Verkaufsangebot von Vattenfall in Financial Times - GRÜNE: Wer trägt die Risiken bei einem Verkauf? Was stellt die Staatsregierung potenziellen Interessenten in Aussicht?

Dresden. Zum offiziellen Verkaufsangebot von Vattenfall erklärt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

 

Dr. Gerd Lippold, MdL

Dresden. Zum offiziellen Verkaufsangebot von Vattenfall erklärt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

"Schwedische Klimaschutzziele haben den Ausstieg des Staatsunternehmens Vattenfall aus der Braunkohle auf die Tagesordnung gesetzt. Wir GRÜNEN teilen die Position von schwedischen Parteien und Verbänden – darunter der mitregierende Grünen – dass ein Verkauf keine Lösung ist. Die Klimaschutzziele lassen sich nur erreichen, wenn der größte Teil Kohle im Boden bleibt. Vattenfall muss die Kohleverstromung selbst geordnet beenden." 

"Wenn der Verkaufsprozess nun dennoch weiter voran getrieben wird, so ist die alles entscheidende Frage: Wer trägt die Risiken bei einem Verkauf? Heute liegen diese bei Vattenfall. Es geht vor allem um die kaum absehbaren Risiken für Beendigung und Folgeschäden des Bergbaus. Grundwasseranstieg, Gifte, Erdrutschungen, Verschmutzung von Oberflächengewässern - all das ist für viele Jahrzehnte unberechenbar."

"Diese Risiken lassen Verkaufspläne als außerordentlich schwierig erscheinen."

Deshalb stellen sich weitere Fragen:

"Was stellt die Staatsregierung potenziellen Interessenten in Aussicht? Sollen hier Langzeitrisiken auf den Steuerzahler abgewälzt werden, wie einst bei der Landesbank? Wie werden die Rückstellungen für Jahrzehnte sichergestellt?"

"Wir GRÜNEN wollen, dass die Risiken weiter von Vattenfall getragen werden, denn dort sind die Milliarden-Gewinne aus dem Kohlegeschäft hingeflossen. Ziel muss es sein, dem schwedischen Konzern weiter Chancen zu eröffnen – als Mitgestalter der deutschen Energiewende. So könnte er als wichtiger Arbeitgeber und Investor weiter im Freistaat tätig bleiben und gleichzeitig seiner Verantwortung für die Bergbaufolgen konsequent gerecht werden."

Vattenfall kündigt nächsten Schritt im Braunkohle-Verkaufsprozess an

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Andreas Jahnel, Pressesprecher

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