Vattenfall-Strategiewechsel ist klare Mahnung aus Schweden: Zeit der Braunkohle geht zu Ende

Lippold: Eine verantwortungsvolle sächsische Energiepolitik muss Vattenfall beim Umsteuern hin zu erneuerbaren Energien aktiv begleiten - das ist eine Chance für die Lausitz

Dresden. Zu den Plänen der schwedischen Regierung, den Staatskonzern Vattenfall in Richtung erneuerbare Energien umzubauen, erklärt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gerd Lippold:

"Die schwedischen Grünen und Sozialdemokraten wollen nach der Wahl umsetzen, was sie vor der Wahl angekündigt haben: es soll Schluss sein mit der Braunkohle-Expansion. Ein klares Bild zu den weiteren Konsequenzen für die Braunkohleverstromung in Sachsen wird erst bei der konkreten politischen Diskussion der Pläne in Schweden entstehen. Grüne und Sozialdemokraten werden dort eine Minderheitsregierung bilden. Eines ist jedoch erkennbar und parteiübergreifend schwedischer Wählerwille: Dekarbonisierung des Energiesystems. Zu Deutsch: Raus aus der Kohle."

"Auch wenn die Fragen zur genauen Umsetzung noch nicht geklärt sind – für uns in Sachsen ist dies eine weitere, unüberhörbare Mahnung, dass das Zeitalter der Kohle zu Ende geht. Der schwedische Wählerwille bildet die Energie- und klimapolitischen Realitäten des Jahres 2014 ab. Deshalb ist diese Aussage auch auf jene Braunkohleaktivitäten in Mitteldeutschland übertragbar, die nicht Teil des Vattenfall-Konzerns sind. Die erneuerbaren Energien sind die Zukunft."

"Für Sachsen heißt das, entweder der Freistaat begibt sich umgehend auf einen selbstbestimmten Pfad für den Ausstieg aus der Kohle und für einen Strukturwandel in den betroffenen Regionen oder Sachsen wird aus der Kohle ausgestiegen. Das ist schlecht steuerbar und kann viel schmerzhafter werden."

"Noch vor wenigen Tagen hat es die sächsische CDU strikt abgelehnt, über einen Verzicht auf weitere Tagebauexpansionen in der Lausitz und im Leipziger Südraum überhaupt nachzudenken. Die schwedischen Pläne waren da längst bekannt. Ein Bekenntnis zum Strategiewandel wäre in der schwarz-grünen Sondierung schon keine Dreingabe mehr gewesen, sondern nur noch Anerkennung der Realität. Verantwortlich für Sachsen zu handeln, wird auch für eine künftige schwarz-rote Staatsregierung heißen, diese Realität endlich zur Kenntnis zu nehmen."

"Vattenfall ist in Sachsen ein wichtiger Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktor. Sollte die sächsische Staatsregierung ihren energie- und klimapolitischen Blindflug auch in einer schwarz-roten Koalition fortsetzen, dann riskiert sie, dass für Vattenfall ein 'Raus aus der Kohle' auch ein 'Raus aus Sachsen' wird."

 "Eine verantwortungsvolle sächsische Energiepolitik muss Vattenfall beim Umsteuern aktiv begleiten. Ziel muss sein, dem in der Lausitz verankerten schwedischen Konzern die Chancen einer - endlich - auch in Sachsen in Gang kommenden Energiewende zu öffnen. Die großen Potenziale der Erneuerbaren Energien in Sachsen liegen durch die bisherige schwarz-gelbe Blockadehaltung brach. Hier bieten sich exzellente Entwicklungsmöglichkeiten. So könnte Vattenfall als wichtiger Arbeitgeber und Investor weiter im Freistaat tätig bleiben und gleichzeitig die unabdingbaren Kursänderungen vollziehen."

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Anne Vetter, stellv. Pressesprecherin
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