GRÜNE KV-Nachrichten Görlitz www.gruene-goerlitz.de Aktuelle Meldungen aus dem Kreisverband Görlitz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN de BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Görlitz Mon, 21 Jan 2019 17:30:28 +0000 Mon, 21 Jan 2019 17:30:28 +0000 TYPO3 EXT:news news-5569 Mon, 21 Jan 2019 16:47:36 +0000 Grüne wachsen http://www.gruene-goerlitz.de/meldung/artikel/gruene-wachsen/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=e7a2718193b31069cf3a85386dd11cf1 Gut gefüllt war das Zittauer Jolesch am Mittwoch Abend. Der Stadt- und Regionalverband von Bündnis 90/ Die Grünen lud zur Mitgliederversammlung. Und die Runde wird immer größer. Gleich vier neue Mitglieder wurden allein an diesem Abend aufgenommen, unter ihnen auch Zittaus Türmer und Musiker Felix Weickelt. Ein anderes Neumitglied äußert: „Ich möchte mich gerade angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Situation aktiv für Demokratie einsetzten und eine politische Partei unterstützen, die meine Sicht aufs Leben zum Ausdruck bringt. Grün bedeutet für mich Eintreten für ökologische, soziale sowie europäische Verantwortung und liefert Antworten auf die derzeitigen Herausforderungen.“ 

 

Thema des Abends waren die anstehenden Kommunal- und Europawahlen sowie der Bürgerentscheid zur Kulturhauptstadt am 26.Mai. Auch hier spiegelt sich das Wachstum wieder. „Ich freue mich, dass neben unseren erfahrenen Kommunalpolitikern auch viele jüngere Menschen als Kandidat*innen auf unseren Listen für Stadtrat und Kreistag stehen werden.“ so der Sprecher Steve Grundig. Mobilität, Weltoffenheit, nachhaltige Landwirtschaft und nicht zuletzt die Unterstützung der Kulturhauptstadtbewerbung nannten die Kandidat'*innen als Themenschwerpunkte, mit denen sie sich zur Wahl stellen wollen. Unterstützung geben konnten Stadtrat Matthias Böhm und Kreisrat Thomas Pilz. Sie berichteten aus der Arbeit in den Gremien.

Sprecherin Karin Kayser zeigte sich begeistert vom Abend: „Grün legt los!“

 

 

 

 

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news-5566 Wed, 16 Jan 2019 14:05:49 +0000 Erwerb der Herrnhuter Bahnstrecke muss im gewidmeten Zustand erfolgen http://www.gruene-goerlitz.de/meldung/artikel/erwerb-der-herrnhuter-bahnstrecke-muss-im-gewidmeten-zustand-erfolgen/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=b2b59e4e4a5aa3ba2d65902e04fd2c6d Zur Zukunft der Herrnhuter Bahnstrecke erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion:

"Die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zum Sachstand des Verkaufes der Bahnstrecke Oderwitz-Niedercunnersdorf an den Landkreis Görlitz macht deutlich, dass die Strecke auch im jetzigen, für Bahnzwecke gewidmeten Zustand, erworben werden kann. Ich schließe mich der Einschätzung meines Kollegen Enak Ferlemann  (MdB, Parlamentarischer Staatssekretärs) an, dass dies sogar zweckmäßig ist, weil damit die Option auf einen weiteren Bahnbetrieb erhalten bleibt. Eine einmal entwidmete Bahnstrecke wieder für den Schienenverkehr genehmigt zu bekommen, ist dagegen deutlich aufwendiger. Ich hoffe, dass die derzeit im Auftrag des Kreistages zu erarbeitende Machbarkeitsstudie sowie die Ideen und Konzepte zur Wiederbelebung der Bahnstrecke des Vereins Pro Herrnhuter Bahn oder Grünen im Kreistag Görlitz einer zukünftigen Bahnnutzung den Weg bereiten. Die Herrnhuter Bahn schließt eine Lücke im Oberlausitzer Bahnnetz und ermöglicht häufigere und schnelle Verbindungen von Liberec/Zittau nach Dresden. Es ist ein verkehrspolitisches Zeichen der Zeit diese Bahnstrecke zu reaktivieren."

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news-5563 Wed, 16 Jan 2019 09:21:19 +0000 Zittau: Chance bei Innerer Weberstraße vertan http://www.gruene-goerlitz.de/meldung/artikel/zittau-chance-bei-innerer-weberstrasse-vertan/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=0228363b7a575eb6f5dbbfe981f1ecb7 Unser Zittauer Stadtrat Matthias Böhm (Fraktion SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) schreibt für den Januar-Stadtanzeiger folgende kritische Zeilen, nachdem er vergblich für eine Spielstraße im Zuge des geplanten Ausbaus der engen Altstadtgasse "Innere Weberstr." gekämpft hatte. Diese Verkehrsberuhigung hätte insbesondere der Händlerschaft und Gastronomie weitere Möglichkeiten geboten, diese ehemalige Einkaufsstraße durch Auslagen und Tische auf der Straße zu beleben. Mit dem Baubeschluss zur Inneren Weberstr. wurde eine Chance vertan: Bei der Vergabe der Planungen wurde verkündet, dass wegen der engen Verhältnisse eine innovative Neuaufteilung des Straßenraums geprüft werden soll! Die vorgelegten Pläne sehen aber nur Minimallösungen für die jeweiligen Verkehrsträger vor: Der PKW-Verkehr büßt Parkplätze ein, für FußgängerInnen bleibt es eng, eine bessere Aufenthaltsqualität wird so nicht erreicht! Eine angedachte Spielstr. (verkehrsberuhigter Bereich) für den Mittelteil wurde wieder gestrichen. Wir setzten uns dafür ein, die gesamte I. Weberstr. als Spielstr. auszuweisen, da so ein einheitliches historisches Erscheinungsbild und ein entspannteres Flanieren ermöglicht würden. Dass das geht, kann man in Görlitz z.B. in der „Lunitz“ sehen!

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news-5544 Thu, 20 Dec 2018 07:49:03 +0000 Entwurf der Wolfsverordnung − GRÜNE: Entwurf atmet den Geist der Wolfsabschusskampagne der CDU http://www.gruene-goerlitz.de/meldung/artikel/entwurf-der-wolfsverordnung-gruene-entwurf-atmet-den-geist-der-wolfsabschusskampagne-der-cdu/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=051c1b2e0dfd9c244cec1d7f200c3aa6 Günther: Umweltminister hat sich von naturschutzfachlicher Arbeit verabschiedet. Es geht ihm um eine unverantwortliche populistische Kampagne! Dresden. "Der heute von Umweltminister Thomas Schmidt vorgestellte Entwurf der Wolfsverordnung atmet den Geist der Wolfsabschusskampagne der CDU", wirft Wolfram Günther, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, dem Umweltminister vor.

 

"Diese Wolfsverordnung ist Mumpitz. Etliche Passagen des Entwurfs sind völlig unbestimmt und schießen weit über das Ziel hinaus." So sollen Wölfe (Mehrzahl) abgeschossen werden können, wenn ein Wolf (Einzahl) in einem Gebiet mit landwirtschaftlicher Schaf- und Ziegenhaltung von erheblichem Umfang zweimal verbindlich festgelegte Schutzmaßnahmen überwinden und Schafe oder Ziegen tötet. Diese Regelung ist nicht mehr einzeltierbezogen und ermöglicht den Abschuss in Rudel hinein.

"Umweltminister Schmidt hat sich von der naturschutzfachlichen Arbeit verabschiedet. Ministerpräsident Kretschmer und seinem Minister geht es um eine unverantwortliche, populistische Kampagne!", kritisiert der Fraktionschef.

 

"Wir GRÜNE wollen eine Wolfsverordnung, die sich fachlich korrekt am Verhalten der Einzeltiere orientiert und keinen Abschuss in die Rudel hinein. CDU und SPD sollten Lösungen für die Probleme der Weidetierhalter finden anstatt Märchen über den bösen Wolf zu erzählen. Es gibt bei uns keine vom Wolf ausgehende Gefahr für den Menschen. Leider haben die Fraktionen von CDU und SPD die von der GRÜNEN-Fraktion vorgeschlagene Weidetierprämie bei den Haushaltsberatungen im Dezember abgelehnt."

 

Erfreut zeigt sich Günther allein über die Ankündigung des Ministers, dass der Freistaat zukünftig die Investitionen zum Schutz von Schafen, Ziegen und Gatterwild vor Wölfen zu 100 Prozent fördern wird.

 

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Andreas Jahnel-Bastet, Pressesprecher

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news-5545 Tue, 18 Dec 2018 07:50:00 +0000 Verhandlungen zur Sanierung Bahnstrecke Zittau-Liberec kommen nur in Trippelschritten voran http://www.gruene-goerlitz.de/meldung/artikel/verhandlungen-zur-sanierung-bahnstrecke-zittau-liberec-kommen-nur-in-trippelschritten-voran/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=aa1651536d2c42b05c9a1807fa25a653 Zum Planungsstand der Sanierung der Bahnstrecke Zittau-Liberec erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion: „Aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zur dringend notwendigen Sanierung der Bahnstrecke von Zittau über Hradek nad Nisou nach Liberec geht hervor, dass sich alle drei Länder inhaltlich weitgehend geeinigt haben und nun förmliche Vertragsverhandlungen beginnen können. Das ist ein positives Zeichen. Der Zustand der Bahnstrecke auf dem Abschnitt zwischen der deutsch/polnischen und der polnisch/tschechischen Grenze ist katastrophal. Bereits 2015 erhielt ich die Auskunft aus dem Bundesverkehrsministerium, dass Vertragsverhandlungen in Vorbereitung sind. Es geht nur im Schneckentempo voran. Bundesverkehrsminister Scheuer muss für eine Beschleunigung des Verfahrens sorgen. Weitere Verzögerungen kann sich niemand im Dreiländereck leisten. Eine funktionierende Bahnverbindung von Zittau nach Liberec gehört zum Lebenselixier für den grenzüberschreitenden Lebens- und Wirtschaftsraum Zittau-Liberec."

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news-5530 Thu, 06 Dec 2018 08:39:22 +0000 Fahrplanwechsel: Angebotsoffensive der Bahn fährt an Sachsen vorbei http://www.gruene-goerlitz.de/meldung/artikel/fahrplanwechsel-angebotsoffensive-der-bahn-faehrt-an-sachsen-vorbei/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=f726476416dad790ad1a23efa0fb6053 Zum Fahrplanwechsel der Deutschen Bahn am 9. Dezember erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion: „Deutschlandweit verbessert sich durch den Fahrplanwechsel das Angebot für die Bahnkunden. Die Verbindung Stuttgart-Düsseldorf erhält bis zu drei zusätzliche ICE-Fahrten am Tag und die Sprinterverbindung zwischen Berlin, Erfurt und München wird von bisher drei auf fünf Fahrten je Tag und Richtung ausgeweitet. An Sachsen fährt die Angebotsoffensive der Deutschen Bahn jedoch vorbei.

 

Dresden bleibt als Landeshauptstadt schlecht angebunden

Trotz der hohen Nachfrage erhält die sächsische Landeshauptstadt auch nach dem Fahrplanwechsel keine weiteren Fernverkehrsdirektverbindungen nach Berlin. Wer noch nach 19 Uhr von Dresden in die Bundeshauptstadt will, muss die teuren ICE-Verbindungen über Leipzig wählen und dafür auch noch länger fahren. Ein besseres Förderprogramm für den Fernbus ist kaum vorstellbar. Damit wird die Bahn keine neuen Kunden gewinnen.

 

Chance für Chemnitz verpasst – neue Intercity-Verbindung nur bis Gera 

Auf der Mitte-Deutschland-Verbindung verkehren ab Dezember vom Freistaat Thüringen bestellte Intercity-Züge von Köln kommend über Erfurt und Jena bis nach Gera. Sachsen hat die Chance vertan, mit einer Verlängerung nach Chemnitz wieder eine umsteigefreie Verbindung zwischen Ostthüringen und Südwestsachsen zu schaffen. Verkehrsminister Dulig muss sich jetzt mit der Thüringer Landesregierung und der Deutschen Bahn an einen Tisch setzen, sodass das Angebot zum nächsten Fahrplanwechsel bis Chemnitz verlängert wird.

 

Der Fernverkehr macht um die Lausitz weiter einen Bogen 

Die umsteigefreie grenzüberschreitende Verbindung von Dresden nach Wroclaw fällt mit dem Fahrplanwechsel weg. Die Elektrifizierung der Bahnstrecken kommt in Polen, aber nicht in Deutschland voran. Ab Sonntag müssen Fahrgäste einmal im polnischen Węgliniec umsteigen. Bei der Elektrifizierung der Lausitzer Strecken Dresden-Görlitz und Cottbus-Görlitz müssen wir auf die Tube drücken. Die Deutsche Bahn hat mit dem neuen Fahrplan zugleich die Chance verpasst, die Region an den Fernverkehr anzubinden. Die Eurocity-Verbindung Berlin-Wroclaw wird nicht über die fertiggestellte niederschlesische Magistrale geführt, sondern über Frankfurt/Oder und Zielona Góra. Die Lausitz bleibt ein großes Fernverkehrsloch.“ 

 

Stephan Kühn MdB
Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Sprecher für Verkehrspolitik

 

Tel.: 030 - 227 71865

Fax: 030 - 227 76864

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Web: www.stephankuehn.com

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Platz der Republik 1

11011 Berlin

 

 

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news-5524 Mon, 03 Dec 2018 11:39:44 +0000 Niederschlesienmagistrale als „Rollende Autobahn" nutzen http://www.gruene-goerlitz.de/meldung/artikel/niederschlesienmagistrale-als-rollende-autobahn-nutzen/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=cda0ca7ebfa0e1fe47fd804739d2f003 Zur heutigen Eröffnung der Niederschlesienmagistrale erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die heutige Inbetriebnahme des letzten Teilstückes der Niederschlesienmagistrale ist ein gutes und wichtiges Signal für die Lausitz. Es kommt jetzt darauf an, alle Potentiale dieser modernen Infrastruktur zu nutzen. Neben dem Güterverkehr gehört auch der internationale Fernverkehr auf die Trasse. Bereits jetzt könnten Züge von Berlin/Leipzig nach Wroclaw oder Krakau die Magistrale nutzen. Mit der durchgehenden Verbindung von den Nordseehäfen nach Osteuropa besteht die Chance, das Autobahnnetz, wie z.B. die dauerverstopfte A4, vom LKW-Verkehr zu entlasten. Dazu braucht es praktische Schritte für eine „Rollende Autobahn“ wie den Bau von Terminals, damit der großräumige LKW-Transit endlich auf die Schiene kann. Hier muss Verkehrsminister Dulig aktiv werden und gemeinsam mit allen Beteiligten ein entsprechendes Konzept auf den Weg bringen.“

Stephan Kühn 

Mitglied des Deutschen Bundestages

Stephan Kühn, MdB

Bürgerbüro Görlitz

Berliner Straße 31

02826 Görlitz

tel.: +49 3581 8766900

mobil: +49 172 3409260

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news-5518 Tue, 27 Nov 2018 14:33:16 +0000 GRÜNE fordern Härtefallbudget für den Petitionsausschuss http://www.gruene-goerlitz.de/meldung/artikel/gruene-fordern-haertefallbudget-fuer-den-petitionsausschuss/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=889591379b2773b2d924abab7631b508 Schubert: Es muss möglich werden, Menschen, die sich mit einer Petition an den Landtag wenden, in akuten Notsituationen unbürokratisch zu helfen

Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in den Haushaltsverhandlungen einen Antrag für ein Härtefallbudget eingebracht, über das der Petitionsausschuss des Landtags zukünftig verfügen können soll. 

Das Budget sollte dazu dienen, dass der Ausschuss künftig über finanzielle Hilfen für in Not geratene Petentinnen und Petenten entscheiden kann. Bundesländer wie Sachsen-Anhalt, Thüringen oder Rheinland-Pfalz haben bereits solche Budgets und arbeiten erfolgreich damit.

 

Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion erläutert: "Wie kaum ein anderer Ausschuss ist der Petitionsausschuss mit den ganz konkreten Problem- und Lebenslagen der Menschen befasst. Manchmal erreichen uns Petitionen von Menschen, die unverschuldet in existenzgefährdende finanzielle Nöte geraten sind und sich damit an den Petitionsausschuss wenden. Bisher ist es so, dass der Petitionsausschuss in solchen Fällen trotz vollem Verständnis für die Notlage wenig ausrichten kann. Das wollen wir GRÜNE mit einem Härtefallbudget ändern."

 

"Wir haben zunächst mit 20.000 Euro pro Jahr geplant. Das ist eine verhältnismäßig geringe Summe, aber es sind es oft nur kleine Beträge, die für eine Petentin oder einen Petenten den Unterschied ausmachen. Andere Länder, wie zum Beispiel Thüringen, haben mit diesem Instrument seit Jahren sehr gute Erfahrungen gemacht."

                                                                                                                   

"Das Härtefallbudget sollte dem Petitionsausschuss ab dem kommenden Jahr zur Verfügung stehen. Wir schlagen vor, dass sich der Ausschuss dann auf die konkreten Vergabekriterien einigt. Das Verfahren sollte möglichst unbürokratisch funktionieren", erklärt die Abgeordnete.

"Umso bedauerlicher ist es, dass der Haushalts- und Finanzausschuss diesem Antrag bisher nicht gefolgt ist. Bei dem insgesamt großen Haushaltsvolumen wäre dieses kleine Budget drin gewesen – es hätte konkret geholfen. Dass sich die CDU und SPD nicht auf einen solchen neuen Weg begeben wollen, ist unverständlich."

 

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Andreas Jahnel-Bastet, Pressesprecher

Tel. 0351-493 48 11, mobil 0174-238 76 39

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news-5493 Mon, 12 Nov 2018 05:41:28 +0000 Bündnisgrüner Stadtrat weist auf Ausschusssitzung zum Ausbau der Inneren Weberstr. hin. Nochmals Bürgerbeteiligung am 15.11.18 im Rathaus http://www.gruene-goerlitz.de/meldung/artikel/buendnisgruener-stadtrat-weist-auf-ausschusssitzung-zum-ausbau-der-inneren-weberstr-hin-nochmals-buer/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=be3c66b42fc3c2e47845c7fe98301444 Der Zittauer Stadtrat Matthias Böhm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) informiert, dass der Technische – und Vergabeausschuss am Do, 15.11.2018 ab 18:30 zum Ausbaubeschluss der Inneren Weberstr. eine Bürgerbeteiligung erfahren soll: Die Stadtverwaltung hat die Sitzung dafür extra vom Technischen Rathaus in den großen Bürgersaal des Rathauses verlagert. „Das Rederecht für BürgerInnen zum Ausbaubeschluss der Inneren Weberstr. muss formal zu Beginn der Sitzung beantragt werden, der Ausschuss war sich am 18.10. aber einig, so zu verfahren“, erklärt Böhm den Ablauf. Nachdem z.B. die Wählervereinigungen „Freie Bürger Zittau“, „Zittau kann mehr“ und die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf öffentlichen Diskussionsveranstaltungen Hinweise und Anregungen gesammelt haben, hat die Stadtverwaltung in einer Abwägungstabelle alle Vorschläge einer Prüfung unterzogen und Vieles bereits zur Übernahme vorgeschlagen. So sollen entfallende Parkplätze kompensiert werden. Böhm sieht noch Klärungsbedarf bei der Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches (sog. Spielstraße) und der Gestaltung der Straßenoberfläche: „Beides steht in engem Zusammenhang, da der verkehrsberuhigte Bereich mit Schrittgeschwindigkeit durch eine andere Oberflächengestaltung zur Tempo-20-Zone abgegrenzt werden muss. Ideal wäre eine Spielstrasse vom Markt runter bis zum Fischhaus, da so eine optisch durchgehende Pflasterung möglich wäre.“ Wer sich hier noch inhaltlich einbringen möchte, sollte am kommenden Donnerstag ins Rathaus kommen.

 

Auch wenn sich mit der für eine weitere Bürgerbeteiligung geöffneten Ausschusssitzung eine einvernehmliche Lösung anbahnt, kritisiert der bündnisgrüne Sprecher des Stadt- und Regionalverbands Zittau, Steve Grundig, das gesamte Verfahren: „So gerne wir selbst einladen zur aktiven Bürgerbeteiligung und regen Diskussion in unseren Veranstaltungen, bedarf es aber einer von der Stadt vorgelebten und angebotenen Bürgerbeteiligung, die als Chance und nicht als Bremsklotz zu verstehen ist!“ Der Verkehrsplaner Böhm unterstreicht diese Kritik: „Je eher eine Partizipation im Planungsprozess erfolgt, umso besser und harmonischer wird das Ergebnis. Und man spart Zeit: Jetzt müssen nach dem heftigen Bürgerprotest die fast fertigen Pläne aufwendig überarbeitet werden.“

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news-5489 Tue, 06 Nov 2018 09:40:00 +0000 Elektrifizierung der Strecken Dresden-Görlitz und Cottbus-Görlitz verzögert sich weiter http://www.gruene-goerlitz.de/meldung/artikel/elektrifizierung-der-strecken-dresden-goerlitz-und-cottbus-goerlitz-verzoegert-sich-weiter/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=abe72da130f49ea6634c28b3696a6dab Zu den heutigen Entscheidungen der Bundesregierung für den Bundesverkehrswegeplan im Bereich Schienenverkehr erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen:

„Dass die Bundesregierung die Bahnprojekte Dresden-Görlitz-Grenze und Cottbus-Görlitz nicht in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen hat, zeigt, dass alle Beteuerungen der Koalitionen in Land und Bund zur Entwicklung des ländlichen Raums und zum Strukturwandel in der Lausitz lediglich Sonntagsreden sind. Es ist nicht hinnehmbar, dass der ländliche Raum in Sachsen weiterhin von den Metropolregionen abgekoppelt bleibt. Durch die alternativ geplante Aufnahme der beiden Projekte in das im Koalitionsvertrag verankerte Elektrifizierungsprogramme verzögert sich die Projekte weiter. Das Programm existiert bisher nur auf dem Papier und die genaue inhaltliche Ausgestaltung ist offen. Das Programm ist im Bundeshaushalt auch noch nicht berücksichtigt. Um die Oberlausitz an Dresden und Berlin anzuschließen und endlich wieder Fernverkehr zwischen Ost- und Westeuropa zu ermöglichen brauchen die Menschen vor Ort endlich einen leistungsstarken Schienenverkehr.“


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news-5478 Wed, 24 Oct 2018 09:00:56 +0000 Veranstaltung 10. November 18:30, CVJM Herberge Görlitz: Der Schoß ist fruchtbar noch. 80 Jahre Nationalsozialistische Pogromnacht http://www.gruene-goerlitz.de/meldung/artikel/veranstaltung-10-november-1830-cvjm-herberge-goerlitz-der-schoss-ist-fruchtbar-noch-80-jahre-nati/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=c458f2ad09c7fcf31d93fb1ccfe38692 Am 9.11.2018 jährt sich das Gedenken an die sogenannte “Reichskristallnacht“. Die Erinnerung an diese Nacht ist heute wichtiger denn je: In Chemnitz und Köthen mussten wir erleben, wie sich Wut, Aggression und Hetze auf den Straßen gegen Minderheiten entluden. In Zeiten, wo auf Demonstrationen Politikerbilder mit Galgen kursieren, kritische Journalisten unter „JudasWatch“ gelistet sind und Parteien Anfragen stellen nach Namenslisten von jüdischen Mitbürger*innen oder Aktiven der LGBTQI-Community, fühlen wir uns in Zustände zurückversetzt, die viele überwunden glaubten. In Ostritz wird es im November zu einem weiteren Neonazi-Festival kommen. Wir tragen heute Verantwortung dafür, dass sich etwas wie die “Reichskristallnacht“ nicht wiederholt.

Im Rahmen einer Diskussionsrunde möchten wir über die Ereignisse in Görlitz 1938, die Radikalisierung unserer Sprache und der Gesellschaft sprechen und zusammen nach einem Umgang mit den Verhältnissen heute suchen. 

Impulse:
Dr. Markus Bauer, Förderkreis Görlitzer Synagoge e.V.
Paulina Fröhlich, Kleiner 5 und Tadel verpflichtet! e.V.
Jan Ludwig, Journalist dpa und Autor von “Populismus“

Moderation:
Franziska Schubert, MdL Bündnis90/Die Grünen
Annett Jagiela, Co-Sprecherin Kreisverband Görlitz Bündnis90/Die Grünen

Ort: CVJM Herberge Peregrinus
Langenstraße 37, 02826 Görlitz

Eintritt: Frei

Im Vorfeld dieser Veranstaltung findet ein Stolperstein-Spaziergang statt. Treff dafür ist 16 Uhr an der Salomonstr. 41.

In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 wurden in Deutschland, Österreich und der Tschechoslowakei tausende jüdische Geschäfte, Wohnungen und Synagogen geplündert, zerstört und ausgebrannt. Menschen wurden ermordet, verhaftet, verschleppt. Die Aktionen wurden von der NSDAP organisiert und von Teilen der SA, der Feuerwehr, Polizei sowie HJ umgesetzt. Viele Gaffer bejubelten die Aktionen oder sahen schweigend zu. Selten griffen Deutsche ein, um jüdische Mitbürger zu schützen.
Die Pogromnacht war selbstredend nicht der Beginn von Diskriminierung, Schikanierung und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden in Deutschland, aber in seiner Intensität und seinem Ausmaß eine unmissverständliche Kriegserklärung. In der Folge wurden jüdische Organisationen aufgelöst und die jüdische Presse verboten, soweit noch vorhanden. Jüdischen Bürgern war es fortan praktisch unmöglich, einen Beruf auszuüben, eine Vielzahl von Schikanen und Verboten erschwerte das Leben vieler Minderheiten im ganzen Land. Viele verließen das Land.
Die jüdische Gemeinde von Görlitz zählte 1890 über 700 Mitglieder. Sie schrumpfte in den 1920er Jahren auf 400 Mitglieder. Nach 1933 flohen viele vor dem Naziterror ins Ausland. In der Pogromnacht von 1938 wurde die Görlitzer Synagoge in Brand gesetzt. Allerdings rückte hier die Feuerwehr aus, um den Brand zu löschen. Die Görlitzer Synagoge wird heute als Kultur- und Begegnungszentrum genutzt. 

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news-5475 Fri, 19 Oct 2018 09:22:42 +0000 Anmerkungen zum Sonderkreistag am 17.10.2018 mit der Vertrauenspersonenwahl für die Wahlaussschüsse zur Wahl von Schöffen an den Amtsgerichten Görlitz, Weißwasser und Zittau http://www.gruene-goerlitz.de/meldung/artikel/anmerkungen-zum-sonderkreistag-am-17102018-mit-der-vertrauenspersonenwahl-fuer-die-wahlaussschuesse/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=5c15d56591506556f89da0abddbedb5b Von Prof. Dr. Joachim Schulze, Kreisrat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zur Vorgeschichte und zu Einordnung: In der Kreistagssitzung vom 6.7.2018 stand die Wahl der Vertrauenspersonen zum Schöffenwahlausschuss bei den Amtsgerichten Görlitz, Weißwasser und Zittau auf der Tagesordnung. Die im Kreistag vertretenen Fraktionen und Gruppen konnten dazu Vorschläge einreichen. Übrigens müssen das nicht zwangsläufig Kreisrätinnen oder Kreisräte sein. Wahlen können – falls nur so viele KandidatInnen da sind wie Plätze UND wenn niemand widerspricht – offen, das heißt durch Handzeichen, Stimmkarte oder mit dem Abstimmgerät erfolgen. Es wurde durch unsere bündnisgrüne Kreisrätin Franziska Schubert widersprochen, damit musste geheim abgestimmt werden. In Folge gab es auch öffentliche Angriffe seitens der „AfD“.

Es erhielten einige Bewerber = alle von der sogen. „AfD“, welche von der LINKEN und uns GRÜNEN nicht die erforderliche Mehrheit von der Hälfte + 1 der Kreistagssitze. 

Da die Wahlausschüsse aber gebildet werden müssen bis zu einem Termin im Oktober wurde die Nachwahl für die Kreistagssitzung am 19.September erneut angesetzt. Diesmal habe ich geheime Wahl gefordert – offenbar zum Unwillen einiger Kreisräte. So gab es auch einige Anpflaumereien durch Kreisräte, die die Sache offenbar schnell vom Tisch haben wollten. Auch der Landrat schien nicht erfreut zu sein.

Ergebnis wie oben. Etwas später gab es eine Rundmail eines Kreisrates der Freien Wähler über den Kreistagsverteiler, auf die ich noch eingehe.

Für den 17.Oktober wurde eine Sondersitzung anberaumt mit dem einzigen Tagesordnungspunkt Nachwahl. Thomas Pilz hat sich intensiven Gesprächen mit den demokratischen Kräften und dem Landratsamt um eine gemeinsame Lösung bemüht. Es fehlte hier offenbar an Bereitschaft. Wir haben dann – auch um ein Angebot zu machen – für Zittau Matthias Böhm benannt und für Görlitz habe ich mich bereiterklärt.

Auf die Frage des Landrates nach offener Abstimmung bezogen auf offene Abstimmung zumindest für Weißwasser (Kandidaturen Linke und „AfD“ für 2 zu besetzende Plätze) habe ich widersprochen – ebenfalls zum offenen Unmut einzelner Kreisräte. 

Es musste geheim abgestimmt werden. Görlitz 1 Platz, Kandidaturen Linke (26 St.), „AfD“ (16 St.) ich für Bündnis 90/Die Grünen (18 St.). Niemand erhielt die erforderliche Mehrheit. Hier wurde dann für einen weiteren Wahlgang eine Mitarbeiterin der Landratsverwaltung vom Landrat vorgeschlagen, die die erforderliche Mehrheit erhielt.

Weißwasser: 2 Plätze mit Kandidaturen der LINKEN (erhielt mit 56 St. die erforderliche Mehrheit und der „AfD“, die mit 40 Stimmen nicht das Quorum erfüllte. Auch hier wurde dann eine Mitarbeiterin  des Landratsamtes benannt, die schlußendlich gewählt wurde.

Zittau: 2 Plätze und Kandidaturen der LINKEN (47 St. damit erfolgreich), Matthias Böhm für Bündnis 90/Die Grünen ((47 St. damit erfolgreich), „AfD“ (18 St.).

Im Ergebnis lässt sich festhalten , dass die „AfD“ im Kreistag keine erforderlichen Mehrheiten für ihre Kandidaten gefunden hat. Oder anders: im Kreistag Görlitz hat eine große Mehrheit KEIN Vertrauen in die „AfD“, wenn es um einen Beitrag zum Funktionieren der Rechtspflege im Landkreis geht. Durch die rechtzeitige Wahl von genügend Vertrauenspersonen können die Schöffen aber ordnungsgemäß gewählt werden.

Zur politischen Bewertung möchte ich auf diverse Pressemeldungen verweisen, in den mitgeteilt wird, dass NPD und „AfD“ gezielt in ihrer Anhängerschaft darum werben, sich als Schöffin/Schöffe wählen zu lassen. Sicher nicht, weil sie glühende Anhänger einer unabhängigen Justiz einer Gesellschaft der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind. Auch hier geht es in Wahrheit um einen Kulturkampf. 

Lehrreich an dieser Geschichte ist für mich einmal mehr, dass es sich für uns lohnt – auch gegen Anmosereien und Angriffe – prinzipienfest zu sein. Gerade angesichts der DDR-Vergangenheit ist es wichtig, auf einer Nutzung der Wahlkabine zu bestehen. Es darf nicht sein, dass man sich dafür rechtfertigen muss. Deplatziert ist auch die Aufforderung von Dr.Wachtarz/SPD an den Landrat, die Kosten für den Sonderkreistag zu benennen. Will er sie uns in Rechnung stellen? In der Sitzung hatte er sich genervt Luft gemacht, als ich erneut geheime Abstimmung forderte und bekam natürlich unmittelbar eine Antwort.

Weiterhin ist aufschlussreich, dass in breiten Kreisen des Kreistages die Einschätzung vorliegt, offene Wahlen brächten andere Ergebnisse als geheime – auch wenn jeweils dieselben KandidatInnen der Parteien da sind. Ich denke, das ist so. Wenn die Gefahr von möglichen Sanktionen (seitens des politischen Gegners, der Öffentlichkeit, der Fraktionsführung etc. ) nicht da ist, gibt es ein ehrliches Ergebnis. Jeder ist dann mit seinem Gewissen oder seinen politischen Grundüberzeugungen allein in der Wahlkabine.

Ich hatte in Absprache mit Thomas Pilz einen Redebeitrag formuliert, für den Fall einer Aussprache, die es aber nicht gab. Wir dokumentieren hier den Text, weil er unsere Haltung als Bündnisgrüne im Görlitzer Kreistag in dieser Sache verdeutlicht.

„Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte,

Ein Mitglied dieses Hauses hat uns allen eine Mail geschickt, in der er ankündigte, „aus Protest“ nicht an dieser Sondersitzung teilzunehmen. Sein Protest richte sich gegen diejenigen, die den AfD- und Linkenkandidaten für die Vertrauenspersonen der Schöffenwahlausschüsse – Zitat – „ihre Stimme ganz bewusst und mehrfach nicht gegeben haben“ und damit verantwortlich für den Zeit- und Kostenaufwand dieser Sitzung seien.

Damit nicht genug. Er spricht vom Missbrauch des frei ausübbaren Wahlrechts der Mitglieder des Kreistages. Es solle „unliebsamen politischen Gegnern“ gezeigt werden, „wer Herr im demokratischen Haus ist“.

Zitat:

„Wer aber demokratische Teilhabe und Mitwirkung in ehrenamtlichen Gremien wie den Schöffenwahlausschüssen mit demokratischen Mitteln aushebelt, ist nicht die/der lupenreine Demokrat/-in für den sie/er sich hält uns ausgibt.“  Es seien dieses scheindemokratische Spielchen, die die AfD stark machten, auch deren Wählerschaft habe „genau diese Spielchen satt“.  Soweit der erwähnte Kreisrat.

Zu dieser politischen Einschätzung der AfD und ihrer Wähler ließe sich manches sagen. Darauf verzichte ich. Ich will Sie ja auch nicht in Ihrer Wahlhandlung beeinflussen.

Ich widerspreche aber entschieden, was die Disqualifizierung von Kreisrätinnen und Kreisräten als „Spieler“ und „Wahlrechtsmissbraucher“ sowie „nicht lupenreine Demokraten“ angeht. Gemäß § 35 Absatz 3 der Sächsischen Gemeindeordnung üben die Gemeinderäte ihr Mandat „nach dem Gesetz“ und ihrer „freien, dem Gemeinwohl verpflichteten Überzeugung“ aus.

Eine Debatte darüber, wie der unbestimmte Rechtsbegriff des Gemeinwohls in Abgrenzung zu Individual- und Gruppeninteressen gefasst werden kann, ist hier so allgemein nicht möglich. Generell legitim ist es jedenfalls , dass Gemeinderäte oder Kreisräte in ihrem Wirken bestimmte politische Zielsetzungen verfolgen können, solange sie dabei im Grundsatz nicht gegen das Gemeinwohl verstoßen. 

In unserem Fall entspricht aus unserer Sicht dem Gemeinwohlinteresse , dass wir eine funktionierende Justiz über unseren Beitrag der Entsendung von Vertrauenspersonen für die Wahlausschüsse zur Wahl der Schöffen an den Amtsgerichten im Landkreis leisten.

Wir stellen fest, gerade auch für die Öffentlichkeit und gegen die zu erwartende Verbreitung von Opfermythen: Es wurde und es ist niemand daran gehindert, sich hier zur Wahl als Vertrauensperson zu stellen. Wie bei jeder Wahl in einer Demokratie, kann es aber keinen Anspruch, keine Garantie geben, auch gewählt zu werden. Es gilt das Mehrheitsprinzip im Ergebnis freier und geheimerWahlen, falls der Kreistag nicht einstimmig ein offenes Verfahren beschließt.

Wir sind nicht bereit, das in Frage stellen zu lassen, das durch abschätzige Bemerkungen wie zu Beginn zitiert, diskreditieren zu lassen.

Es geht hier um die Wahl von „Vertrauenspersonen“ . Es geht um ein Vertrauen in Personen, die einen Beitrag zum Funktionieren einer unabhängigen Justiz in einem freiheitlich -demokratischen Rechtsstaat leisten sollen. 

Wenn ich aufgrund der Parteizugehörigkeit eines zur Wahl stehenden Kandidaten und des politischen Kontextes, in dem er sich bewegt und den er augenscheinlich mitträgt , KEIN Vertrauen habe, dann wähle ich ihn nicht. So habe ich mich verhalten und so werde ich es heute auch halten.“

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news-5472 Thu, 18 Oct 2018 07:28:30 +0000 Zittauer Grüne unterstützen den Aktionstag am 24.10. von "Zittau ist bunt" http://www.gruene-goerlitz.de/meldung/artikel/zittauer-gruene-unterstuetzen-den-aktionstag-am-2410-von-zittau-ist-bunt/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=37a70f5049dd0b25b0045fe41c621508 "Die Zittauer Grünen unterstützen den Aktionstag am 24.10. von "Zittau ist bunt" und rufen alle Demokraten auf, sich klar gegen den laufenden Angriff auf die Demokratie zu wehren. Die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen, dass es wichtig ist, sich zu positionieren. Grundfreiheiten und ein friedliches Miteinander stehen auf dem Spiel und werden auch 2019 an den Wahlurnen abgestimmt. Angesichts zunehmender Erfolge von Rechtspopulisten, Rechtsextremisten ist es höchste Zeit, sich einzubringen und für die Demokratie zu kämpfen. Rechte Kräfte verbreiten Hass, Hetze und Angst für deren Machtgewinn und den Abbau demokratischer Grundrechte. Demokratie, Freiheit und Weltoffenheiten sind wichtige Kernwerte, auf denen das Bündnis 90 fußt, welches schlussendlich zu Bündnis 90 / Die Grünen zusammen gekommen ist. 

Wir rufen daher dazu auf, sich jetzt zu beteiligen, sich zu informieren und sich zu positionieren, da die Selbstverständlichkeit der Demokratie keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Es ist Zeit, Partei zu ergreifen! 

Wir sind erfreut, dass Zittauer Bürgerinnen und Bürger proaktiv diese Themen aufgreifen und unterstützen diesen Tag daher mit diesem Aufruf. Wir laden außerdem am 24.10. ab 10 Uhr zur Ausstellung "RECHTSaußen - MITTENdrin?" zu rechten Strukturen in unseren Grünen Laden, Innere Weber Str. 36, ein.

Ferner schließen wir uns jedem friedlichen, demokratischen Protest an, welcher sich gegen die Neonazi-Veranstaltungen stellt, insbesondere gegen das Neonazis-Festival Schild und Schwert (SS) am ersten Novemberwochenende in Ostritz. Wir rufen dazu auf, neben dem Aktionstag auch das Ostritzer Friedensfest zu unterstützen."

 

Erklärung des Vorstandsteam Bündnis 90 / Die Grünen des Zittauer Stadt- und Regionalverbandes 

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN SRV Zittau Zittau
news-5471 Thu, 18 Oct 2018 07:17:13 +0000 Sachsens Bundesratsantrag zum Wolf − GRÜNE: Selbst bei Beschlussfassung dieses Entschließungsantrag passiert erst einmal rein gar nichts http://www.gruene-goerlitz.de/meldung/artikel/sachsens-bundesratsantrag-zum-wolf-gruene-selbst-bei-beschlussfassung-dieses-entschliessungsantrag/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=e42641273262b0174ad3e74927a27b7c Günther: Mit einer sächsischen Wolfsverordnung könnte der Umweltminister den Umgang mit dem Wolf im Freistaat zeitnah und rechtssicher klären Dresden. Zum Bundesratsantrag des Freistaats Sachsen zum Umgang mit dem Wolf sowie der Öffentlichkeitsarbeit des Umweltministers Thomas Schmidt (CDU) dazu erklärt Wolfram Günther, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

 

"Der Umweltminister erweckt den falschen Eindruck, er würde im Bundesrat jegliche Probleme der Schafhalter lösen wollen. Dem Bundesrat liegt jedoch nur ein Entschließungsantrag vor, der lediglich die Meinung der Sächsischen Staatsregierung und der Länder Niedersachsen und Brandenburg zum Ausdruck bringt. Selbst mit der Beschlussfassung dieses Antrags im Bundesrat passiert noch rein gar nichts. Mit diesem Antrag wird kein einziges Problem der Schafhalter gelöst. Stattdessen verunsichert die CDU die Bevölkerung weiter."

 

"Es gibt Handlungsbedarf bei Problemwölfen. Ich warne allerdings vor einer populistischen Überdramatisierung der Lage. Im Jahr 2015 wurden mindestens 69.300 Schafe in Sachsen gehalten. Die aktuellen Riss- und Verlustzahlen von etwas über 200 Schafen wirkt dagegen eher gering.Sachsen sollte stolz sein, mit dem Wolfsmanagementplan einen breiten gesellschaftlichen Konsens zum Wolf erreicht zu haben. Dass gerade die CDU diesen Konsens von Jägern bis Naturschutz jetzt aufbrechen will, ist allein mit dem heraufziehenden Landtagswahlkampf zu erklären."

 

"Wir Grüne haben selbst Vorschläge gemacht, wie der Umgang mit dem Wolf geregelt werden kann. Mit einer sächsischen Wolfsverordnung könnte der Umweltminister den Umgang mit Wölfen im Freistaat zeitnah und rechtssicher klären. Zudem haben wir mit unserem Antrag zur Rettung der Weidetierhaltung dargelegt, was getan werden muss, damit die Schafhaltung in Sachsen nicht weiter den sprichwörtlichen Bach runter geht."

 

"Zudem betreibt Umweltminister Schmidt blanken Populismus. Wie kommt er zu der Einschätzung, fast die Hälfte Sachsens wäre von Wölfen besiedelt? Harmlose Normalitäten wie Wolfssichtungen bläst er zum Skandal auf. Der Wolf ist seiner Natur nach ein scheues Tier. Die CDU sollte aufhören, immer neue Märchen über den bösen Wolf zu erzählen."                                         

 

>> Bundesratsantrag der Länder Niedersachsen, Brandenburg und Sachsen ‘Entschließung des Bundesrates zum Umgang mit dem Wolf‘ (BR-Drs  481/18):

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2018/0401-0500/481-18.pdf?__blob=publicationFile&v=1

 

>> GRÜNER Antrag ‘Umgang mit dem Wolf endlich rechtssicher regeln – Wolfsverordnung erlassen‘ (Drs  6/12761):

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=12761&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0&dok_id=undefined

 

>> GRÜNER Antrag ‘Weidetierhaltung in Sachsen retten‘ (Drs 6/13723):

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=13723&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0&dok_id=undefined

 

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Andreas Jahnel-Bastet, Pressesprecher

Tel. 0351-493 48 11, mobil 0174-238 76 39

gruene-presse(at)slt.sachsen.dewww.gruene-fraktion-sachsen.dehttp://twitter.com/SaxGruenwww.facebook.com/GrueneFraktionSachsen

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news-5470 Mon, 15 Oct 2018 05:51:22 +0000 Grüne Sportgruppe in Ostritz zum Spenden- und Friedenslauf http://www.gruene-goerlitz.de/meldung/artikel/gruene-sportgruppe-in-ostritz-zum-spenden-und-friedenslauf/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=498e87c1aed0b5d30863da483e2e4870 Unter dem Motto "Ich laufe für Nazi-Aussteigerprogramme" sind am Sonnabend rund 300 Menschen beim Friedenslauf in Ostritz gestartet. Für jede Runde auf dem Ostritzer Marktplatz bekamen die Läufer_innen einen Euro, der auf ein Spendenkonto eingezahlt werden wird. Mit dem gesammelten Geld sollen Aussteigerprogramme für Neonazis unterstützt werden. Auch wir Bündnisgrünen waren natürlich wieder vor Ort. Nachdem am Vormittag bereits über hundert Läufer den Auftakt zum Spendenlauf machten, traf am Nachmittag eine grüne Sportgruppe um Timon Conrad (Grüne Jugend Görlitz), Steve Grundig (Vorstand Kreisverband Görlitz) sowie Thomas Pilz (Sprecher Kreisverband Görlitz) mit prominenter Unterstützung im Gepäck ein. Die grünen Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn und Landtagsabgeordneten Katja Meier rannten mit bzw. unterstützen die Aktion mit einer Videobotschaft! 

Videobotschaft: https://www.youtube.com/watch?v=GYv3GbImmxk

Unsere Botschaft ist: Ostritz wird nicht Neonazis überlassen und wir rufen auf, sich am friedlichen, kreativen Protest für Demokratie und Weltoffenheit zu beteiligen. Dies auch im Hinblick auf das erste Novemberwochenende, zu dem erneut Neonazis zu einem Festival nach Ostritz ins Hotel Neisseblick einladen. Es wird als Zeichen für Demokratie und Weltoffenheit ein Ostritzer Friedensfest geben, welches wir ausdrücklich unterstützen. 
Weitere Infos dazu unter: http://ostritzer-friedensfest.de/ 

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN SRV Zittau Zittau
news-5469 Fri, 12 Oct 2018 08:20:39 +0000 Ausbau Bahnstrecke Dresden-Görlitz: Die Lausitz braucht endlich grünes Licht http://www.gruene-goerlitz.de/meldung/artikel/ausbau-bahnstrecke-dresden-goerlitz-die-lausitz-braucht-endlich-gruenes-licht/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=a01ca920cd6fe07bb832caf93bc8129c Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wurde vereinbart, alle noch nicht bewerteten Schienenprojekte im Bundesverkehrswegeplan bis zum Ende des 3. Quartals 2018 zu bewerten. Diesen Termin hat die Bundesregierung verstreichen lassen. Dadurch ist weiter offen, ob die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz/Grenze in den vordringlichen Bedarf des Verkehrswegeplanes aufsteigt und somit realisiert werden kann. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage in der Fragestunde des Parlaments erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn von Bündnis 90/Die Grünen, Sprecher für Verkehrspolitik:  

 

„Die Bundesregierung hält sich nicht an ihre Zusagen. Dabei braucht die Lausitz keine weitere Hängepartie, sondern verlässliche Zusagen von der Politik. Wie sonst soll Vertrauen bei den Menschen entstehen, dass der Bund die Lausitz beim Strukturwandel-Prozess unterstützt. 

 

Während in Polen schon gebaut und bis nächstes Jahr die Fahrdraht-Lücke zwischen Weglinec und Zgorzelec bis zur Grenze geschlossen wird, stehen auf sächsischer Seite die Signale noch immer auf Rot. Dadurch wird die durchgehende Verbindung von Dresden nach Breslau bald Geschichte sein und sich das Angebote für die Bahnfahrer wieder verschlechtern. Die umsteigefreie Verbindung sollte aber bis zum Abschluss der Elektrifizierung in Polen im Dezember 2019 erhalten bleiben, statt wieder derzeit vorgesehen bereits im Dezember diesen Jahres. Verkehrsminister Martin Dulig muss bei den polnischen Partnern in der Woiwodschaft Niederschlesien für eine Verlängerung der durchgehenden Bahn-Verbindung einsetzen.“

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news-5461 Thu, 11 Oct 2018 08:35:04 +0000 Nachhaltige Konzepte für den Strukturwandel in der Lausitz entstehen nur mit Bürgerbeteiligung http://www.gruene-goerlitz.de/meldung/artikel/nachhaltige-konzepte-fuer-den-strukturwandel-in-der-lausitz-entstehen-nur-mit-buergerbeteiligung/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=17fc3dd00a377831e9dc327377cb214c Anlässlich des heutigen Besuchs der „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ der Bundesregierung in der Lausitz betonen der sächsische Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn und die beiden Sprecher des Grünen Kreisverbandes Görlitz, Annett Jagiela und Thomas Pilz, die Notwendigkeit, die Menschen in der Lausitz in dem Strukturwandel-Prozess aktiv zu beteiligen. In einem Autorenpapier regen sie dafür die Gründung einer Zukunftsstiftung Lausitz an. Stephan Kühn erklärt:

"Es ist ein Irrglaube, anzunehmen, dass die Konzepte für den Strukturwandel allein in den höheren Politik- und Verbandsetagen entwickelt werden können. Die Menschen in der Lausitz sind das größte Potential der Region. Auf ihre Teilhabe zu setzen, ist das politische Gebot der Stunde. So reicht es nicht, die Bürgerinnen und Bürger über die Ergebnisse der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ nur zu informieren. Wir brauchen für einen erfolgreichen Prozess ein Konzept für eine breite Bürgerbeteiligung."

Annett Jagiela und Thomas Pilz ergänzen:

"Wir schlagen unter Beteiligung der Zivilgesellschaft die Gründung einer Zukunftsstiftung Lausitz vor, die die Erarbeitung von Zukunftskonzepten und -projekten für die Bewältigung des Strukturwandels in der Lausitz anschiebt und koordiniert. Die Zukunftsstiftung könnte als tragende Struktur für einen dezentral organisierten Beteiligungsprozess stehen und dabei transparent und unabhängig von politischer Einflussnahme selbst Ausdruck von Beteiligung sein. Die Unabhängigkeit der Zukunftsstiftung Lausitz muss durch eine langfristige Finanzierung des Bundes abgesichert werden."

Das vollständige Positionspapier „Zukunft braucht Beteiligung - Beteiligung schafft Zukunft“ finden sie im Anhang.

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news-5460 Wed, 10 Oct 2018 10:54:03 +0000 Neue Öffnungszeiten des bündnisgrünen Bürgerbüros und wieder mit Sprechstunden des Zittauer Stadtrates Matthias Böhm http://www.gruene-goerlitz.de/meldung/artikel/neue-oeffnungszeiten-des-buendnisgruenen-buergerbueros-und-wieder-mit-sprechstunden-des-zittauer-stadtrat/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=b8e533315af8b4d38652468e099d6f8a Der Stadt- und Regionalverband Zittau von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ändert zum 10.10.2018 die Öffnungszeiten des sog. GRÜNEN Ladens in der Zittauer Inneren Weberstr. 36: Jeden Mittwoch von 11:00 bis 13:00 ist das Bürgerbüro nun für Fragen, Anliegen und Ideen offen. Mit dabei ist auch wieder der Zittauer Stadtrat Matthias Böhm, der in dieser Zeit seine Bürgersprechstunden anbietet. Unterstützt wird er, z.B. bei beruflicher Verhinderung, von den frisch gewählten neuen SprecherInnen des Stadt- und Regionalverbandes, Karin Kayser und Steve Grundig. 

 

Ab kommenden Mittwoch kann man im bündnisgrünen Bürgerbüro auch den gerade gestarteten Volksantrag für eine Gemeinschaftsschule in Sachsen unterschreiben: Ziel ist, dass Kinder länger gemeinsam lernen und nicht bereits nach der 4. Klasse separiert werden.

 

Mit der Verlegung zumindest eines Teils der Öffnungszeiten in die Mittagspause sollen auch Berufstätige die Möglichkeit erhalten, den GRÜNEN Laden aufsuchen zu können. Natürlich ist auch die individuelle Vereinbarung eines Gesprächstermins möglich.

 

Kontakt: Matthias Böhm, 03583/514451 oder boehmkom@aol.com

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN SRV Zittau Zittau
news-5448 Thu, 27 Sep 2018 09:40:11 +0000 Stadt- und Regionalverband Zittau nimmt Kommunalwahl in den Blick und wählt einen neuem Vorstand http://www.gruene-goerlitz.de/meldung/artikel/stadt-und-regionalverband-zittau-nimmt-kommunalwahl-in-den-blick-und-waehlt-einen-neuem-vorstand/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=7a05bc5766b04d2c3d511777b0a4ef11 Auf ihrer gestrigen Mitgliederversammlung haben die Bündnisgrünen in Zittau und Umland ihre Themen für die kommenden Kommunalwahlen bestimmt und ein neues Führungsduo gewählt. Karin Kayser und Steve Grundig heißen die neuen Sprecher*innen des Stadt- und Regionalverbandes der Bündnisgrünen in Zittau. Ihnen zur Seite stehen Sarah Rudo, Philipp Schwarzbach und Horst Schiermeyer als Finanzverantwortliche bzw. als Beisitzer. Vor der Wahl diskutierten die Mitglieder gemeinsam mit einigen interessierten Gästen, welche Themen die Grünen im nächsten Jahr bei der Kommunalwahl setzen wollen. Die vielen Ideen und Aufgaben fassten die Grünen in Themenkomplexen zusammen, die von Stadtentwicklung über verbesserte öffentliche Mobilität bis hin zu Fragen der lebendigen Stadtgesellschaft im europäischen Dreiländereck reichten. Bildungsgerechtigkeit, gesunde Ernährung und Auswirkungen des Klimawandels für eine Stadt wie Zittau stehen ebenfalls auf der Agenda. In den nächsten Wochen sollen diese Themen in Veranstaltungen weiter diskutiert und inhaltlich untersetzt werden. Neben der lokalen Agenda wurde zum Abschluss des Abends noch Europapolitik gemacht: Der SRV spricht sich dafür aus, die europäische Landwirtschaft umweltfreundlicher zu gestalten. Mittelfristig, so die beschlossene Forderung für das Europawahlprogramm der Grünen, sollen die Vorgaben für das EU-Bio-Siegel verpflichtend werden für die gesamte europäische Landwirtschaft. Horst Schiermeyer wird diesen Vorschlag in die nächste grüne Bundesversammlung in Leipzig einbringen."

 

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN SRV Zittau Zittau
news-5447 Thu, 27 Sep 2018 09:33:11 +0000 Kohledebatte − Lippold: Der Kohle-Ausstieg kommt! Die Vorschläge der GRÜNEN für die Strukturentwicklung liegen vor. Die Vorarbeiten der sächsischen Staatsregierung fehlen. http://www.gruene-goerlitz.de/meldung/artikel/kohledebatte-lippold-der-kohle-ausstieg-kommt-die-vorschlaege-der-gruenen-fuer-die-strukturentwickl/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=c8ee206ae07352c6433bd31111cbf30c Rede des Abgeordneten Dr. Gerd Lippold in der 1. Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema: 'Zukunft für die Braunkohlereviere in Sachsen – Ausstieg braucht Perspektiven für die Menschen' am 27. September 2019 - Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

was im Titel der Aktuellen Debatte wie schräger Satzbau wirkt, liebe Koalition, ist natürlich Absicht. Denn Sie wollen damit ausdrücken, dass der Kohleausstieg von Konditionen abhänge, die Sie definieren. 

Der Kohleausstieg steht aber seit Jahren fest. Was von Ihnen abhängt ist, unter welchen Bedingungen er stattfindet. Um also den Titel der aktuellen Debatte vom Kopf auf die Füße zu stellen: Nein, nicht der Ausstieg braucht Perspektiven für die Menschen, sondern die Menschen brauchen Perspektiven für den Ausstieg! 

Denn der Ausstieg kommt. Den können Sie nicht konditionieren, meine Damen und Herren von der Koalition, indem Sie Perspektiven fordern, die von außen geliefert werden sollen. Ja, die Menschen in Sachsen, auch und vor allem in der Lausitz brauchen Perspektiven! Aber Sie sind dafür verantwortlich, denn Sie stellen hier die Regierung!

Doch Sie haben diese Perspektiven nicht entwickelt, Sie fordern sie. Sie fordern nicht nur milliardenschwere Förderung für regionale Strukturentwicklung, was durchaus sinnvoll ist und was wir GRÜNEN auch tun, sie fordern Perspektiven. Weil Sie selbst keine entwickelt haben. 

Dennoch wird es diese Perspektiven geben, denn es gibt in Politik und Gesellschaft Menschen, die verantwortungsvoller mit der Zukunft umgehen als Sie das tun. Und wenn es dieser Staatsregierung, RWE und weiteren Interessierten nicht doch noch gelingt, die Arbeitsfähigkeit der Kohlekommission zu torpedieren, dann wird es noch in diesem Jahr dazu auch erste Infrastruktur-, Ansiedlungs- und Entwicklungsprojekt-Ankündigungen geben. Und Sie werden dann diese stolz als Ihre Trophäen nach Hause tragen.

Der Kohlekommission liegen heute tatsächlich umfangreiche Papiere zu Perspektiven für die Kohlereviere und zu Förderkonzepten für den Strukturwandel vor. Was darin nicht zitiert wird, das sind Vorarbeiten der sächsischen Staatsregierung. Denn es gab ja keine. Was hingegen sehr wohl zitiert und wiedergegeben wird, das sind Ideen und Konzepte, die neben engagierten Menschen aus der Zivilgesellschaft auch wir sächsischen Grünen zum Teil bereits vor Jahren erarbeitet haben. 

Wenn Sie bereits heute und noch verstärkt in den nächsten Monaten von Vorschlägen aus Kohlekommission, Bund, Ländern und großen Unternehmen von Projekten und Konzepten zur Zukunft der Lausitz hören und lesen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen, so dürfte jenen vieles seltsam bekannt vorkommen, die zwischen 2015 und 2017 mal in Impulspapiere, Landesbeschlüsse und Schlüsselprojektvorschläge der sächsischen Grünen und der eng kooperierenden Brandenburger Grünen geschaut haben.

Ich möchte nur mal einige dieser Punkte herausgreifen, die sie genau dort bereits seit Längerem nachlesen können: 

- Das ist ein Konzept einer Lausitzstiftung, die auch wirtschaftlich agieren und etwa als Beteiligungsgeber für regionale mittelständische Wirtschaft und Start-Ups auftreten könnte

- Vorschläge zur Kulturhauptstadtregion

- ein Post-Mining-Kompetenzzentrum im Verbund der Lausitzer Hochschulen, aus Geschäftsmodelle und Ausgründungen für internationale nachgefragte Umwelttechnologien hervorgehen können

- ein Speicherinstitut

- die großskalige Power-to-Gas-Pilotierung in der Lausitz und die Nutzung der erheblichen Synergien mit CO2-neutralen Technologien und Verfahren in der chemischen Industrie 

- konkrete Ideen zur Bahninfrastruktur im regionalen, nationalen und grenzüberschreitenden Verkehr

- Modellregion für intelligente Netze und für virtuelle Kraftwerke der nächsten Generation

- ein Industriecluster Elektromobilität, Speicher und Leichtbau − in jüngerer Zeit ist das noch erweitert und konkretisiert worden

Sie finden in diesen Vorschlägen natürlich nicht nur industrie- und verkehrspolitische Impulse, sondern auch Ideen zu einem bottom-up-Leitbildprozess und viele weitere Ideen für mehr Attraktivität und Lebensqualität.

Über solche Schlüsselprojekte haben wir GRÜNEN übrigens zu einer Zeit viele Gespräche geführt und gründlich nachgedacht, als Sie es als Erfolg gefeiert haben, dass die Kohlekommission im Klimaschutzplan auf Ihr Betreiben hin nicht mehr Kohlekommission genannt werden sollte.

Nun ist es natürlich doch eine Kohlekommission. Und die Ziele des Klimaschutzplans werden im nächsten Jahr zum Bundesgesetz. Und es wird jetzt sehr konkret und durchaus dringend. Wer jetzt durchdachte Entwicklungsziele und fertige Projekte in der Schublade hat, der ist klar im Vorteil. 

Wissen Sie was? Wenn ein beliebiger Vorstand eines beliebigen großen Unternehmens klare Zeichen an der Wand, die dringend und unausweichlich eigenes Handeln zu Strategieanpassung und Zukunftssicherung fordern, in einer solchen Weise missachtet, wie Sie, Herr Ministerpräsident und Ihre Koalition das in den letzten Jahren getan haben und sich dann hinstellt, und weil er keinen Plan hat meint, jemand aus der bösen Welt da draußen solle ihm einen auf den Tisch legen, dann wird er wegen grober Sorgfaltspflichtverletzung gefeuert. 

[Ende des ersten Redebeitrags.]

Jetzt mehr Zeit zu fordern, weil man durch jahrelanges, trotziges Nichthandeln Zeit verplempert hat, das kann man schon als dreist bezeichnen. 

Ein politisches Spiel mit dem Feuer ist es hingegen, nun in Berlin auch noch mit Rechtspopulisten zu drohen, um die Debatte über den Kohleausstieg zu stoppen. 

Sie haben das getan, zusammen mit der Brandenburger Landesregierung und in den letzten Jahren ganz bewusst ein gesellschaftliches Trauma erneut adressiert. Ein bei etwa 150.000 Menschen und ihren Familien tief sitzendes, aus dem Zusammenbruch der DDR-Kohlewirtschaft stammendes Trauma. 

Sie haben das getan, um bei vielen Menschen Ablehnung und Angst vor einer Zukunft zu wecken, in der sowas angeblich wieder bevorstünde. 

Sie haben das getan, obwohl Sie ganz genau wussten, dass die heutigen Strukturdaten in den Revieren Annahmen solcher Szenarien nicht mal ansatzweise rechtfertigen. Denn auch Sie wissen, dass in der Lausitz in der Summe aller direkten, indirekten und induzierten Arbeitsplätze noch etwa drei von 100 aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten von der Braunkohle abhängig sind. Im mitteldeutschen Revier übrigens etwa fünf von 1000.

Sie wissen, dass das Auslaufen eines Braunkohlestandorts ein jahrelanger Prozess ist. Sie wissen weiter, dass bereits in den nächsten 15 Jahren in der Lausitz etwa 100.000 Erwerbsfähige fehlen. Sie wissen, dass etwa zwei Drittel der in der deutschen Braunkohlewirtschaft Beschäftigten in diesem Zeitraum das Rentenalter erreichen. All dieses Wissen hat Sie nicht davon abgehalten, dumpfe Ängste zu wecken. Das hat schon Trump’sche Qualitäten.

Sie haben mit verantwortungslosen Strukturbruch-Drohungen Zukunftsängste geschürt, um breite Unterstützung für Druck gegen Berlin und Brüssel zu erzeugen. Und sie waren erfolgreich damit, meine Damen und Herren. 

Doch den Lohn der Zukunftsangst, meine Damen und Herren insbesondere von der CDU, den ernten nicht Sie. Den ernten jetzt andere. Die sind Profis im Umgang mit Ängsten. Und die erscheinen viel glaubwürdiger als Sie, wenn es um Schuldzuweisungen an den Bund und die Kanzlerin geht.

Es sind Ihre Wahlkreise, meine Damen und Herren, die Sie mit Angst vor Veränderung vergiftet, statt mit Mut zum Anpacken befruchtet haben. Auch den, den Sie verloren haben, Herr Ministerpräsident.

Deshalb ist es dringend an der Zeit, die Kurve zu kriegen!

>> Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag 'Strukturwandel in der Lausitz endlich anpacken − konkret und zukunftsorientiert' (10. August 2017)

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Andreas Jahnel-Bastet, Pressesprecher

Tel. 0351-493 48 11, mobil 0174-238 76 39

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