Zschocke: Doppelhaushalt erwartet unspektakulär - zu innovativen Sprüngen hat es schon im Koalitionsvertrag nicht gereicht

Redebeitrag des Abgeordneten Volkmar Zschocke zur ersten Lesung:

"Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2015/16)", 8. Sitzung des Sächsischen Landtages, 5. Febraur 2015, TOP 1

Volkmar Zschocke

- Es gilt das gesprochene Wort -

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,

Wer nichts erwartet, kann nicht enttäuscht werden.

Die CDU macht so weiter wie bisher. Zu innovativen Sprüngen hat es schon beim Koalitionsvertrag nicht gereicht. Der vorgelegte Entwurf für den Doppelhaushalt ist daher erwartet unspektakulär.

Die SPD hat hingegen einiges versprochen und Erwartungen ausgelöst. Da ist es nicht sinnvoll, sich Enttäuschung zu wünschen. Weil die zentrale politische Bildung hier im Land uns alle unter dem Sammelbegriff 'Die Politik' in Gruppenhaftung nimmt, trifft die Enttäuschung uns als Landespolitiker insgesamt.

Deshalb haben wir die Suche nach der Handschrift der SPD in diesem Entwurf noch nicht aufgegeben. Vielleicht ist die nicht auf Anhieb sichtbar und verbirgt sich hinter intransparenten Planzahlen. Das werden wir in den in den Ausschüssen genau hinterfragen.

Aber leider ist einige Enttäuschung bereits absehbar:

Zum Beispiel im Bildungsbereich.

Von dem in Stein gemeißelten Versprechen für mehr Lehrer haben viele gar nichts. Die Aufstellung des neuen Doppelhaushalts ist in Bezug auf die Freien Schulen erneut verfassungswidrig. Die tatsächlichen Mehrkosten, die sich aus dem Verfassungsgerichtsurteil ergeben, sind nicht abgebildet.

Gleiches gilt für potenzielle Rückforderungen und offene Klagen. Wir haben das Urteil in der letzten Legislatur gemeinsam erstritten, und nun provozieren Sie einen neuen Konflikt. Ich halte das für politisch gefährlich. Tun Sie das nicht. Noch können Sie das heilen!

Sie haben auch bessere Kitas versprochen. Doch trotz hohen Sanierungsbedarfs stellen Sie keine eigenen sächsischen Mittel zur Verfügung. Auch von der groß angekündigten Verbesserung des Personalschlüssels in Kitas, findet sich jetzt nur ein Minimalschritt im Haushalt wieder.

Dieser könnte sich durch die Hintertür sogar zur Kostenfalle für Eltern oder Kommunen entwickeln, die dann die Mehrbelastung tragen müssten.

Wären Sie mit Ankündigungen doch lieber ein wenig zurückhaltender geblieben. Alle wussten, dass die CDU sich beim Betreuungsschlüssel kaum bewegen würde. Doch Sie haben Ihren Verhandlungserfolg mit Hochglanz-Rhetorik verkauft, und jetzt droht dieser kräftig entzaubert zu werden.

Sie haben mehr Sicherheit versprochen. Bereits beim Koalitionsvertrag war klar, dass Sie dieses Versprechen halbherzig geben. Um den schwarz/gelben Stellenabbau bei der Polizei wirklich zu stoppen, müssen Sie jährlich 600 Polizeibeamte einstellen, nicht nur 400.

Auch bei den Gerichten und im Justizvollzug reichen Ihre Neueinstellungen nicht aus, um die Altersabgänge der kommenden Jahre auszugleichen.

Wir sparen viel Geld im Justizbereich, wenn wir den Einstieg in kriminelle Karrieren frühzeitig abwenden. Konzepte wie Täter-Opfer-Ausgleich oder soziale Trainingskurse funktionieren, gleichmäßig vorgehalten werden sie allerdings nicht.

Das ist haushaltspolitisch unklug, denn wenn bei Jugendstraffälligkeit nicht unverzüglich präventive ambulante Maßnahmen greifen, wird es sehr schnell sehr teuer.

Jugendhilfekosten, meine Damen und Herren, belasten die öffentlichen Haushalte nicht - sie entlasten sie!

Im Bereich Asyl schaffen sie Verbesserung mit der Anhebung der Pauschale auf 7.600 Euro im Jahr. Mit Blick auf eine humane Flüchtlingspolitik hat ihr Entwurf allerdings noch Defizite. Sachsen kann großen gesellschaftlichen Gewinn aus Zuwanderung und multikultureller Gesellschaft ziehen, wenn sich Lebensbedingungen und Perspektiven von Flüchtlingen schnell verbessern.

Dafür gibt es Handlungsnotwendigkeiten, die noch nicht ausreichend finanziert sind, zum Beispiel bei den Gesundheitskosten, der Migrationsberatung, der Flüchtlingssozialarbeit, der Behandlung traumatisierter Flüchtlinge, der Unterstützung von Flüchtlingsorganisationen, bei Willkommens-Kitas, Sprachunterricht, oder Volkshochschulen.

Und es hat nichts mit vorsorgender Politik zu tun, wenn wegen fehlender Planung Erstaufnahmeengpässe regelrecht vorprogrammiert werden, die dann immer wieder zu Überfüllung und Konflikten führen.

Herr Ulbig, schaffen Sie endlich die lange angekündigten neuen Kapazitäten für Erstaufnahme auch in Leipzig und Dresden!

Meine Damen und Herren, ein Haushalt, der nicht in die Zukunftsfähigkeit investiert, steht auf tönernen Füßen. Sie müssen die langfristigen Auswirkungen bei Investitionen endlich konsequenter als bisher mitdenken:

Wir haben da einen erweiterten Investitionsbegriff:

Zukunftsfähigkeit begründet sich nicht allein auf Stahl und Beton, sondern auf kreative, gut ausgebildete Menschen.

Mittel für Bildungsgerechtigkeit, Chancengleichheit, Barrierefreiheit und Gleichstellung sind Investitionen, die künftige gesellschaftliche Kosten einsparen

Klimaschutzinvestitionen ersparen hohe Kosten künftiger Klimaschäden.

Deshalb ist ein Zuschussprogramm für energetische Gebäudesanierung sinnvoll – weil dies zu hohen Kosteneinsparungen führt und gleichzeitig das sächsische Handwerk unterstützt. Genau das schlagen wir vor.

Weil die Folgebelastung der öffentlichen Haushalte durch den motorisierten Individualverkehr so enorm hoch ist, ist es finanzpolitisch sinnvoll, von den 88 Millionen Euro, die Sachsen jährlich für kommunale Verkehrsinvestitionen erhält, mehr für Investitionen in Bus und Bahn zu verwenden.

Das schlagen wir vor.

Weil die ökologischen Ressourcen die Grundlagen von Wohlstand, gesundem Leben und Wertschöpfung sind, ist es finanzpolitisch sinnvoll, in den Schutz von Boden, Wasser, Atmosphäre und biologischer Vielfalt zu investieren.

Es ist falsch, gerade den Umwelthaushalt abzuschmelzen.

Ein intaktes Ökosystem erledigt viele Aufgaben kostenlos:

Luftreinhaltung, Wasserfilterung, Erosionsschutz, Nährstoffproduktion die Bestäubungsleistung von Bienen.

Müsste Finanzminister Unland für all diese Dienstleistungen künftig öffentliche Mittel einplanen, würden die Kosten schnell ins Unermessliche steigen.

Mittel für Biotopverbund oder Deichrückverlegungen stabilisieren das Ökosystem. Das ist Zukunftssicherung und Haushaltskonsolidierung pur. Das schlagen wir vor.

Wir sagen auch, wo Sie Geld für die Verbesserung des Gewässerzustandes hernehmen können:

Erheben sie endlich ein angemessenes Wasserentnahmeentgelt für die Braunkohle - wie sie jede andere Industrie auch zahlt. Allein damit können 14 Millionen Euro mehr in die Renaturierung fließen.

Eine Sorge spreche ich noch an:

Die Verringerung kommunaler Zuweisungen:

Freistaat und Kommunen sitzen finanzpolitisch in einem Boot. Wir werden sehr genau hinschauen, dass Sie sich nicht aus dieser fairen Partnerschaft herausmogeln. Wenn Stadt- und Gemeinderäte keine Akzente bei der Haushaltsaufstellung mehr setzen können, zerstört dies systematisch die Entscheidungsrechte kommunaler Gremien. Das ist kein Beitrag zur Stärkung der Demokratie.

Meine Damen und Herren,

die Pro-Kopf-Steuerkraft der ostdeutschen Gemeinden liegt 25 Jahre nach der Wende immer noch bei knapp 60 Prozent des Bundesdurchschnitts. Die Großmäuligkeit ehemaliger Minister, die Sachsen schon als Geberland sahen, gehört hoffentlich der Vergangenheit an.

Sachsen ist noch lange nicht finanziell eigenständig. Fortschritte bei der wirtschaftlichen Leistung bremst der demografische Wandel wieder ab.

Es kommt jetzt darauf an:

- in Zukunftsfähigkeit und gesellschaftliche Modernisierung zu investieren, um Folgekosten zu begrenzen

- die Funktionalität der Landesverwaltung und Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern

- beim Länderfinanzausgleich gilt es, Einnahmeverbesserungen vor allem auf Bundesebene zu erreichen

Es kommt jetzt darauf an:

- die Wirtschafts- und Forschungslandschaft zukunftsfähig aufzustellen

- gute Rahmenbedingungen für Zuwanderer zu schaffen

- und dafür zu sorgen, dass keine sächsische Regionen abgehängt wird

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Anne Vetter, stellv. Pressesprecherin

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