Versucht die Dresdner Landesdirektion ein „falsches Spiel“ mit den Protestierern gegen neue TKK-“Deponie im Forst“ zu treiben?

Die amtliche Bekanntmachung der Behörde mitten in den Osterferien, wonach diese plant, Einwendungen u. U. nicht zu berücksichtigen, löst große Empörung bei der Bürgerinitiative „KEIN Giftmüll in der Neißeaue!“ aus

Versucht die Dresdner Landesdirektion ein „falsches Spiel“ mit den Protestierern gegen neue TKK-“Deponie im Forst“ zu treiben?

Die amtliche Bekanntmachung der Behörde mitten in den Osterferien, wonach diese plant, Einwendungen u. U. nicht zu berücksichtigen, löst große Empörung bei der Bürgerinitiative „KEIN Giftmüll in der Neißeaue!“ aus

Da hatte die Landesdirektion Dresden den Bürgern aus Kaltwasser und ihren Unterstützern im Protest gegen die neue TKK-“Deponie im Forst“ ein dickes Ei gut versteckt ins Nest gelegt – und am 4. April 2013 in den SZ-Ausgaben Görlitz, Niesky und Weißwasser öffentlich bekannt gemacht, 3 Einwender-Gruppen gegen das Vorhaben unberücksichtigt zu lassen, wenn diese sich nicht mindestens in Gruppen zu 50 Personen gemeinsam bis zum 2. Mai 2013 gegenüber der Dresdner Landesdirektion schriftlich auf einen gemeinsamen „Vertreter“ verständigen.

„Allein der für die Bekanntmachung gewählte Zeitpunkt lässt aufmerken.“, stellt Andrea Wiedmer fest. „Es sind Ferien und unsere Bürgerinitiative steckt mitten im Bürgermeister-Wahlkampf. Ich vermute, da hat wohl jemand in Dresden gehofft, dass entweder Bürger im Urlaub sind oder niemand Zeit hat, sich darum zu kümmern.“

Noch viel bemerkenswerter findet die Vorsitzende der Bürgerinitiative jedoch die Tatsache, dass die Landesdirektion mit dieser Form der Fortsetzung der öffentlichen Beteiligung zum genannten abfallrechtlichen Planfeststellungsverfahren gegen Verfügungen der eigenen Behörde verstößt.

Mit Datum 6. Februar 2013 erging der Bescheid der Landesdirektion Dresden zum sog. Zielabweichungsverfahren. Darin wurde unmissverständlich festgelegt:

„1.1. Der Bedarf für eine zusätzliche Deponiekapazität in der Planungsregion Oberlausitz-Niederschlesien ist im abfallrechtlichen Planfeststellungsverfahren nachvollziehbar darzulegen“.

„Da dieses Gutachten noch nicht vorliegt, ist die Landesdirektion Dresden unserer Auffassung nach rechtlich nicht befugt, den absehbaren Erörterungstermin in der nun gewählten Form voranzutreiben. Das Gutachten muss, ebenso wie andere Antragsänderungen der TKK seit der öffentlichen Auslegung im Jahr 2011, in gleicher Form wie damals öffentlich bekannt gemacht werden.“, ist sich Andrea Wiedmer sicher.

Da sich die Landesdirektion offenbar nicht durch die geltende Rechtslage in ihrem Eifer bremsen lässt, werden Vertreter der Bürgerinitiative „KEIN Giftmüll in der Neißeaue!“ in der 15. Kalenderwoche eine Beschwerde an Ministerpräsident Tillich schicken - und diesen auffordern, im Sinne der Bürger unter strenger Beachtung der rechtlichen Grundlagen wirksam in das durch die Landesdirektion Dresden geführte Verfahren einzugreifen.