Bürgerinitiativen: „Hätten wir nicht die parlamentarische Unterstützung der GRÜNen im Sächsischen Landtag, wäre unsere Arbeit kaum so erfolgreich.“

von Astrid Günther-Schmidt

Die BILD-Zeitung gefiel sich in der vergangenen Woche wieder einmal gut in der Rolle des „Demokratieverächters“ und prangerte an, dass die Beantwortung Kleiner Anfragen der GRÜNen im Sächsischen Landtag den Steuerzahler viel Geld und die Behördenmitarbeiter viel Zeit kosten würde. Speziell ging es um die Altbernsdorfer Firma ETU GmbH und die Kodersdorfer TKK-Deponie. 

Sachlich lässt sich feststellen: der Landtag kontrolliert die Regierung – und Kleine Anfragen sind ein ebenso nützliches wie effektives Kontrollinstrument. 

Es steht zu befürchten, dass die ETU-Geschäftsführerin, Frau Wieland, noch heute unwidersprochen behaupten könnte, dass keine ausländischen Abfälle zur ETU nach Altbernsdorf kommen würden, gäbe es nicht die Antworten der Staatsregierung.

Es steht zu befürchten, dass die TKK-Geschäftsführerin, Frau Wieland, noch heute unwidersprochen behaupten könnte, dass die TKK-Deponie eine reine Bauschutt-Deponie für die Region Ostsachsen sei, wäre nicht der Umweltminister so gut, die tatsächlichen Daten auf Anfrage preiszugeben.

Kleine Anfragen belegen z. B. lückenlos, aus welchen Ländern z. B. gefährliche Abfälle in welchen Mengen in Altbernsdorf und Kodersdorf angenommen werden.

In den beiden Bürgerinitiativen „KEIN Giftmüll auf dem Eigen!“ und „KEIN Giftmüll in der Neißeaue!“ ist man sich sicher: „Hätten wir nicht die parlamentarische Unterstützung der GRÜNen im Sächsischen Landtag, wäre unsere Arbeit kaum so erfolgreich.“

„Auch ermöglichen es die Kleinen Anfragen, da sie öffentlich im Internet für jedermann jederzeit einsehbar sind, allen Interessierten, sich selbst ein Bild zu machen – und sich qualifiziert in die Debatte einzubringen.“, so Astrid Günther-Schmidt, die selbst als GRÜNe Landtagsabgeordnete in der 4. Legislaturperiode regelmäßig Kleine Anfragen für Verbände und Initiativen an die Staatsregierung gestellt hat, um die Arbeit der Engagierten vor Ort zu unterstützen.

„Unserer Wahrnehmung nach sind die Behörden das Hauptproblem in der Auseinandersetzung z. B. um Giftmüll und neue Deponien: Ämter würden Bürger „am ausgestreckten Arm verhungern lassen“, anstatt ihnen auch nur irgendeine für ihre Arbeit wichtige Information zukommen zu lassen.“, weiß man aus der langjährigen Erfahrung in der Bürgerinitiative „KEIN Giftmüll auf dem Eigen!“.

„Bei den ImCAL-Firmen, zu denen in Sachsen neben der TKK-Deponie, Kodersdorf und der ETU GmbH, Altbernsdorf auch die Freiberger Pyral AG gehören, kommt hinzu, dass sich die Antworten der Staatsregierung zuweilen lesen wie ein „Sündenregister““, stellt Astrid Günther-Schmidt für die beiden BI´s fest.

Durch die Antworten des Umweltministers konnten z. B. folgende „besondere Vorkommnisse aufgedeckt werden: