Zittau: Fraktion SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN findet sich in Kompromiss zu Parkgebühren gut wieder

Nachbesserung bei Innerer Weber- und Reichenberger Str. soll im Stadtrat beantragt werden

Fraktion SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN findet sich in Kompromiss zu Parkgebühren gut wieder

Nachbesserung bei Innerer Weber- und Reichenberger Str. soll im Stadtrat beantragt werden 

Zur Erhöhung der Steuerungswirkung hatte der bündnisgrüne Verkehrsexperte und Stadtrat Matthias Böhm eine stärkere Staffelung der Parkgebühren innerhalb des Rings vorgeschlagen: „Schlecht ausgelastete Auffangparkplätze sollten durch niedrigere Gebühren attraktiver für BesucherInnen werden.“ Im Technischen – und Vergabeausschuss letzten Donnerstag bestätigte die Stadtverwaltung nochmals, dass der neue Parkplatz Breitestr. nur zu 20-30 % ausgelastet sei. Böhm freut sich, dass die zwar ohne ihn ausgehandelte Beschlussvorlage zur Parkgebührenordnung nun für den großen Parkplatz Breitestr. die niedrigste Tarifstufe vorsieht: „In Verbindung mit der auf 30 min ausgedehnten kostenlosen sog. Brötchentaste würde man hier künftig für eine Stunde Parken nur 50 Cent zahlen – und ist trotzdem über die Baderstr. nach wenigen Schritten auf dem Markt!“

 

Für die „kränkelnden“ Einkaufsstraßen Innere Weber- und Reichenberger Str. möchte die Fraktion aber eine ähnliche Regelung. Bereits in einer Bürgerversammlung zum Innenstadtverkehrskonzept wurden von anwesenden Händlern Wünsche für Sonderregelungen in diesen beiden Straßen vorgetragen. Fraktionsmitglied Christian Lange (SPD) hat sich hierzu nochmals unter der Händlerschaft umgehört: „Problem bei diesen beiden Einkaufsstraßen ist, dass die straßenbegleitenden Stellplätze i.d.R. zu 100 % belegt sind. Ein niedriger Tarif allein ohne Begrenzung der Parkhöchstdauer reicht hier nicht.“ Die Fraktion wird daher im Stadtrat am 15.12.2016 den Änderungsantrag stellen, für eine höhere Kundenfrequentierung eine Kurzzeitparkregelung von maximal einer Stunde in Verbindung mit den niedrigen Gebühren des Parkplatzes Breitestr. einzuführen. Die „Brötchentaste“ soll hier auch weiterhin gelten.

 

Dass die Verwaltung den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Markt übernommen hat, begrüßt Böhm ausdrücklich: „Auf dem Markt soll nach seiner Sanierung die Aufenthaltsfunktion Vorrang vor dem ruhenden Verkehr haben. Aufgrund der beschränkten Anzahl an Stellplätzen an der Südfahrbahn des Markts ist der hohe Preis von 2 €/Stunde für dieses ´knappe Gut` gerechtfertigt. Die von der LINKEN vorgeschlagene restriktive Begrenzung der Höchstparkdauer auf eine Stunde erhöht die Chance, hier bei dringenden Erledigungen auch einen freien Stellplatz zu finden.“

 

Die Fraktionsvorsitzende Rosemarie Hannemann (SPD) regt aber an, die Gebührenordnung nach ca. einem Jahr auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen: „Wenn sich Regelungen nicht bewähren sollten, muss es die Möglichkeit einer Nachjustierung geben. Auch sollte der oder dem noch zu findenden CitymanagerIn die Möglichkeit gegeben werden, zur Belebung der Innenstadt neue Ideen zur Park-Regelung einzubringen.“ Unabhängig von der Akzeptanz ihres Änderungsantrages will die Fraktion am Donnerstag der Beschlussvorlage zustimmen.

 

 

 

Zittau, 11.12.2016

 

 

Stadtrat Matthias Böhm