennersdorf-Eibau bzw. Niederoderwitz-Eibau. Sonst würde man den einen Verkehrsraum nur gegen einen anderen tauschen, die Effekte dürften gering sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

vorgestern war in der lokalen Presse in Pirna zu lesen, dass die Nationalparkbahn von Decin über Bad-schandau-Sebnitz nach Rumburk die Erwartungen übertrifft und ein Erfolgsmodell ist. Darum wurde lange gekämpft, nicht nur wir Grünen haben uns dafür im VVO sehr stark gemacht. Für mich ist das ein zukunftsweisendes Beispiel, im ÖPNV nicht nur den Mangel zu verwalten, sondern mutig und kreativ neue Konzepte zu probieren. Dazu braucht es aber, und dies ist das zweite Signal, welches der Kreistag heute aussendet, und zwar nach Dresden zu Herrn Dulig: finanzielle Mittel, die dies auch ermöglichen.

Nachdem die bedrohende Situation vom März mit dem Kompromiss von vorletzter Woche entschärft ist, ist lange noch nicht alles gut: die 200 Mio € mehr helfen den Status quo zu sichern, schaffen aber keine Möglichkeiten, weitere wichtige Verbindungen wieder in Betrieb zu nehmen, wie z.B. die im folgenden Antrag zu behandelnde Strecke GR-Hoy. Uns als Landkreis, und dem ZVON muss der Status Quo zu wenig sein, wenn wir an uns glauben und dafür auch gestalten wollen.

Der Wirtschafs- und Verkehrsminister hat es in Hand: anstatt bisher 78% wie bisher, könnte er, so wie das in anderen Bundesländern üblich ist, 90% oder gar 100% der Regionalisierungsmittel an die Zweckverbände durchreichen.

Den Hintergrund für eine solche Forderung  und damit will ich schließen, hat die Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag selber formuliert: ich zitiere: „Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Sachsen muss mit dem Ziel der wirksamen Anbindung des ländlichen Raums an die Ballungszentren weiterentwickelt werden. Die Erschließung einer Region ist Aufgabe der Daseinsvorsorge und darf nicht allein aus wirtschaftlicher Perspektive bewertet werden. Durch eine Stärkung der Strukturen und flexible Angebote müssen wir den veränderten Altersstrukturen der Bevölkerung und dem Wunsch, den ländlichen Raum für Jugendliche als Lebens- und Arbeitsort attraktiv zu gestalten, Rechnung tragen.“

Ich bitte Sie um ihre Zustimmung für unseren Antrag. Vielen Dank.