Bürgerinitiative mahnt: „Macht bedeutet Verantwortung!“
Mittwoch, 20. Juli 2011
Günther-Schmidt fordert: „Der Bürgermeister muss dem Stadtratsbeschluss zur (Nicht-)Installierung einer provisorischen Treppe am Bernstädter Ärztehaus unverzüglich widersprechen und eine Sondersitzung des Stadtrates zum Thema einberufen, damit der Sanierungsbeginn 1. August gehalten werden kann.“
Wissen die fünf Bernstädter Stadträte, die gegen den Beschluss zur Installation einer provisorischen Treppe während der notwendigen Sanierung der maroden Außentreppe des Bernstädter Ärztehauses gestimmt haben, was sie tun?
Der Großteil der Nein-Stimmen kam von Stadträten, die mit Sitz und Stimme Mitglied im Hauptausschuss sind, welcher den am Donnerstag abgelehnten Antrag selbst in den Stadtrat eingebracht hatte.
„Das macht stutzig und wirft die Frage auf, warum die Gründe für die Ablehnung des Antrages nicht im Vorfeld fachlich im Hauptausschuss geklärt wurden.“, wundert sich Astrid Günther-Schmidt, Sprecherin der Bürgerinitiative.
Spätestens während der Stadtratsitzung am Donnerstag wären die mit „Nein“ stimmenden Räte in der Pflicht gewesen, ihr „abweichendes Stimmverhalten“ zu erklären. Denn alle Fakten waren ihnen bereits zuvor bekannt.
In der Bürgerinitiative „KEIN Giftmüll auf dem Eigen!“, deren Stadträtin Ulrike Leckelt als Mieterin mit ihrer Arztpraxis im Ärztehaus als befangen einzustufen ist, hätte geschäftsordnungskonform mit Eintritt in den Tagesordnungspunkt Rückfragen zur Sache beantworten können – um danach wegen Befangenheit den Sitzungsraum zu verlassen.
„Dass aber keiner der „Nein-Sager“ vor Eintritt in den Tagesordnungspunkt Aussprachebedarf signalisiert hat, spricht für sich.“, ist man sich in der BI sicher. Und weiter: „Erinnern sich die Stadträte nicht, dass sie einen Haushaltsbeschluss zur Finanzierung der Kosten gefasst haben – oder haben sie andere Motive?“
„Wer Macht nicht mit Verantwortung übersetzt, sollte sich fragen, ob er moralisch zum Stadtrat befähigt ist.“, sind sich die Mitglieder der BI einig.
„Der Bürgermeister muss dem Stadtratsbeschluss zur (Nicht-)Installierung einer provisorischen Treppe am Bernstädter Ärztehaus unverzüglich widersprechen und eine Sondersitzung des Stadtrates zum Thema einberufen, damit der Sanierungsbeginn 1. August gehalten werden kann.“, fordert Astrid Günther-Schmidt für die Bürgerinitiative „KEIN Giftmüll auf dem Eigen!“.
