„Wer viel liest und viel Papier erzeugt, macht sich verdächtig !“

Das war das Zitat des Tages! Unser Kreisrat Joachim Schulze stellte diese Vermutung in den Raum als über die Einführung der neuen Abfallgebührensatzung diskutiert wurde. Er verband damit die Frage, warum die neu einzuführenden Papiertonnen im Landkreis alle mit einem persönlichen Chip ausgestattet sind. Herr Hirschmann von der Entsorgungsgesellschaft Löbau/Zittau (EGLZ) begegnete dieser Befürchtung mit dem Hinweis, dass dieser Chip, genauer gesagt dieser „Transponder“ nur der räumlichen Zuordnung der Tonne zu einem bestimmten Grundstück dient und überhaupt keine datenschutzrechtliche Relevanz hätte.

Gottfried Semmling

von Gottfried Semmling
Bericht über die 18. Sitzung des Kreistages Görlitz am 05.10. 2011 aus grüner Perspektive

Das war das Zitat des Tages! Unser Kreisrat Joachim Schulze stellte diese Vermutung in den Raum, als über die Einführung der neuen Abfallgebührensatzung diskutiert wurde. Er verband damit die Frage,

warum die neu einzuführenden Papiertonnen im Landkreis alle mit einem „personalisierten“ Chip ausgestattet sind. Herr Hirschmann von der Entsorgungsgesellschaft Löbau/Zittau (EGLZ) begegnete dieser Befürchtung mit dem Hinweis, dass dieser Chip, genauer gesagt dieser „Transponder“, nur der räumlichen Zuordnung der Tonne zu einem bestimmten Grundstück dient und überhaupt keine datenschutzrechtliche Relevanz hätte.

Der weit wichtigere, weil existentielle Tagesordnungspunkt der Sitzung war die Beschlussvorlage zum Thema Kreishaushalt 2011. Die Kreisräte sollten dem von der Landesdirektion Dresden vorgegebenen Bescheid zum Haushalt 2011 beitreten und damit einer Kreisumlage von 31,5 % zustimmen. Hintergrund war, dass im Haushalt aktuell ein 9,5 Millionen-€-Loch klafft und der Freistaat nicht bereit ist, dieses vom Landkreis nicht verschuldete und nicht zu beeinflussende Defizit ausgleichen zu helfen. Grund für die Finanzierungslücke sind die überdurchschnittlichen Sozialausgaben, die der Landkreis aufgrund seiner Bevölkerungsstruktur hat. In der kontroversen Diskussion ergriffen auch Thomas Pilz und Frank von Woedtke das Wort. Thomas Pilz erinnerte daran, dass wir uns im 22. Jahr nach der Erringung der kommunalen Selbstverwaltung befinden und diese Art der Behandlung der Kommunen eine Art von Geschichtsvergessenheit darstellt, die nicht akzeptiert werden kann. Der Kreistag solle ein Signal nach Dresden senden, Vorrang für ihn hat jedoch die Erhaltung der Handlungsfähigkeit der Kreisverwaltung, womit er einer von den Freien Wählern ins Gespräch gebrachten Klage entgegentrat. Frank von Woedtke kritisierte, dass in der der Kreistagsitzung vorgelagerten gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses den Räten keine Empfehlung für ein Votum mitgegeben wurde. In der Frage der Zustimmung oder Ablehnung der Beschlussvorlage zum Kreishaushalt 2011 muss sich aber nunmehr jede/r Kreisrat/rätin der Frage bewusst werden, ob sie/er – auch hinsichtlich der bald anstehenden gleichen Problematik für den Haushalt in 2012 – dem Landrat un der Landkreisverwaltung das Vertrauen schenkt für die künftigen Verhandlungen mit der Landesregierung zur Finanzausstattung des Landkreises Görlitz. Verhandeln kann man aber nur, wenn man handlungsfähig ist. Eine Klage wäre genau das Gegenteil. Da diese Entscheidung wegweisenden Charakter habe, beantrage er eine Auszeit, damit sich der Kreistag in den Fraktionen und Gruppen noch einmal austauschen konnte. Dieser Antrag erhielt eine Mehrheit.

Das Abstimmungsergebnis zur Haushaltsbeschlussvorlage ergab dann 34-mal Zustimmung, 46-mal Ablehnung, bei 7 Enthaltungen. Damit war der Beschlussvorschlag der Verwaltung abgelehnt.

Joachim Schulze hatte mit „nein“ gestimmt, Thomas Pilz und Frank von Woedtke  hatten zugestimmt. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler zog danach – u. a. dem Tenor von Thomas und Frank folgend – den Antrag auf Klageerhebung zurück, was alle Anwesenden, allen voran der Landrat, mit Erleichterung aufnahmen. Letzlich konnten mit dieser „Lösung“ alle Beteiligten leben, denn gegenüber der Landesregierung wurde einerseits mit der Ablehnung des Haushalts für 2011 deutlich gemacht, dass man nicht gewillt ist, die alleinige Verlagerung der Sozialproblematik auf die kommunale Ebene so ohne Weiteres hinzunehmen, andererseits wird – durch den Vollzung der sog. „Ersatzvornahme“ durch die Landesdirektion Dresden – der Haushalt für 2011 trotzdem in Kraft gesetzt. Die Handliungsfähigkeit nach innen und außen bleibt somit erhalten. Unsere Kreistagsgruppe wird sehr kritisch den weiteren Prozess der Verhandlungen mit der Landesregierung verfolgen und sich entsprechend positionieren.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt sollte über einen Antrag der Freien Wähler über die Grundsätze zur Ausrichtung der Wirtschaftförderung im Landkreis abgestimmt werden. Hier hatten sich unsere bündnisgrünen Kreisräte in der Vorbereitung der Sitzung bereits verständigt, dass der Antrag so nicht durchgehen könne. Joachim Schulze hatte sich vorbereitet und ging in die Bütt.

Insbesondere kritisierte er den sehr neoliberal anmutenden ersten Punkt in den Handlungsfeldern der Grundausrichtung wonach „kommunal Wirtschaftförderung der bestimmende Faktor bei der Umsetzung von Verwaltungsarbeit wäre und weiter unten „Alles Verwaltungshandeln sich dem Ziel der Stärkung der Wirtschaftskraft des Landkreises unterzuordnen hat“. Diese Formulierungen kennzeichnete er als nicht vereinbar mit der Sächsischen Verfassung und der geltenden Kreistagsordnung. Verwaltungshandeln muss im Einklang von Ökonomie, Ökologie und sozialem Ausgleich erfolgen. Deshalb beantragte er den ersten Satz ganz zu streichen und den zweiten wie folgt umzuformulieren „Wirtschaftförderung gehört zu den Kernaufgaben der Verwaltung“.

Dieser Änderung konnten der Einreicher und Kreistag folgen und die so umformulierten Grundsätze passierten den Kreistag.

Auch hier zeigt sich wieder, dass das „Gewicht“ unserer 3 Kreisräte deutlich größer ist, als die 3 Mandate rein rechnerisch vermuten lassen!