Lüder Thienken

von Lüder Thienken

Europa geht es nicht gut. Nach Jahrzehnten enger werdender Zusammenarbeit und immer tiefer greifender Integration steht die Europäische Union erstmals vor möglichen Rückschritten. Ursache ist oftmals der politische Druck aus den jeweiligen Bevölkerungen, der sich in den Wahlerfolgen der nationalistischen Parteien ablesen lässt und in Aktionen wie der Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den dänischen Grenzen manifestiert.

Selbst das einstige Vorzeigeprojekt der gemeinsamen Währung muss ums Überleben kämpfen, da es an deutlichem politischen Rückhalt und klaren Bekenntnissen fehlt. Gerade die Bundesregierung, immer wieder als Zahlmeister der EU verschrien, profitiert jedoch von dem Euro und sollte daher eine deutlich aktivere Rolle in der Krisenbewältigung einnehmen.

Zuschauen ist jetzt nicht angesagt

Die öffentliche Meinung in Europa ist derzeit von Völker-bashing geprägt. Die Griechen arbeiten zu wenig, die Deutschen exportieren zu viel, die Italiener sollen mehr sparen. Zur Lösung der derzeitigen Probleme ist das wenig hilfreich. Es werden Stereotype aufgebaut, die es schwierig machen, die Bevölkerungen von sinnvollen Lösungen zu überzeugen. So werden bspw. die Vorteile eines Schuldenschnittes bzw. –erlasses für Griechenland nicht deutlich genug vertreten. Die Option eines Austritts Griechenlands aus dem Euro-Raum oder sogar die Abschaffung des Euro wird nicht entschieden ausgeschlossen. Dabei wäre ersteres für Griechenland, bei einer Beibehaltung der in Euro zu zahlenden Schulden, eine Katastrophe, da die Drachme so stark an Wert verlieren würde, dass es die Schulden in unermessliche Höhen treiben würde.

Letzteres, die Abschaffung des Euro, wäre gerade für Deutschland mit nicht zu kalkulierenden Risiken verbunden, da eine Wiedereinführung der D-Mark zu einer Wertzunahme der Währung und damit zu enormen Exportnachteilen für Deutschland gegenüber der EU und weltweit führen würde. Aufgrund seiner Exportorientiertheit profitiert gerade Deutschland vom Euro, dessen Abschaffung eine tiefe Rezession hierzulande herbeiführen könnte.

Was ist zu tun?

Die Mitgliedsstaaten der EU profitieren allesamt von einem gemeinsamen Wirtschaftsraum.
Sei es durch Absatzmärkte, durch Ausgleichzahlungen im Rahmen der Kohäsionspolitik, durch gesicherte Rechtsrahmen usw. Es fehlen jedoch Mechanismen, wie sie den Wirtschaftssystemen der einzelnen Nationalstaaten (mit teils auch sehr großen regionalen Unterschieden) Stabilität verleihen. So muss es einheitliche Regelungen zu Sozialstandards, Mindestlöhnen, Rentensystemen usw. geben, damit der Binnenmarkt auch wirklich zu einem integrierten Wirtschaftsraum reifen kann. Steigende Löhne und die Einführung eines Mindestlohnes, wie es ihn in der großen Mehrzahl unserer europäischen Nachbarländer gibt, können zu einem gewissen Abbau der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands führen und somit einen ebenso wesentlichen Beitrag leisten, wie die nötigen Reformen in Staaten wie
Griechenland und Spanien. Ein Ausweg aus der derzeitigen Krise liegt also nicht in einem Rückzug auf den Nationalstaat, sondern in einem mutigen Voranschreiten der europäischen Integration. Die Bildung einer europäischen Wirtschaftsregierung ist nur der erste Schritt.

Auch muss das Europäische Parlament endlich zu einem Vollparlament werden, damit europäische Entscheidungen demokratisch legitimiert sind. Zudem braucht es eine europäische Regierung, die unabhängig von nationalen Egoismen Entscheidungen trifft. Wagen wir den Schritt hin zu noch mehr Europa. Denn zukünftige wirtschaftliche, ökologische und soziale Herausforderungen können wir nur gemeinsam, in einem regen interkulturellen Austausch, mit Kooperationen über die Landesgrenzen hinweg und enger politischer Koordination meistern.