Vattenfall nicht aus der Pflicht entlassen !

Auf seiner Mitgliederversammlung am 8. November diskutierte der bündnisgrüne Kreisverband Görlitz die jüngsten Entwicklungen um den schwedischen Staatskonzern Vattenfall und deren Konsequenzen für die Lausitz. Das Fazit war eindeutig: Vattenfall nicht aus der Pflicht entlassen.

Vattenfall nicht aus der Pflicht entlassen

Die schwedische Regierung will die Braunkohle-Expansionspläne von Vattenfall in Deutschland stoppen und den klimaschädlichen CO-2-Ausstoß des staatlichen Konzerns reduzieren. Dies begrüßen wir. Parallel prüft der Vattenfall-Verwaltungsrat Optionen für einen Verkauf der Braunkohlensparte in der Lausitz. Dagegen haben wir große Bedenken.

Eine verantwortungsvolle sächsische wie auch regionale Energiepolitik muss Vattenfall bei diesem Umsteuern im Interesse des Klimaschutzes aktiv begleiten. Ziel muss es sein, dem in der Lausitz verankerten schwedischen Konzern die Chancen einer - endlich - auch in Sachsen in Gang kommenden Energiewende in der Region zu öffnen. So könnte Vattenfall als wichtiger Arbeitgeber und Investor weiter in der Lausitz  tätig bleiben und gleichzeitig die unabdingbaren Kursänderungen vollziehen.

Dazu gehört der Abschied von der Braunkohle. Die bereits zum Abbau genehmigten Tagebaue Jänschwalde, Cottbus-Nord, Welzow-Süd, Nochten und Reichwalde enthalten noch etwa eine Milliarde Tonnen Braunkohle. Diese Kohle reicht aus, um den von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geforderten Ausstieg bis 2030 in mehreren Schritten zu gestalten. Weniger effiziente Kraftwerke wie die Blöcke N und P des Kraftwerks Boxberg und das aus den 1980er Jahren stammende Kraftwerk Jänschwalde sollten zuerst außer Betrieb gehen. Dies ermöglicht eine längere Versorgung der “jüngeren” Blöcke von Schwarze Pumpe und Boxberg (Blöcke Q und R).

Ob die bereits genehmigten Tagebaue noch ausgenutzt werden müssen, ist offen. Aber danach muss auf jeden Fall Schluss sein. Um dies zu gewährleisten, muss der von Vattenfall bereits eingereichte Genehmigungsantrag (bergrechtliche Rahmenbetriebsplan) für Nochten II zurückgezogen oder aber von der zuständigen sächsischen Verwaltung abgelehnt werden. Nur so kann die Umsiedlung im sorbischen Kirchspiel Schleife verhindert werden. Die davon Betroffenen sind von der jetzigen Entwicklung zutiefst verunsichert und brauchen eine schnellstmögliche Klärung ihre Situation. Wir fordern deshalb ein sofortiges Moratorium der begonnene Planungen für “Umsiedlungen”, für Eingriffe in Natur und Landschaft und für den Umbau technischer Infrastruktur bis zur Klärung der neu entstandenen Situation. Den Betroffenen ist Sicherheit zu geben und ein Verschwenden von Steuergeldern ist zu verhindern.

Jetzt  muss sich die Oberlausitz ihres Selbstbestimmungsrechtes  unabhängig von politischen Strategien “in Dresden” bewusst werden und selber eine deutliche Einladung an Vattenfall aussprechen, , den Strategiewechsel im Konzern in der Region umzusetzen. Die Energieregion Oberlausitz ist bestens aufgestellt, sich zu einer innovativen Erneuerbare- Energie-Region zu entwickeln. Die Hochschulen, Mittelstand und Tourismus besitzen aufgrund ihrer (Energie) Herkunft eine unverwechselbare Kompetenz, diesen Wandel aktiv zu gestalten. Darauf darf sich die Wirtschaftsförderung aber nicht ausruhen. Sie muss viel aktiver als bisher Alternativen zur einseitigen Orientierung im Norden unseres Kreises auf die Braunkohle entwickeln. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wird sich dafür in den zuständigen Kreistagen und im Landtag einsetzen. Auch der Regionale Planungsverband braucht dazu neue Aufträge von der Politik.

Einen Verkauf des Kohlegeschäftes durch Vattenfall lehnen wir Bündnisgrünen ab, weil wir befürchten müssen, dass damit keine klimapolitisch gebotene Entwicklung befördert wird. Die von interessierter Seite ins Gespräch gebrachte “Verstaatlichung” bei gleichzeitigem “weiter so” ist ein Irrweg. Wir warnen davor, dass Risiken aus dem Braunkohleabbau auf die Steuerzahler abgewälzt werden. Das könnte zu höheren Belastungen führen als bei der Beinahe-Pleite der Landesbank. Die Risiken sollten ohne Abstriche stattdessen weiter von Vattenfall getragen werden, denn dort sind auch die Milliarden-Gewinne aus dem Kohlegeschäft hingeflossen oder sollen dies künftig.

Ziel sächsischer Politik sollte sein, dem in der Lausitz verankerten schwedischen Konzern weiter Chancen zu eröffnen - aber im Feld der erneuerbaren Energien. So könnte Vattenfall als wichtiger Arbeitgeber und Investor weiter in unserem Landkreis tätig bleiben und gleichzeitig die Altlasten der Braunkohle und die anfallenden Sanierungskosten  bis zum Abschluss zu übernehmen.

 

Beschlossen am 8. Nov. 2014, Bündnis 90/Die Grünen, KV Görlitz

Kontakt: Thomas Pilz, 0172 3409260