Bürgerinitiative: „Die lange Geschichte der sog. ETU-Genehmigung scheint wohl die lange Geschichte des konsequenten Versagens staatlicher Kontrolle zu sein!“

Mittwoch, 12. Oktober 2011

Günther-Schmidt: „Wir fragen uns besorgt: was kommt als nächstes ans Tageslicht?“

Von Anfang an haben wir kritisiert, dass es unverantwortlich ist, auf Basis eines so dürftiges Antrages ein solch gefährliches Abfallbehandlungsverfahren wie die sog. Immobilisierung einem so kleinen und auf diesem Gebiet „unerfahrenen“ Unternehmen wie der ETU GmbH zu genehmigen.

Die erschreckende Blauäugigkeit der Behörden, die sich ohne unsere Beharrlichkeit wahrscheinlich bis heute noch nicht aus ihren Amtsstuben heraus bewegt hätten, macht uns nach wie vor fassungslos.  

Unserer Wahrnehmung nach offenbart der heutige SZ-Artikel neben der grundsätzlichen Problematik rund um die Zuverlässigkeit der Firma ETU GmbH einen weiteren Schwachpunkt in der Entsorgungskette der sog. Immobilisate: die Annahmekontrolle der Deponien scheint nicht zu funktionieren.  

Wie sonst ist es zu erklären, dass die RAVON-Deponie erst nach den durch das Landratsamt Görlitz festgestellten Grenzwertüberschreitungen, z. B. bei gefährlichen Schwermetallen, eigene Prüfungen veranlasst hat – und offenbar weitere Chargen der ETU-Abfälle zurückweisen musste?

Nun müssen schnellstens die beim RAVON und auf anderen Deponien abgelagerten sog. ETU-Immobilisate auf Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte überprüft und ggf. auf „sichere“ Deponien umgelagert werden.  

Außerdem müssen endlich Wasser- und Bodenproben rund um die ETU in Altbernsdorf und Schönau-Berzdorf veranlasst werden. Nach wie vor befürchten die Mitglieder der Bürgerinitiative, dass z. B. gefährliche Schwermetalle in die Umgebung gelangen konnten – mit allen damit zusammen hängenden Gefahren für Mensch und Umwelt.  

Vielleicht wäre es bei dieser Gelegenheit auch nötig, zu prüfen, was im sog. Sichtschutzwall, der in den letzten Monaten am Rande des ETU-Geländes entstanden ist, von Seiten des Unternehmens verbaut wurde.  

Und natürlich ist das Landratsamt Görlitz in der Pflicht, der ETU endlich die Genehmigung zu entziehen.