Tillichs Braunkohle-Brief: Ministerpräsident vertritt nicht die Interessen Sachsens, sondern die der Braunkohle-Oligarchen

Lippold: Abschied von der Braunkohle ist nicht nur beschlossen, sondern es wird immer wahrscheinlicher, dass er sehr viel rascher kommt, als man das in der Staatskanzlei wahr haben möchte.

 

Dresden. Zum Brief des sächsischen Ministerpräsident Tillich, in dem er die Bundesregierung auffordert, strengere EU-Grenzwerte für gefährliche Luftschadstoffe zu verhindern, äußert sich der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Gerd Lippold:

 

„Der Brief von Ministerpräsident Tillich, in dem er die Bundesregierung auffordert, im wirtschaftlichen Interesse der Braunkohlenkraftwerksbetreiber strengere Grenzwerte für gefährliche Luftschadstoffe zu verhindern, ist ein neuer Höhepunkt der geübten sächsischen Praxis, die Braunkohlewirtschaft so weit wie irgend möglich von Kosten und Risiken zu entlasten, indem man diese auf die Allgemeinheit abwälzt. Er vertritt damit nicht die Interessen der Bürgerinnen und Bürger an Leben, Gesundheit und langfristiger Zukunftsperspektive, sondern die kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen der Braunkohle-Eigentümer.“

 

„Wie weit ist das kohlepolitische Koordinatensystem dieser Staatsregierung inzwischen verschoben, wenn sie in Nachrüstkosten für Kohlekraftwerksbetreiber einen ausreichenden Grund sieht, vielen Millionen Menschen den technisch machbaren, bestmöglichen Gesundheitsschutz zu verweigern?"

 

„Ich fordere die Staatsregierung auf: Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass Sie Regierungsverantwortung für Leben, Gesundheit und Daseinsvorsorge für Millionen Menschen, für die Chancen Sachsens in der Energiewende und für eine vorausschauende Strukturentwicklung in den Kohleregionen tragen! Es darf nicht länger Dreh- und Angelpunkt des sächsischen Regierungshandelns sein, alles für die Aufrechterhaltung der Legende vom billigen Kohlestrom zu tun!“

 

Der Abgeordnete begründet: „Die Braunkohleverstromung ist wegen ihrer immensen externen Kosten unter volkswirtschaftlicher Betrachtung längst eine besonders teure Art der herkömmlichen Stromerzeugung. Nur die auslaufenden Atomkraftwerke verursachen noch höhere versteckte Kosten. Die neuen Abgasgrenzwerte bieten die Chance, einen – wenn auch nur winzig kleinen - Teil dieser schon immer vorhandenen, aber bisher von der der Allgemeinheit getragenen externen Kosten endlich in den Büchern der Verursacher und damit bei den Eigentümern, die über Jahrzehnte Milliarden daran verdient haben, abzubilden.“

 

„Nicht nur bei Luftschadstoffen wie Stickstoffoxiden und Quecksilber, auch bei der Emission von Treibhausgasen, die den Löwenanteil bilden, steht diese Einbeziehung externer Kosten noch aus. Nur mit voller Kostenehrlichkeit lässt sich aber eine Ausgangssituation herstellen, in der Marktmechanismen zu einem sicheren, sauberen, kosteneffizienten und nachhaltigen Energiesystem von morgen führen können.“

    

„Immer wieder neue Versuche der sächsischen Staatsregierung, die Braunkohlenindustrie als protegierten Bereich vor diesen Entwicklungen zu schützen, sind zum Scheitern verurteilt. Auf einem toten Pferd kommt man nicht ins Ziel.“

 

„Es steht inzwischen wissenschaftlich außer Zweifel“, so der Abgeordnete, „dass Luftschadstoffe wie Feinstaub, Stickstoffoxide, Schwermetalle Jahr für Jahr für tausende vorzeitiger Todesfälle und für viele Milliarden Zusatzkosten im Gesundheitssystem in Europa verantwortlich sind. Es gibt keine Alternative zum politischen Handeln für bestmögliche Gefahrenabwehr.“

 

„Luftreinhaltung ist deshalb in aller Munde. Die Debatte um Luftschadstoffgrenzwerte etwa für Stickoxide und Feinstaub ist im täglichen Leben von Millionen Menschen angekommen. Millionen Bürgerinnen und Bürger sind nicht nur selbst gesundheitlich betroffen, sondern auch von Abgasskandal, Wertverlust und drohende Fahrverboten. Dennoch wagten sich Regierungen nicht, das Problem einfach dadurch aus der Welt schaffen zu wollen, dass man die Grenzwerte für gefährliche Atemgifte soweit anhebt, bis es keine Überschreitung mehr gibt. Auch von der sächsischen Staatsregierung vernahm man in dieser Debatte um die Automobilindustrie solche Forderungen nicht“, meint Lippold.

 

Um den Vergleich zum Agieren der sächsischen Staatsregierung in Sachen Braunkohle herzustellen: „Sobald sich jedoch der Chef eines Braunkohlenunternehmens über Auflagen und Kosten beschwert, die durch besseren Schutz von Gemeinwohlinteressen entstehen können, wird das in Sachsen zur Sache der Staatsräson. Das hat Methode: seit Jahrzehnten haben CDU-geführte sächsische Staatsregierungen reflexartig den Weg gewählt, den Schutz der Interessen der Allgemeinheit konsequent hintenan zu stellen, wenn das dem Lieblingskind Braunkohle diente.“

 

Es sei immer wieder dasselbe Bild, so Lippold:“ Die Braunkohlebosse können auf den festen Willen dieser Staatsregierung vertrauen, soviel wie möglich Kosten und Risiken aus dem Unternehmen auf die Schultern der Allgemeinheit zu laden. Offenbar fühlte man sich in dieser Tradition so sicher, dass man glaubte, den seit Jahren andauernden Sevilla-Prozess zur Definition neuer EU-Schadstoffgrenzwerte rechtzeitig erfolgreich torpedieren zu können. Nun ist das Entsetzen in der Branche groß, dass auf einmal doch innerhalb eines Jahres die Umsetzung in nationales Recht ansteht.“


 

„Von der sächsischen Staatsregierung fordern wir, dass sie diese Erfahrung endlich zum Anlass nimmt, sächsische Energie-, Klima- und Regionalpolitik neu zu denken und nach vorn zu schauen. Der Abschied von der Braunkohle ist nicht nur beschlossen, sondern es wird immer wahrscheinlicher, dass er sehr viel rascher kommt, als man das in der Staatskanzlei wahr haben möchte. Die EU-Schadstoffgrenzwerte sind dabei nur ein kleiner Baustein. Wenn der Ministerpräsident gegen die sehr viel größeren Hebel der künftigen Klimaschutzverpflichtungen auch jedes Mal mit Briefen anschreiben will, dann kann er dafür bald einen eigenen Postboten zwischen Dresden und Berlin pendeln lassen.“

 

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Mandy Pierer, Referentin für Online-Kommunikation

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