Hat der Kreis Görlitz ein Problem mit „kriminellen Müll-Machenschaften“?
Donnerstag, 15. September 2011
von Astrid Günther-Schmidt und Andrea Wiedmer
Zu den heutigen Veröffentlichungen der Sächsischen Zeitung „Justiz ermittelt seit 2010 gegen Abfallfirma“ und „Gefährlicher Abfall war auf der Deponie bei Kodersdorf“ erklären Astrid Günther-Schmidt und Andrea Wiedmer für die Bürgerinitiativen „KEIN Giftmüll auf dem Eigen!“ und „KEIN Giftmüll in der Neißeaue!“:
Sollte es tatsächlich stimmen, dass die im Juli 2010 durch das zuständige Landratsamt Görlitz bei der Altbernsdorfer ETU GmbH beprobten und später beanstandeten sog. Immobilisate auf der konzerneigenen TKK-Deponie Kodersdorf abgelagert wurden, steht zu befürchten, dass damit die Spitze eines möglicherweise illegalen Müllberges gesichtet wurde.
Damals hatte die ETU versucht, gefährlichen „Filterkuchen aus der Abgasbehandlung“, welcher offenbar aus Italien bezogen wurde, durch Vermischen und Vermengen mit „gebrauchten Chemikalien“ sowie Wasser und Zement zu einem dann nicht mehr gefährlichen Abfall „umzuwandeln“.
Erklärtes Ziel war nach Auskunft des Sächsischen Umweltministers Kupfer, dass durch die sog. Behandlung bei der ETU das Erreichen der zulässigen Werte für gefährliche Stoffe, z. B. Schwermetalle, den Anforderungen einer Deponie der Klasse II entsprochen werden sollte.
Die Untersuchung im Auftrag des Landratsamtes Görlitz erbrachte, dass dies nicht geschafft wurde.
Nun soll also solches Material damals bei der TKK-Deponie in Kodersdorf abgelagert worden sein.
Das könnte folgendes bedeuten:
- die ETU wollte einen Abfall mit der Zulassung für eine DK-II-Deponie herstellen und hat diesen auf die konzerneigene DK-I-Deponie Kodersdorf verbracht: das wäre nicht zulässig!
- die TKK-Deponie Kodersdorf hat diesen Abfall angenommen, obwohl sie verpflichtet ist, mindestens die zugehörigen Begleitpapiere zu prüfen: dies würde bedeuten, dass die Annahmekontrolle der Deponie versagt hätte!
- hätten die Begleitpapiere des (gefährlichen) Abfalls ausgesagt, dass die Annahmekriterien für eine Deponie der Klasse I erfüllt sind, müsste die ETU dem Transport „falsche Papiere" mit auf den Weg gegeben haben.
Das wirft die Frage auf: Hat er Kreis Görlitz ein Problem mit „kriminellen Müll-Machenschaften“?
In beiden Bürgerinitiativen, „KEIN Giftmüll auf dem Eigen!“ und „KEIN Giftmüll in der Neißeaue!“ ist man hochgradig alarmiert und fordert die Behörden auf, endlich aufzuklären, was bei der ETU und der TKK wirklich passiert (ist).
Aus Sicht der BI´s müssen dann schnellstmöglich Konsequenzen gezogen werden: der ETU in Altbernsdorf muss endlich die Genehmigung entzogen werden und der TKK darf auf keinen Fall die Genehmigung zur Errichtung der beantragten „Deponie im Forst“ erteilt werden.
- Links
- Kleine Anfrage 5/6194
