Görlitzer Gedenktag an die friedliche Revolution 1989

Wir Görlitzer Grünen haben unser erstes Wahlversprechen eingelöst.
Auf unsere Initiative wurde ein Beschlussvorschlag zur Errichtung eines kommunalen Gedenktages zur Erinnerung an die friedliche Revolution von 1989 eingebracht. Mit einer Enthaltung wurde einstimmig zugestimmt. GRÜN hält Wort.
Damit wurde für Görlitz der 6. Oktober als örtlicher Gedenktag zur Erinnerung an die friedliche Revolution 1989 bestimmt.

Hier der Redebeitrag von unserem Stadtrat Joachim Schulze:

Sitzung 24.10.2009

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

namens der Fraktion aus Bürgern für Görlitz und Bündnis 90/Die Grünen bitte ich Sie um Zustimmung zu einer Beschlussvorlage mit der Bezeichnung

„Görlitzer Gedenktag an die friedliche Revolution 1989“.

Die rechtliche Grundlage für diesen Vorschlag finden wir im
Gesetz über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen (SächsSFG)
vom 10. November 1992; rechtsbereinigt mit Stand vom 27. April 2008
im Paragraphen § 2a:Örtlicher Gedenktag an die friedliche Revolution 1989

Dort heißt es: „Die Gemeinden können einen örtlichen Gedenktag zur Erinnerung an die friedliche Revolution des Jahres 1989 durch Satzung bestimmen.“

* * *

Der historische Hintergrund dürfte allen Anwesenden bekannt sein. Viele sind Zeitzeugen, nicht wenige sind Akteure der damaligen Geschehnisse.

Eine ausführliche Würdigung kann hier und heute nicht erfolgen. Halten wir aber fest:

Görlitz  war in der Zeit des Umbruchs, die nicht erst im Herbst 1989 begann, einer von vielen Orten der Bürgerbewegung. Die Besonderheit dieser Bewegung lag insbesondere auch in ihrem häufig spontanen und improvisiert wirkenden Charakter.

Damit war sie gleichzeitig ein Gegenmodell gegen die zentralistische, von oben nach unten durchherrschte Gesellschaftsordnung, die von tiefem Misstrauen gegen Vielfalt, Individualität und freie Selbstorganisation bürgerschaftlicher Interessen geprägt war.

Der sächsische Landtag hat diese Momente der Dezentralität und Differenziertheit als ein herausragendes Charakteristikum und als Stärke der friedlichen Revolution begriffen und ist in seiner Mehrheit einem Antrag der bündnisgrünen Landtagsfraktion gefolgt, der den Kommunen die Einrichtung eines lokalen Gedenktages ermöglicht.

Der Gesetzgeber hat mit der Novellierung des SächsSFG deutlich gemacht, dass die Einführung eines solchen Gedenktages landesrechtlich gewünscht ist und gefördert wird. Der Gesetzgeber hat bewusst von der Festlegung eines bestimmten sächsischen Gedenktages abgesehen. Denn die friedliche Revolution des Herbstes 1989 war in den sächsischen Städten und Gemeinden von einem zeitlich unterschiedlichen Verlauf geprägt.

In Görlitz ist der 6. Oktober 1989 nach übereinstimmender Meinung vieler Zeitzeugen von besonderer Bedeutung. An diesem Tag, dem Vorabend des 40. DDR-Nationalfeiertags,  fand in der Frauenkirche des erste Friedensgebet statt: Etwa 800 Menschen trafen sich um 18:30 Uhr in großer Sorge und Angst um die weitere Entwicklung in Stadt und Land.

Ich möchte im Folgenden einen der damaligen Akteure zitieren, den Pfarrer Albrecht Naumann:

„ Die Besucher erinnern, dass sie die Kirche verließen als Menschen, die ihrer Angst nicht mehr nur ausgeliefert waren. In den folgenden Wochen verdoppelten sich jeweils die Besucherzahlen, so dass bald die Dreifaltigkeitskirche, und die Lutherkirche in das Friedensgebet einbezogen waren und schließlich schloss sich die Jakobuskirche mit einem eigenen Friedensgebet an.

Aus den Friedensgebeten haben sich ab dem 3.11. die großen friedlichen Demonstrationszüge gebildet, die nun auch öffentlich den Willen der Bürger nach demokratischen Reformen zum Ausdruck brachten. Die Friedensgebete behielten ihre bewährte Form. Wegen des Informationsteils konnte auf Geschehnisse hingewiesen werden, über die die Presse damals noch schwieg.“

(Pfarrer Albrecht Naumann im Gemeindeblatt der Evangelischen Innenstadtgemeinde Görlitz, 8. Jahrgang/ Nr. 3 April/ Mai 2009).

Görlitz war nach Plauen eine der ersten mittleren Städte in Sachsen mit einem Friedensgebet. Der 6. Oktober 1989 und die Görlitzerinnen und Görlitzer, die damals mutig für Freiheit und Demokratie eintraten, gereichen - wie vorher schon die Freiheitsbewegung des 17.Juni 1953 - unserer Stadt zur Ehre.

Mit dem örtlichen Gedenktag am 6.Oktober soll eine Ehrung der friedlichen Revolution von 1989/1990 in der Stadt Görlitz gesichert werden.

Auf den möglichen Einwand, ob wir denn angesichts beispielsweise von Arbeitslosigkeit oder Kinderarmut „nichts Besseres zu tun“ hätten, als uns mit einem kommunalen Gedenktag zu befassen sage ich:

Wir tun ja das Eine, ohne das Andere zu lassen. Der Stadtrat wird sich in der nächsten Sitzung mit dem Thema „Einrichtung einer Geschäftsstelle Sozialkonferenz“ befassen, die sich vor allem mit dem Problem und dem Skandal der Kinderarmut beschäftigen wird. Es gibt in der Tat nichts Besseres zu tun. Die freiheitliche, den allgemeinen Menschenrechten verpflichtete demokratische Zivilgesellschaft ist der Ur-Grund auf dem wir stehen.

Ohne diesen Grund gäbe es uns als frei gewählte Stadträte nicht. Diese wahre Freiheit zu würdigen, tätig zu bewahren und gegen Anfechtungen couragiert zu verteidigen sind unser Erbe und Auftrag, den uns die mutigen Görlitzerinnen und Görlitzer des Herbstes und Winters von 1989 und 1990 hinterlassen haben.

In diesem Sinne bitte ich Sie um Ihre Zustimmung.



2. Beschlussantrag:

  1. Der 6. Oktober wird in der Großen Kreisstadt Görlitz als örtlicher Gedenktag zur Erinnerung an die friedliche Revolution 1989 bestimmt.

  2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung vorzulegen. (wurde geändert in besondere Satzung)

  3. Die Große Kreisstadt Görlitz wird sich an einer würdigen Ausgestaltung des Gedenktages in geeigneter Weise beteiligen.