Vattenfall-Verkauf? - GRÜNE: Wer trägt die Risiken? Kein Kuhhandel zu Lasten von Steuerzahlern, Lausitzern und des Klimaschutzes

Lippold: Soll das Kohlegeschäftes ohne ein Enddatum durch neue Eigentümer weitergehen? Und Sachsen und Brandenburg sollen die Risiken übernehmen?

Dresden. Der Vattenfall-Verwaltungsrat hat heute erste Entscheidungen zu seinen Plänen für die ostdeutsche Braunkohlensparte mitgeteilt. Dies erfolgte zusammen mit der Präsentation der Ergebnisse für die ersten drei Quartale 2014. Der Vattenfall-Verwaltungsrat will Optionen für einen Verkauf der Braunkohlensparte prüfen lassen. Dabei  solle eine >>nachhaltige, neue Eigentümerstruktur<< für das Braunkohlengeschäft in der Lausitz sowie für das Kraftwerksgeschäft im Südraum von Leipzig gefunden werden.

 

Dazu erklärt Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

 

"Wer trägt die Risiken bei einem Verkauf? Hier ist höchste Wachsamkeit gefordert. Jeder Kuhhandel auf Kosten der Steuerzahler, des Klimaschutzes, der Gesundheit und der von Umsiedlung betroffenen Menschen muss verhindert werden. Wie im Fall des Desasters bei der Sächsischen Landesbank drohen sonst Risiken - allerdings in weitaus höherem Maße und für einen weitaus längeren Zeitraum."

 

"Dem Vattenfall-Verwaltungsrat geht es ganz offenbar um die Fortsetzung des Kohlegeschäftes ohne ein Enddatum durch neue Eigentümer der Kraftwerke und Tagebaue. Und Sachsen und Brandenburg sollen möglichst einen Teil der Risiken übernehmen."

 

"Wir GRÜNEN wollen hingegen, dass die Staatsregierung Vattenfall beim Umsteuern seiner Energiepolitik in der Lausitz aktiv begleitet. Ziel muss es sein, dem in der Lausitz verankerten schwedischen Konzern weiter Chancen zu eröffnen - aber im Feld der erneuerbaren Energien. So könnte Vattenfall als wichtiger Arbeitgeber und Investor weiter im Freistaat tätig bleiben und gleichzeitig die unabdingbaren Kursänderungen vollziehen."

 

"Die Absicht zum Verkauf des Kohlegeschäftes hat auch handfeste ökonomische Gründe. In einer Präsentation gab Vattenfall eine Vorausschau auf das Stromerzeugungsgeschäft. Fallende Erlöse und sinkende Absicherung über langfristige Termingeschäfte schaffen Ertragsrisiken in der Kohlesparte. Hinzu kommen noch erhebliche Prognoseunsicherheiten bei der Klima-, Gesundheits- und Umweltschutzgesetzgebung."

 

"Heute liegen diese Risiken bei Vattenfall. Es geht neben den Ertragsrisiken während der Laufzeit vor allem um die heute kaum absehbaren Risiken für Beendigung und Folgeschäden des Bergbaus. Diese Risiken lassen Verkaufspläne als außerordentlich schwierig erscheinen. Bereits im Jahr 2013 waren Absichten zum Verkauf des Vattenfall-Kraftwerksblocks in Lippendorf bei Leipzig gescheitert. Die Attraktivität von Vattenfall für Käufer ist seitdem keineswegs gestiegen."

 

"Die von Vattenfall angestrebte >>enge Zusammenarbeit mit den Regierungen in Sachsen und Brandenburg<< bei der Investorensuche, lässt nur einen Schluss zu: es geht um Reduzierung der Risiken für einen potenziellen Käufer. Das hat unmittelbaren Einfluss auf den Kaufpreis. Entscheidende Bedeutung bei der Bewertung und damit für den Verkaufsprozess hat die Frage, wie hoch die Risiken sind und wer sie trägt."

 

"Daheim in Schweden hat der Begriff Nachhaltigkeit in der Energiepolitik eine klare Bedeutung: weg von fossilen Energieträgern. Genau das soll auch Kern der neuen Eigentümerdirektive für Vattenfall werden, über die die schwedische Regierung in den nächsten Monaten entscheidet. Derweil versteht Vattenfall in Deutschland unter 'Nachhaltigkeit' selbst etwas ganz anderes: man möchte, dass neue Eigentümer den CO2-Ausstoß und das Abbaggern dauerhaft, also 'nachhaltig' fortsetzen."

 

 

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Andreas Jahnel, Pressesprecher

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