Ulbigs Asyl-Konzept - GRÜNE: Schritt in richtige Richtung - Aber Pauschale für Landkreise muss deutlich erhöht und transparent werden

Herrmann: Endlich dezentrale Unterbringung in Wohnungen, Integration und Sozialarbeit für Asylbewerber vereinbart. Zur Pressemitteilung des Innenministeriums "Unterbringungs- und Kommunikationskonzept für Asylbewerber" (21.02.) kommentiert Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

 

"Das Konzept war überfällig. Es ist gut, dass die Kommunen nunmehr langfristig die Asylunterbringung planen. Mit dem Bekenntnis zur dezentralen Unterbringung in Wohnungen und Integrationsmaßnahmen für Asylbewerber werden endlich zwei Tabus gebrochen, die einer realistischen Politik der Flüchtlingsaufnahme bisher im Wege stehen. Die meisten Asylbewerber werden als geduldete Flüchtlinge über Jahre in Sachsen bleiben. Sie erhalten zwar kein Asyl, werden aber aus humanitären Gründen nicht in die Krisengebiete zurückgeschickt, aus denen sie kommen. Sie waren bisher von der Integration ausgeschlossen. Das muss sich dringend ändern."

 

"Die vereinbarten Schritte gehen in die richtige Richtung, reichen aber noch nicht aus. Dreh- und Angelpunkt einer menschenwürdigen Unterbringung von Asylbewerbern ist die Höhe der Pauschale, die der Freistaat den Landkreisen und kreisfreien Städten für diese Aufgabe zuweist. Die Pauschale muss deutlich erhöht und transparent werden. Und dies nicht erst für die Haushaltsjahre 2015/2016. Die Kosten für Sozialarbeit und Gesundheitsversorgung müssen in der Pauschale berücksichtigt und ausgewiesen werden."

Zur Pressemitteilung des Innenministeriums "Unterbringungs- und Kommunikationskonzept für Asylbewerber" (21.02.) kommentiert Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Das Konzept war überfällig. Es ist gut, dass die Kommunen nunmehr langfristig die Asylunterbringung planen. Mit dem Bekenntnis zur dezentralen Unterbringung in Wohnungen und Integrationsmaßnahmen für Asylbewerber werden endlich zwei Tabus gebrochen, die einer realistischen Politik der Flüchtlingsaufnahme bisher im Wege stehen. Die meisten Asylbewerber werden als geduldete Flüchtlinge über Jahre in Sachsen bleiben. Sie erhalten zwar kein Asyl, werden aber aus humanitären Gründen nicht in die Krisengebiete zurückgeschickt, aus denen sie kommen. Sie waren bisher von der Integration ausgeschlossen. Das muss sich dringend ändern."

"Die vereinbarten Schritte gehen in die richtige Richtung, reichen aber noch nicht aus. Dreh- und Angelpunkt einer menschenwürdigen Unterbringung von Asylbewerbern ist die Höhe der Pauschale, die der Freistaat den Landkreisen und kreisfreien Städten für diese Aufgabe zuweist. Die Pauschale muss deutlich erhöht und transparent werden. Und dies nicht erst für die Haushaltsjahre 2015/2016. Die Kosten für Sozialarbeit und Gesundheitsversorgung müssen in der Pauschale berücksichtigt und ausgewiesen werden."

"Wir GRÜNEN fordern die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen. Sie sollen maximal sechs Monate in Gemeinschaftsunterkünften leben müssen. Insbesondere Familien sollten so schnell wie möglich aus den Heimen ausziehen können, ebenso geduldete Flüchtlinge."

"Soll Integration und ehrenamtliche Unterstützung gelingen, braucht es feste Ansprechpartner. Der vereinbarte Sozialarbeitsschlüssel von einem Betreuer auf 150 Flüchtlinge reicht dafür nicht aus."

"Zur Integration braucht es nicht zuletzt eins: Zugang zu Deutschkursen. Dort dürfen Flüchtlinge nicht ausgegrenzt werden. Auch ehrenamtliches Engagement kann zum Spracherwerb beitragen. Dafür gibt es in Sachsen gute Beispiele. Integration gelingt am leichtesten bei den Kindern. Ich hätte mir gewünscht, dass sich Freistaat, Landkreise und Kommunen verpflichten, Flüchtlingskindern den Kita-Besuch überall in Sachsen zu gewährleisten."

"Die Kommunen sollten stärker als bisher zur Unterstützung von Flüchtlingen einladen. Auch der Freistaat kann viel für die Integration vor Ort tun, etwa über die Ausgestaltung von Programmen zur Sportförderung bzw. Ehrenamtsförderung. Wenn etwa Asylbewerber im örtlichen Fußballverein mitspielen wollen, darf dies nicht am Vereinsbeitrag scheitern."

"Leider fehlen auch Vereinbarungen zur medizinischen Versorgung. Zur Erleichterung des Zugangs zum Gesundheitssystem sowie zur Entbürokratisierung der Verfahren in den Landkreisen fordern wir die Ausstellung von Gesundheitskarten."

"Die medizinische Versorgung muss sich am tatsächlichen Bedarf orientieren und darf nicht nur bei einem akuten Krankheitsfall oder bei lebensbedrohlichen Zuständen stattfinden. Das erfordert eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes auf Bundesebene, für die sich die Staatsregierung auf Bundesebene einsetzen muss."

Positionspapier "Für eine humanitäre Flüchtlings- und Asylpolitik in Sachsen" der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (beschlossen auf der Klausur am 04. Februar 2014): http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/9b492a16.l