„Zivilisatorische Schande“ – Kürzungen zu Lasten der Schwächsten werden Landkreis auf die Füße fallen

Am vergangenen Mittwoch beschloß der Kreistag Görlitz ein weitreichendes Haushaltsstrukturkonzept mit Kürzungen vor allem im Jugend- und Sozialbereich. Die Kreistagsgruppe Bündnis 90/ Die Grünen erklärt dazu:

„Zivilisatorische Schande“ – Kürzungen zu Lasten der Schwächsten werden Landkreis auf die Füße fallen 

Am vergangenen Mittwoch beschloß der Kreistag Görlitz ein weitreichendes Haushaltsstrukturkonzept mit Kürzungen vor allem im Jugend- und Sozialbereich. Die Kreistagsgruppe Bündnis 90/ Die Grünen erklärt dazu:

Franziska Schubert, Kreisrätin 

„Die Kreistagsgruppe Bündnis 90/ Die Grünen verwehrt sich einem Haushaltsstrukturkonzept nicht grundsätzlich – insofern wir es für beschlußreif, tragfähig und weitsichtig halten. Das uns vorgelegte Konzept erfüllt diese Kriterien für uns nicht. Es ist für uns in der Form nicht tauglich und geeignet, die grundsätzlichen strukturellen Probleme des Landkreises anzugehen, ihn für die Zukunft finanziell solide aufzustellen oder dazu beizutragen, in den Bereichen, wo wir besonders geplagt sind – und das sind die Soziallasten – präventiv zu wirken, um eine weitere soziale Zuspitzung zu verhindern.“ 

„Der Landrat handelt mit dem Fell eines Bären, den er noch nicht erlegt hat. Es wird von einer Summe ausgegangen, die vom Freistaat kommt (rund 1,5 Mio.), die durch den Sächsischen Landtag, der das Budgetrecht und die Entscheidungshoheit hat, in keinster Form bestätigt, geschweige denn, ihm vorgelegt wurde. Und da diese Summe allein darauf basiert, was man Landrat Lange auf Treu` und Glauben in die Hand verspricht, ist sie keine solide Grundlage.“

„Für uns ist es widersprüchlich, diese spekulative Summe darauf verwenden zu wollen, die Kreisumlage nicht auf 35% heraufsetzen zu müssen. Es geht hier um den Abschnitt 7 § 22 des Finanzausgleichsgesetzes, auf den sich die Verwaltung beruft, wonach Zuweisungen für besondere Bedarfe erfolgen können. In Fall des Landkreises Görlitz hieße das aber, um besondere Härten auszugleichen; nicht, um die Kreisumlage nur ein Stück anheben zu müssen – die 35% kommen doch absehbar sowieso; alles andere wäre Augenwischerei. Unsere besondere Härte sind die Soziallasten! Es wäre daher in sich logischer, wenn man die Kürzungen im Sozialbereich zusammenziehen, diese Summe abbilden und das dann als Bedarfszahl in Richtung Freistaat kommunizieren würde.“

„Mit den Kürzungsvorschlägen zieht sich der Landrat Zorn und Unverständnis zu und begibt sich in die gefährliche Nähe von Willkür. Einer Nacharbeit des Haushaltsstrukturkonzeptes hat sich der Landrat verweigert. Wir haben eine namentliche Abstimmung beantragt, damit im Protokoll festgehalten wird, wer diese Kürzungen mitzuverantworten hat.“

Die Kreistagsgruppe führt weiter an, dass die Kürzungen im Sozialbereich (davon besonders Frauenschutz, Familienhilfe, Jugend) dazu führen wird, dass damit ein Teil der präventiven Sozialarbeit wegfällt – und den Landkreis über kurz oder lang als Fälle dann im SGB II-Bereich und in der Jugendhilfe wie ein Bumerang ereilen wird. 

Prof. Dr. Joachim Schulze nannte insbesondere die Kürzungen im Bereich Frauenschutz, die in der Folge den gesamten Frauenschutz im Landkreis in Frage stellen, eine „zivilisatorische Schande“.