(Wann) wird die Kohle aus Nochten II gebraucht? - GRÜNE: Wirtschaftsminister Dulig kann es nicht sagen. Lippold: Eintreten für zügiges Genehmigungsverfahren erscheint absurd und verantwortungslos

Dresden. Die sächsische Staatsregierung drängt auf die Tagebauerweiterung Nochten II, für die 1.700 Menschen ihre Heimat verlieren würden. Das sächsische Braunkohlenkraftwerk Boxberg, bestehend aus zwei alten und zwei neueren Blöcken, müsse auch künftig mit Kohle versorgt werden, heißt es als Begründung.

 

Dr. Gerd Lippold

Dresden. Die sächsische Staatsregierung drängt auf die Tagebauerweiterung Nochten II, für die 1.700 Menschen ihre Heimat verlieren würden. Das sächsische Braunkohlenkraftwerk Boxberg, bestehend aus zwei alten und zwei neueren Blöcken, müsse auch künftig mit Kohle versorgt werden, heißt es als Begründung. In jüngster Zeit haben sich die Zweifel an der Tagebauerweiterung verstärkt. Die Szenario-Planung der Bundesnetzagentur ging bereits 2014 davon aus, dass die zwei 35 Jahre alten Blöcke P und N des Kraftwerkes Boxberg spätestens 2025 nicht mehr in Betrieb sein werden. Das derzeit viel diskutierte Klimaschutz-Papier aus dem Bundeswirtschaftsministerium nennt und begründet inzwischen auch die konkreten Instrumente, mit denen dies erreicht werden soll.

Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag fragte deshalb die Staatsregierung, wie sich die Reichweite der Kohleversorgung für Boxberg aus dem bestehenden Tagebau Nochten zeitlich verlängern würde, wenn zwei der vier Kraftwerksblöcke bereits 2020 oder 2025 keinen Kohlebedarf mehr hätten (Anfrage Drs 6/1156).

"Die Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) ist erstaunlich", sagt Lippold.

"Offensichtlich hat die Staatsregierung keinerlei vermittelbare Erkenntnisse über die Auswirkungen des Kraftwerksbetriebes auf den Kohlebedarf aus dem Tagebau Nochten, weil >>die Frage ausschließlich Tätigkeiten betrifft, welche von Privaten in eigener Zuständigkeit und Entscheidung wahrgenommen werden<<", schrieb der Wirtschaftsminister.

"Ich bin bisher davon ausgegangen, dass der Staatsregierung belastbare Informationen vorliegen würden. Das ist offenbar nicht der Fall. Wie kann sie dann immer wieder die Notwendigkeit der Tagebauerweiterung bereits in den 2020iger Jahren betonen?", fragt der Abgeordnete.

"Da die Staatsregierung offensichtlich völlig im Dunkeln tappt, ob eine Tagebauerweiterung innerhalb der Laufzeit der sächsischen Braunkohlekraftwerke überhaupt erforderlich ist, erscheinen ihre vehementen Bestrebungen, das Genehmigungsverfahren für diese Erweiterung zügig zu Ende zu führen und damit die rechtliche Grundlage für Umsiedlung und Landschaftszerstörung zu schaffen, umso absurder und verantwortungsloser."

"Aus der Antwort auf meine Frage muss ich auch schließen, dass die Staatsregierung der Datenbasis ihres durch Prof. Dr. Georg Erdmann für die Rechtfertigung der Braunkohleplanung erstellten Gutachtens 'Annahmen der energiewirtschaftlichen Planrechtfertigung im Entwurf des Braunkohlenplans Tagebau Nochten, Abbaugebiet 2' keine Glaubwürdigkeit mehr beimisst."

Dieses Gutachten führte den Braunkohlebedarf für die einzelnen Blöcke und die Fördermengen im Detail auf. Mit dieser, der Staatsregierung vorliegenden eigenen Zahlenbasis lässt sich abschätzen, dass bei rascher Abschaltung der Blöcke P und N eine Verlängerung der Reichweite des Tagebaus Nochten um etwa ein Jahrzehnt, bis mindestens Ende der 2030iger Jahre, eintritt. Das gilt selbst mit den hohen Volllaststunden-Annahmen in diesem Gutachten. Diese hohe Auslastung wird etwa durch ein Expertengutachten des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung in Zweifel gezogen. Die Kohle im existierenden Tagebau würde demzufolge noch länger reichen.

"Es gibt somit keinerlei Rechtfertigung, bereits 2015 und angesichts der rasant voran schreitenden Energiewende ein endgültiges Todesurteil für weitere Lausitzer Dörfer anzustreben", so Lippold.

"Auf einem anderen Feld, der Beschäftigungswirkung der Klimaschutzpläne aus dem Bundeswirtschaftsministerium, scheint die Staatsregierung wenigstens über fundierte Daten zu verfügen. Wie hätte sie sonst innerhalb weniger Tage derart weitgehende Aussagen zur Prognose von Arbeitsplatzverlusten und >>Strukturabbrüchen<< treffen können?"

"Ich nehme dies zum Anlass in einer weiteren kleinen Anfrage die Staatsregierung nach der konkreten Beschäftigungswirkung einer Stilllegung zweier Blöcke des Kraftwerks Boxberg zu fragen."

Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Gerd Lippold (GRÜNE) "Genehmigungsverfahren Tagebau Nochten II" (Drs 6/1156 )

DIW-Gutachten 'Gutachten zur energiewirtschaftlichen Notwendigkeit der Fortschreibung des Braunkohlenplans "Tagebau Nochten"'

Gutachten 'Annahmen der energiewirtschaftlichen Planrechtfertigung im Entwurf des Braunkohlenplans Tagebau Nochten, Abbaugebiet 2'

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