Werden unsere Bäume an Mandau und Neiße doch noch gefällt? Ziel der Staatsregierung für neue Retentionsflächen nicht erfüllt.

Die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gisela Kallenbach, diskutierte am vergangenen Dienstag (22.07.14) mit interessierten BürgerInnen über die Umsetzung von Hochwasserschutz-Maßnahmen in Zittau. Kallenbach zog eine ernüchternde Bilanz zum Hochwasserschutz: „Nach dem Elbehochwasser 2002 verkündete die Staatsregierung, für die Elbe und die sächsischen Gewässer 1. Ordnung insgesamt 49 Maßnahmen einer Deichrückverlegung bzw. Retentionsflächen-Erweiterung mit einem Gesamtumfang von 7.500 Hektar Überflutungsfläche umzusetzen. Davon sind bis heute 3 Maßnahmen realisiert!“

Matthias Böhm

Die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gisela Kallenbach, diskutierte am vergangenen Dienstag (22.07.14) mit interessierten BürgerInnen über die Umsetzung von Hochwasserschutz-Maßnahmen in Zittau. Kallenbach zog eine ernüchternde Bilanz zum Hochwasserschutz: „Nach dem Elbehochwasser 2002 verkündete die Staatsregierung, für die Elbe und die sächsischen Gewässer 1. Ordnung insgesamt 49 Maßnahmen einer Deichrückverlegung bzw. Retentionsflächen-Erweiterung mit einem Gesamtumfang von 7.500 Hektar Überflutungsfläche umzusetzen. Davon sind bis heute 3 Maßnahmen realisiert!“

Der bündnisgrüne Stadtrat und Landtagsdirektkandidat für Zittau, Matthias Böhm, der zu diesem sog. thematischen Stammtisch eingeladen hatte, kann dies nur bestätigen: „Die Stadtverwaltung Zittau plant die Ausweisung eines Gewerbe- und Industriegebietes in Hirschfelde im Überschwemmungsbereich der Neiße. Dadurch wird eine vorhandene Retentionsfläche vernichtet. Die Stadt schlägt zwar eine Ausgleichsfläche bei Hartau vor, sie ist aber kleiner und liegt oberhalb der Einmündung der Mandau!“ Obwohl die weiteren Hochwasserereignisse seit 2002 nach einem Umdenken schreien, setzt man in Sachsen nur auf technischen Hochwasserschutz, wie Deichneubau. Das verlagert das Problem aber nur zu den Unterliegern.
 
Nach dem August-Hochwasser 2010 in der Oberlausitz sorgte der sog. Deich- oder Tornadoerlass von CDU-Umweltminister Frank Kupfer in Zittau für Aufregung: Weil Bäume auf Deichen beim Umstürzen (z.B. durch einen Tornado) Löcher in den Hochwasserschutzanlagen verursachen könnten, sollen sie gefällt werden. Auf Initiative von Stadtrat Böhm verabschiedete das Stadtparlament am 21.10.2010 fast einstimmig ein Votum für den Erhalt der Deichbepflanzung an Mandau und Neiße. Kallenbach berichtete, der Deicherlass werde zwar derzeitig nicht mehr angewandt, aber mit der Begründung „Gefahr im Verzug“ holze die Landestalsperrenverwaltung nun auch ohne Anhörung lokaler Naturschutzbehörden und –verbände einfach flächenhaft ab, wie beispielsweise im Januar 2011 tausende Bäume in den Auwäldern von Leipzig.
 
Die Stadt Zittau hat die neuen Vorschriften Ende 2011 in blindem Gehorsam in ihre lokale Baumschutzsatzung aufgenommen! In § 2 Abs. 3 f) heißt es nun: „Vom Schutz dieser Satzung ausgenommen sind Bäume und Sträucher auf Deichen, Deichschutzstreifen, Talsperren, Wasserspeichern und Rückhaltebecken.“ Als Böhm auf das Votum des Stadtrates zum Schutz der Deichbäume verwies, begründete die Verwaltung, die Stadt sei zu der Anpassung verpflichtet. Auch eine breite Mehrheit im Stadtrat wollte sich nicht mehr an den eigenen Beschluss vor einem Jahr erinnern und stimmte der Formulierung zu. „Eine dümmere Entscheidung des Stadtrates kann es eigentlich nicht geben. So werden unsere Bäume auf den Deichen jedenfalls nicht gesichert“, findet Böhm.
 
Einstimmiges Fazit der Veranstaltung: Bei schönem Wetter interessiert die Leute das Thema Hochwasserschutz kaum. Wenn im Schadensfall dann durch die Verwaltung blinder Aktionismus erfolgt, wird nach den GRÜNEN gerufen…