Verlängerung der B178n? − GRÜNE: Die notwendigen Ausgaben von mindestens 320 Mio. Euro wären im ÖPNV-Ausbau und der Kultur- und Wirtschaftsförderung besser aufgehoben

Meier: Die geplanten Elektrifizierungen der Bahnstrecken werden nicht beschleunigt, wenn aus Sachsen Forderungen nach einer Verlängerung der B178n laut werden

 

Dresden. Der Landtagsabgeordnete Thomas Baum (SPD) hat seine Forderung nach einem 80 Kilometer (km) langem Neubau der Bundesstraße B178n zwischen den Autobahnen A4 und A15 erneuert (Sächsische Zeitung, u.a. Lokalausgabe Zittau, 24.7.18).

Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Das Neubauvorhaben wäre mit enormen Kosten verbunden.  Bei einer konservativen Schätzung von Baukosten 4 Mio. Euro pro km wäre mit Gesamtkosten in der Höhe von 320 Mio. Euro zu rechnen. Sehr viel Geld für eine Straße, für die es absehbar keinen verkehrlichen Bedarf gibt."

Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan rechnet bis zum Jahr 2030 mit einem Rückgang des PKW-Verkehrs im Landkreis Görlitz um 22 Prozent.

Die Landtagsabgeordnete sieht in der Straße zudem eine Konkurrenz zum Schienenausbau in der Lausitz: "Die geplanten Elektrifizierungen der Bahnstrecken Cottbus−Görlitz und Dresden−Görlitz werden nicht beschleunigt, wenn aus Sachsen weitere Forderungen nach einer Verlängerung der B178n in Höhe von hunderten Millionen Euro laut werden. Unser gemeinsames Anliegen sollte es sein, die Lausitz deutlich besser und kundenfreundlicher an das Bahn- und Busnetz anzuschließen."

"Thomas Baums Analyse bleibt hilflos, wenn er sagt, dass >>in Ermangelung eines vernünftig ausgebauten öffentlichen Nahverkehrs der Straßenausbau dazu gehört<<. Dass das Nahverkehrsangebot in vielen Teilen der Lausitz unattraktiv und nahezu auf den Schülerverkehr reduziert ist, ist ein Fakt. Fakt ist aber ebenso, dass die SPD seit Ende 2014 in Sachsen mitregiert und den Wirtschafts- und Verkehrsminister stellt. Es ist auch Aufgabe der SPD, sich für die notwendigen finanziellen Mittel für den Landkreis und den Zweckverband für einen attraktiven ÖPNV einzusetzen."

"Eine einseitige Orientierung auf die Anbindung an die Landeshauptstadt Dresden macht die Lausitz selbst nicht attraktiver. Die Region muss ihr eigenes Leitbild entwickeln, um zu neuer Stärke zu finden. In der Kultur- und Wirtschaftsförderung sowie in Investitionen für einen besseren ÖPNV-Takt wäre das Geld besser angelegt als in noch mehr Asphalt."

"Herr Baums Vorschlag mit einem Radweg entlang der Bundesstraße Touristen in die Region zu locken, greift sichtbar zu kurz. Touristen werden es zudem als wenig attraktiv ansehen, die Lausitz entlang einer dreispurigen Bundesstraße mit dem Rad zu erkunden."

"Nicht zu vergessen: Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung ist ein notwendiger Beitrag für den Klimaschutz, um die zu hohen CO2-Emissionen Deutschlands zu senken. Eine Schnellstraße in der Oberlausitz als Entschädigung für den Kohleausstieg läuft dem Klimaschutzziel entgegen", erklärt Meier.

Hintergrund zur Kostenschätzung:

Zum Vergleich: Der ebenfalls dreispurige Neubau der B112 Ortsumfahrung Eisenhüttenstadt und Neuzelle wird mit 4 Mio. Euro pro km kalkuliert, die B96n zwischen Samtens und Bergen mit 7,4 Mio. Euro pro km  und die B178n bei Weißenberg mit 12,7 Mio. Euro pro km.

>> SZ-Artikel 'Lausitzmagistrale als Preis für den Kohleausstieg' (u.a. Lokalausgabe Zittau, 24.7.18)

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Andreas Jahnel-Bastet, Pressesprecher

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