Tagebauerweiterung Nochten II/Landtagsdebatte: Nationale Klimaziele bedeuten Ausschluss dieser Pläne

Lippold: Die Menschen in Rohne, Mulkwitz, Schleife-Süd, Mühlrose, Klein-Trebendorf und Trebendorf-Hinterberg haben ein Recht darauf, dass ihnen die Landespolitik endlich reinen Wein einschenkt

 

 

Dresden. Auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschäftigt sich der Sächsische Landtag am Freitag, 16.12.2016, mit den Themen Klimaschutz und Tagebauerweiterungen. Der entsprechende Antrag steht am Nachmittag auf der Tagesordnung (TOP 9).

"Wir fordern in unserem Antrag die Staatsregierung auf, für die Menschen in den Revieren schnell Klarheit zur Perspektive ihrer Heimatorte und persönliche Rechtssicherheit herzustellen, indem die Genehmigungsfähigkeit von neuen Tagebauen und Tagebauerweiterungen ausgeschlossen wird", erklärt Dr. Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion. 

"Nach jahrelanger Hängepartie haben die Menschen in Rohne, Mulkwitz, Schleife-Süd, Mühlrose, Klein-Trebendorf und Trebendorf-Hinterberg in der Verwaltungsgemeinschaft Schleife im Landkreis Görlitz ein Recht darauf, dass die Landespolitik ihnen endlich reinen Wein einschenkt. Es ist inakzeptabel, wenn sich die Staatsregierung zurücklehnt und so tut, als könne sie bedeutende, zukunftsweisende planerische Entscheidungen, die sie im Einklang mit nationalen Klimaschutzzielen selbst treffen kann und muss, internationalen Finanzinvestoren überlassen", so der Abgeordnete.

"Die Zwischenziele des nationalen Klimaschutzplans 2050 für 2030 bedeuten, dass auch in Sachsen Braunkohlekraftwerksblöcke schon weit vor 2030 den Betrieb einstellen müssen. Der Pfad zur Halbierung der Emissionen in 2030 wird zwingend dazu führen, dass etwa die Hälfte der bereits heute zum Abbau genehmigten Braunkohle nicht mehr benötig wird. Es ist offensichtlich, dass Aufschlüsse neuer Tagebaue und Erweiterungen bestehender Tagebaue damit erst recht überflüssig geworden sind", erläutert Lippold.

"Die geltende regionale Braunkohleplanung für die Tagebauerweiterung Nochten II ist mit den Zielen des nationalen Klimaschutzplans nicht vereinbar. Wir fordern, im Rahmen der derzeitigen Überarbeitung des sächsischen Energie- und Klimaprogramms Klarheit zum Kohleausstiegspfad herzustellen und noch in dieser Legislatur auch den Landesentwicklungsplan anzupassen. Zeitliche Planungssicherheit ist eine Grundvoraussetzung für die wirkungsvolle Unterstützung des regionalen Strukturwandels in den Kohlerevieren."

"Die beiden ältesten Braunkohlekraftwerksblöcke in Sachsen sind die Blöcke „P“ und „N“ des Kraftwerks Boxberg. Bereits vor dem Beschluss des nationalen Klimaschutzplans waren sie in den Planungsszenarien der Bundesnetzagentur für 2025 nicht mehr erfasst. Der Kohlebedarf aus dem Tagebau Nochten wird mit ihrer Stilllegung soweit zurückgehen, dass die heute bereits genehmigte Kohlemenge bis zum Betriebsende der noch verbleibenden neueren Blöcke reicht", legt der Abgeordnete dar.

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Andreas Jahnel-Bastet, Pressesprecher

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