GRÜNE KV-Nachrichten Görlitz

Grüne auf europäischer Spurensuche im Dreiländereck

Sat, 12 May 2012 11:02:00 +0200

von Philipp Schwarzbach

Passend zum Europatag am 9. Mai 2012 veranstalteten die Zittauer Bündnisgrünen mit Gästen aus Dresden und Leipzig eine grenzüberschreitende Wanderung auf neuen und historischen Pfaden im Dreiländereck. Gestartet wurde an der alten Grenzkontrollstelle im Zittauer Bahnhof, und es ging dann zunächst durch die Stadt über die Neiße nach Porajow (Poritsch). An 10 Zwischenstopps informierte der Zittauer Stadtrat Matthias Böhm die Teilnehmer über die jeweiligen europapolitischen Zusammenhänge vom grenzüberschreitenden Verkehr bis zum Kinder- und Jugendparlament Neiße. So konnten sich die Teilnehmer auch ein Bild von der mangelhaften Schieneninfrastruktur des polnischen Abschnitts der ansonsten attraktiven Verbindung Zittau - Liberec machen. Aber es gab auch Positives zu entdecken, so das wiedergefundene Wegkreuz im tschechischen Oldrichov (Ullersdorf) und die Infotafeln des Kinder- und Jugendparlaments im benachbarten polnischen Kopaczow (Oberullersdorf) zur gemeinsamen Geschichte. Beide Orte bildeten trotz Grenzen bis 1945 immer eine dörfliche Einheit, aber erst seit dem Schengenbeitritt 2007 werden beide Orte wieder durch eine Brücke verbunden. Nach einer Erfrischung auf dem Marktplatz von Hradek nad Nisou (Grottau), wo im sanierten Koordinierungs- und Ausstellungszentrum am 15.03.2012 der gemeinsame Rat des Städteverbundes Kleines Dreieck tagte, ging es dann mit dem Zug wieder zurück. Lüder Thienken, Sprecher der sächsischen Landesarbeitsgemeinschaft „Europa und Internationales“ brachte das Anliegen der Veranstaltung noch einmal auf den Punkt: „Mit der Wanderung zum Europatag wollen wir unterstreichen, welche Bedeutung der freie Grenzverkehr für das internationale Zusammenleben in den Grenzregionen hat. Die Abschaffung der Grenzkontrollen ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union und spielt in der Vision eines friedlichen, demokratischen und geeinten Europas eine zentrale Rolle.“
Lüder Thienken (geb.: 1982) ist Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft
„Europa und Internationales“, sowie Europapolitischer Sprecher des
Kreisverbandes Görlitz und Mitglied im Stadt- und Regionalverband
Zittau.

Matthias Böhm (geb.: 1969) ist Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft
„Mobilität und Verkehr“, Stadtrat in Zittau und Mitglied im Stadt- und
Regionalverband Zittau.

Grüner Stadt- und Regionalverband Zittau lädt zur Wanderung am Europatag ein

Sun, 06 May 2012 18:30:00 +0200

von Philipp Schwarzbach Am 9. Mai lädt der Stadt- und Regionalverband Zittau zu einer grenzüberschreitenden Wanderung ein. „Die grenzüberschreitende Wanderung soll ein Zeichen für den freien Grenzverkehr und der damit verbundenen demokratie- und friedensfördernden Europäischen Union setzen“, so Lüder Thienken, europapolitischer Sprecher des grünen Kreisverbands. Start ist um 17:00 Uhr an den Containern der ehemaligen Grenzabfertigung auf dem Zittauer Bahnhof. Die 9 km lange Strecke führt von Zittau über Porajow nach Hradek Nad Nisou und dauert etwa 2,5 h. Benötigt werden für die Wanderung lediglich der Personalausweis und festes Schuhwerk. Der Europatag findet seit 1985 jährlich statt und erinnert an die „Schuman-Erklärung“ von 1950, die als Grundstein der heutigen Europäischen Union gilt. Weitere Informationen zum Europatag gibt es unter den beigefügten Links.

Offener Brief der Bürgerinitiative "KEIN Giftmüll auf dem Eigen!" an den Görlitzer Landrat Lange wegen des SZ-Löbau-Artikels vom 5. Mai 2012: "Sitzt die ETU auf einem Pulverfass?"

Sun, 06 May 2012 18:15:00 +0200

Sehr geehrter Herr Landrat Lange,

im genannten Artikel ist zu lesen: ""... der Landkreis hat sich nach unserer Ansicht ... nicht ausreichend mit der Pflicht der ETU auseinandergesetzt", sagte" der Sprecher des Oberverwaltungsgerichts Bautzen.

Diesen Vorwurf müssen Sie als Behördenleiter ernst nehmen und unverzüglich personelle Konsequenzen veranlassen.

Das Landratsamt Görlitz hat unserer Wahrnehmung nach seit der Zuständigkeitsübernahme für die Genehmigung und Kontrolle der ETU am 1. August 2008 fast alles von Bedeutung "falsch" gemacht, was im jeweiligen Konfliktfall möglich war - und damit schon lange den Eindruck erweckt, ein "ETU-Komplize" zu sein. Nur deshalb sieht es sich schweren - gut begründeten - Vorwürfen insbes. durch unsere Bürgerinitiative "KEIN Giftmüll auf dem Eigen!" ausgesetzt; und diese gehen weit über das "Versagen" rund um die fast 500 feuer- und explosionsgefährlichen "illegalen" Pulver-Fässer bei der ETU GmbH, Altbernsdorf hinaus.

Für uns sind die Anlieferung und der Verbleib der gefährlichen "ETU-Pulver-Fässer" in Altbernsdorf die Geschichte einer vermeidbaren Katastrophe:

- im Februar 2009 "genehmigte" das Landratsamt Görlitz den "Antrag" auf Annahme und Behandlung der gefährlichen Filterstäube unter Vorlage verschiedener Analyseergebnisse incl. beabsichtigter Behandlung

- im März 2009 nahm die ETU das Material an

- ebenfalls im März 2009 "verbot" die zuständige Thüringer Behörde auf Basis der gleichen Faktenlage, welche zuvor dem Görlitzer Landratsamt für die Genehmigung ausreichte, den Entsorgungsweg des gefährlichen Materials über die Altbernsdorfer ETU GmbH

- im Mai 2009 teilte mir Umweltminister Kupfer in einer Kleinen Anfrage mit, dass der genannte gefährliche Abfall im Zuge des notwendigen Probeverfahrens nicht auf alle vorgeschriebenen Parameter (Glühverlust) geprüft werden konnte, da das Material "im Muffelofen explosionsartig verbrannte"; ich informierte damals unverzüglich die Öffentlichkeit.

Somit bleibt zum heutigen Tag also nichts als die nüchterne Feststellung: 10 Tage nach der Annahme des brisanten Materials durch die ETU untersagte eine Thüringer Behörde dieses Vorgehen und rund zwei Monate nach der Anlieferung warnte ich die Öffentlichkeit. Ergebnis in beiden Fällen: unter Federführung des Görlitzer Umweltamtes ist bis heute nichts Problemlösendes passiert!

Im Gegenteil. Bis heute lässt das Umweltamt Görlitz offenbar nicht vom "Legal-Reden" seines Versagens ab - und verfolgt damit längst eigene Interessen:

- Die Annahme der "falschen" wie der nachträglich "korrigierten" AVV-Nummer sei zulässig gewesen. Diese Aussage stimmt mindestens aus folgendem Grund nicht: neben der 6-stelligen AVV-Nummer müssen, egal unter welcher Bezeichnung, immer die sog. Annahmekriterien für gefährliche Abfälle erfüllt sein. Das ist zumindest für den sog. Glühverlust, welcher ein Maßstab für die Gefahr der Selbstentzündung des gefährlichen Abfalls darstellt, nachweislich nicht gegeben.

- Die sog. ETU-Genehmigung erlaubt "nur" 10 t (Immissionsschutzrechtliche Nebenbestimmungen 3.3.3.) entzündliche Stoffe im Lager- und Behandlungsbereich vorzuhalten; 88,22 t waren also "ohne Wenn und Aber" von Anfang an nicht genehmigungsfähig!

- Das "Einschreiten" des Umweltamtes Görlitz erst nach Ablauf einer 12-Monatsfrist mit der Begründung, die zulässige Verweildauer für Zwischenlagermaterialien wäre abgelaufen, untermauert die Unfähigkeit der Umweltamtsmitarbeiter in einem geradezu unbeschreiblichen Ausmaß: nicht annahmefähige gefährliche Abfälle sind sofort zurückzuweisen - so schreibt es das Gesetz vor!

- Fässer, welche zur Lagerung solch gefährlicher Abfälle verwendet werden, bedürfen einer amtlichen Genehmigung; auch hier ist das Umweltamt nicht tätig geworden - und behauptet statt dessen, diese wären nicht bewegt und geöffnet worden: und auch das ist glatt gelogen! Wenn die Fässer wegen ihrer großen Gefährlichkeit Ende 2011 auf mehrere Standorte auf dem ETU-Gelände "verteilt" wurden, wird das wohl nicht ohne "Bewegung" geschehen sein können. Außerdem ist im zugehörigen Verwaltungsgerichts-Beschluss zu lesen, dass 22 der 436 Fäser sehr wohl geöffnet wurden.

- Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass die "Auflagen" für das "illegale Zwischenlager" offenbar erst durch das Umweltamt verfügt wurden, nachdem das Verwaltungsgericht Dresden seinen Beschluss im Oktober 2011 fasste; dort scheint man dem Landratsamt ordentlich "die Leviten gelesen" zu haben.

- Da die ETU die geplante "Abfall-Behandlung" zuvor gegenüber dem Lieferanten und den Behörden "angezeigt" hat, ist es unglaubwürdig, heute zu behaupten, man hätte dort erst nach "Tests" festgestellt, dass diese nicht möglich sei. Nicht zuletzt wäre die Frage zu beantworten, wohin das "Test-Ergebnis" unter welcher Bezeichnung entsorgt wurde: vielleicht zur "konzerneigenen" TKK-Deponie, Kodersdorf oder zur RAVON-Deponie, Kunnersdorf? Immerhin könnte der Verwaltungsgerichts-Beschluss so gelesen werden, dass sich 1,72 t des feuer- und explosionsgefährlichen Abfalls nicht mehr auf dem ETU-Gelände befinden.

- Im genehmigten Antrag (S. 25 von 102) ist zur grundsätzlichen Problematik zu lesen: "Abfälle ..., die mit Wasser heftig reagieren können und die dabei hochentzündliche ... Gase entwickeln ... (:) Eine Behandlung erfolgt nicht." Auch das hätte man im Umweltamt als für die Genehmigung zuständige Behörde wissen müssen - und eben niemals eine Genehmigung erteilen dürfen!

Da Frösche unfähig sind, den eigenen Sumpf trocken zu legen, sehen wir Sie als Landrat in der Pflicht, unverzüglich mindestens die Leiterin des Umweltamtes und die zuständige Sachgebietsleiterin vom Dienst zu suspendieren und durch "fähige" Kollegen zu ersetzen, damit das "ETU-Problem" endlich doch noch gelöst wird.

Denn die "abstrakte, nicht ... konkrete Gefahr", von der die Umweltamtsleiterin im genannten SZ-Artikel parliert, bedeutet doch nichts anderes, als dass sie hofft, dass den Anwohnern die ETU "theroretisch" nicht um die Ohren fliegen möge - wenn es aber "praktisch" doch dazu kommt, Tote und Verletzte leider zu beklagen sein werden.

Die Wahrscheinlichkeit, dass es in Altbernsdorf zu einem Unglück kommt, ist unserer Einschätzung nach deutlich höher als die für einen Lotto-Gewinn - und "Lotto-Millionäre" gibt es immer wieder.

Mit freundlichem Gruß

Astrid Günther-Schmidt

Sprecherin Bürgerinitiative
"KEIN Giftmüll auf dem Eigen!"

Grüne Unterschriftenaktionen am Gedenktag zu Tschernobyl

Sat, 05 May 2012 11:36:00 +0200

von Philipp Schwarzbach Nach dem erfolgreichen OB-Wahlkampf in Görlitz – der von den Grünen unterstützte OB-Kandidat Deinege ist mit 69,8 % der Stimmen erfolgreich ins Rathaus eingezogen – war für die Bündnisgrünen nur wenig Zeit zum Ausruhen. Denn am Donnerstag, dem 26. April, jährte sich die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zum 26. Mal. Anlässlich dieses Gedenktages waren die Grünen aus Görlitz und Umland auf dem Görlitzer Marienplatz vertreten. Neben der Diskussion um die Ereignisse in Tschernobyl stießen auch die Informationen zu den geplanten Neubauprojekten in Polen und Tschechien auf großes Interesse der PassantInnen. „Da unser Landkreis sowohl an Polen als auch Tschechien grenzt, besorgt es mich sehr das unsere Nachbarn diese Sauriertechnologie weiter verfolgen wollen“, so Gottfried Semmling, Sprecher des Kreisverbandes Görlitz. Er stand zusammen mit Uwe Konrad zwei Stunden auf dem Görlitzer Marienplatz um Unterschriften zu sammeln. Die Unterschriftenaktion soll die Europäische Kommission auf die Defizite in beiden Planungsverfahren hinweisen und wird von Brigitte Artmann vom Kreisverband Wunsiedel organisiert. Für die inhaltliche Unterstützung bedankt sich Gottfried Semmling herzlich.

Entsetzen bei der Bürgerinitiative "KEIN Giftmüll auf dem Eigen!": Das Dresdner Umweltministerium (SMUL) betätigt sich als "Müll-Makler" für die Altbernsdorfer ETU GmbH - und das auch noch erfolglos

Wed, 25 Apr 2012 23:04:00 +0200

von Astrid Günther-Schmidt

Astrid Günther-Schmidt: "Anstatt sinnlos Zeit zu verschwenden, sollte sich Umweltminister Kupfer lieber auf seine Verantwortung besinnen und endlich die Beräumung des "illegalen" gefährlichen Abfalls bei der ETU veranlassen."

Seit seinem Amtsantritt im Sommer 2008 ist Sachsens Umweltminister Frank Kupfer persönlich mit der Altbernsdorfer "Abfall-Firma" ETU GmbH befasst: dies belegen diverse Landtagsprotokolle ebenso wie zahlreiche Kleine Anfragen, die seine Unterschrift tragen. Er weiß also, worum es geht. Und offenbar gefällt ihm dies ganz und gar nicht.

Um sich die lästige Befassung mit dem leidigen Thema endgültig vom Halse zu schaffen, heckte man im Ministerium offenbar den Plan aus, die ETU-Kritiker "mundtot" zu machen - und verkündete im Sommer 2011 gegenüber einer großen Boulevard-Zeitung, dass durch die ständigen Kleinen Anfragen im Landtag sinnlos viel Steuergeld und wertvolle Arbeitskraft verschwendet würden.

Und nun kommt heraus: zu dieser Zeit war genau dieses überlastete Ministerium mit seinen gut bezahlten Mitarbeitern schon seit rund einem Jahr damit beschäftigt, sich selbst aktiv in das Geschäft mit gefährlichen Abfällen einzubringen: das SMUL hat praktisch "Makler-Tätigkeiten" übernommen, damit die fast 500 Fässer mit "illegalen" brand- und explosionsgefährlichen Abfällen bei der Altbernsdorfer ETU GmbH einen neuen Abbehmer finden.

Wie so häufig, wenn sich "der Bock als Gärtner" betätigt, ging das Vorhaben auch hier schief: das Material befindet sich noch immer auf dem ETU-Betriebsgelände und die Nachbarn der "Giftmüll-Firma" ebenso wie die freiwilligen Feuerwehren in der Umgebung können nur hoffen, dass kein Unglück passiert.

"Jetzt ist der Minister gefordert: er muss sich persönlich dafür einsetzen, dass das zuständige Landratsamt Görlitz unverzüglich die sog. Ersatzvornahme zur Beräumung der betroffenen knapp 500 Fässer veranlasst und endlich vor dem Verwaltungsgericht direkt gegen die ETU GmbH wegen des nicht genehmigten Geschäftsbetriebes klagt.", so die BI-Vertreter.

"Wir wollen von Frank Kupfer nicht hören, dass weder er noch sein Umweltministerium zuständig sind. Wer so tief verstrickt ist, muss irgendwann umkehren und dann schnell, wirksam und glaubwürdig handeln. Wir wollen endlich Taten sehen!", kritisiert Astrid Günther-Schmidt für die Bürgerinitiative "KEIN Giftmüll auf dem Eigen!" das verantwortungslose Amtsverständnis des Umweltministers.

Die Nachbarn der "Giftmüll-Firma" ETU GmbH in Altbernsdorf und Schönau-Berzdorf leben seit 2009 offenbar nicht nur am Rande eines, sondern von fast 500 gefährlichen "Pulver-Fässern"

Sun, 22 Apr 2012 23:17:00 +0200

von Astrid Günther-Schmidt Möglicherweise entging man bei einem Brand im Sommer 2009 auf dem ETU-Betriebsgelände nur mit viel Glück knapp einer Katastrophe

Die ETU plante im Jahr 2008, bis 2014 insgesamt 5.000 t gefährliche Abfälle anzunehmen, für die sie wohl gar nicht zugelassen ist: feinpulvrige, gefährliche Filterstäube, die zur Selbstentzündung neigen und die auf dem Betriebsgelände der "Giftmüll-Firma" nicht genehmigungskonform gelagert werden können.

Es handelt sich dabei um gefährlichen Filterstaub, der "aufgrund des hohen Anteils feinster Aluminium- bzw. Magnesiumpartikel bei Kontakt mit Feuchtigkeit explosionsfähige Gemische bildet und deshalb von den Filterstäuben eine hohe Brandgefahr ausgeht ..."

Am 3. und 4. April 2009 kamen die ersten 88,22 t Filterstaub in Altbernsdorf bei der ETU GmbH an. Offenbar wurde auch dieses gefährliche Material angenommen, um daraus sog. Stabilisate herzustellen - was aber auch scheiterte. All dies geht aus einem Beschluss des Dresdner Verwaltungsgerichts hervor.

Zwar bemühte sich das Landratsamt Görlitz schon seit einiger Zeit, die ETU zu "zwingen", die brand- und explosionsgefährlichen Filterstäube vom Betriebsgelände zu entsorgen. - Tatsache ist aber, dass die 436 Fässer, in denen der "Giftmüll" gelagert wird, immer noch bei der ETU sind. "Wir hätten uns schon gewünscht, dass die Behörden die Anwohner auf die Gefahr in ihrer Nachbarschaft aufmerksam gemacht und diese gewarnt hätten.", sind sich die BI-Mitglieder einig.

Als Begründung dafür, dass die gefährlichen Abfälle vom ETU-Betriebsgelände entfernt werden müssen, führte das Landratsamt, so geht aus dem VG-Beschluss hervor, gegenüber der ETU u. a. an, dass die ETU-"Anlage weder für die Verarbeitung dieser gefährlichen Abfälle noch für (deren) Lagerung ausgelegt sei und die erforderlichen Brand- und Explosionsschutzvorkehrungen nur unzureichend vorhanden seien."

Was die Mitglieder der Bürgerinitiative "KEIN Giftmüll auf dem Eigen!" besonders beunruhigt, ist dieser Hinweis aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts: "Wegen der stofflichen Beschaffenheit des Filterstaubes bestehe ein erhöhtes Brandrisiko im Lager und für die angrenzenden Gebäude. Im Falle eines Brandes sei zudem aufgrund der Besonderheit von Aluminium- und Magnesiumbränden mit erheblichen Problemen bei der Brandbekämpfung zu rechnen."

Außerdem hat sich offenbar zwischenzeitlich auch das Amt für Brandschutz, Katastrophenschutz und Rettungswesen beim Landkreis Görlitz mit der Problematik befasst und festgestellt, dass "im Falle eines Brandes keine geeigneten Löschmittel für die Bekämpfung eines Aluminium- bzw. Magnesiumbrandes zur Verfügung (stehen), weshalb auf die vor Ort ... zur Verfügung stehenden Brandbekämpfungsmittel zurückgegriffen werden müsste. Darüber hinaus könne nicht ausgeschlossen werden, dass im Brandfall das Feuer auf die gesamte Lagerhalle und die angrenzenden Gebäude übergehe."

Damit erscheint ein Brand, welcher im Sommer 2009 bei der ETU von Nachbarn beobachtet wurde in einem ganz neuen Licht: möglicherweise entging man damals nur knapp und mit viel Glück einer Katastrophe. Damals ergab eine Kleine Anfrage beim Sächsischen Landtag, dass die ETU GmbH den Vorgang nicht einmal bei der zuständigen Behörde gemeldet hatte.

Weiter wird im Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden ausgeführt: "Zudem halte die ... (Abfall-Firma) den Filterstaub entgegen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung länger als ein Jahr in ihrer Anlage vor und könne diesen aufgrund der Gefährlichkeit der Inhaltsstoffe in ihrer Anlage auch zukünftig nicht behandeln."

"Nun sollte auch für das Landratsamt das Ende der Geduld erreicht sein. Wir erwarten, dass endgültig kurzfristig zielführende Maßnahmen veranlasst werden, um der ETU GmbH am Standort Altbernsdorf endlich die Genehmigung zu entziehen!", fordert Astrid Günther-Schmidt für die Bürgerinitiative "KEIN Giftmüll auf dem Eigen!". "Außerdem fordern wir die zuständigen Behörden auf, sofort für eine sichere Beräumung des ETU-Zwischenlagers zu sorgen, damit die akute Gefährdung der Nachbarn endlich beendet wird." so die BI-Mitglieder.

Quelle: Verwaltungsgericht Dresden, AZ: 3L327/11

Görlitzer Grüne rufen zur Wahl von Siegfried Deinege auf

Wed, 18 Apr 2012 18:30:00 +0200

Wahlaufruf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Görlitz und Umland, Bürger für Görlitz e.V., CDU und FDP Liebe Görlitzerinnen und Görlitzer,

am 22. April wird der Oberbürgermeister unserer Stadt für die nächsten sieben Jahre gewählt.

Von Anfang an führen wir unseren Wahlkampf ehrlich, offen und transparent. Wir wollen nach vorne schauen und aktiv die Zukunft gestalten.
Siegfried Deinege ist jemand, der besonnen, pragmatisch und zukunftsorientiert denkt und vor allem aber auch so arbeitet. Er hat über 30 Jahre in und für den Görlitzer Waggonbau gearbeitet und wurde anschließend für Bombardier weltweit tätig. Trotz seiner Erfolge hat er seine Bodenständigkeit und die starke Bindung zu seiner Familie und zu seiner Stadt Görlitz nicht verloren. Jetzt möchte er seine ganze Energie und Erfahrung zum Wohle unserer Heimatstadt einsetzen. Solch eine Chance dürfen wir uns hier in Görlitz nicht entgehen lassen.

Bei der letzten OB-Wahl im Jahr 2005 lag die Wahlbeteiligung bei unter 50 %. Wir sollten dieses Mal ein Zeichen setzen, geschlossen zur Wahl gehen und dadurch die bürgerliche Stärke unserer Stadt nach außen beweisen. Sprechen Sie auch mit Ihren Verwandten, Freunden und Bekannten darüber und leiten Sie einen Neuanfang für die Zukunft von Görlitz mit ein.

Gehen Sie am 22. April zur Wahl!

Gestaltungsordnung für das Einkaufszentrum in Zittau

Wed, 18 Apr 2012 18:13:00 +0200

von Philipp Schwarzbach Zum ersten Mal wurde in Zittau am 28. März 2012 im Gestaltungsbeirat für das Einkaufszentrum über die Gestaltungsordnung diskutiert. Ziel dieser Ordnung ist es, grobe Richtlinien für die Gestaltung des Centers vorzugeben. Dazu hat die Stadtverwaltung einen Vorschlag auf Grundlage der für die Zittauer Innenstadt bestehenden Gestaltungssatzung erstellt. Diese Satzung regelt beispielsweise Fassaden- und Fenstergestaltung für alle Gebäude, die in der Innenstadt stehen. Da der vorgelegt Entwurf zum Teil deutlich von der Satzung abweicht, gab es einige Änderungsvorschläge für die Gestaltungsordnung. Die meisten Änderungsvorschläge kamen von Silvio Thamm (Stadtforum Zittau, Mitglied des Gestaltungsbeirates). Über einige Vorschläge wurde bereits auf der Sitzung kontrovers diskutiert, deshalb sollen bis zur nächsten Sitzung alle Punkte, in denen Einigkeit besteht, bereits in den Entwurf übernommen werden. Über die strittigen Punkte soll dann auf der nächsten Sitzung am 30.05.2012 (16:00 Uhr, Bürgersaal im Rathaus Zittau) diskutiert und entschieden werden. Damit Sie sich auch ein Bild von Gestaltungssatzung für die Innenstadt und Gestaltungsordnung für das Einkaufszentrum machen können, haben wir Ihnen die von der Stadtverwaltung erstellten Dokumente angehängt. In dem einen Dokument (Entwurf_Gestaltungsordnung.pdf) finden sie den Vorschlag der Stadtverwaltung für die Gestaltungsordnung und im anderen Dokument (Synopse_ Gestaltungsordnung.pdf ) befindet sich eine Gegenüberstellung von Gestaltungssatzung, Gestaltungsordnung und der Änderungsvorschläge von Silvio Thamm. Weiterführende Information gibt es außerdem noch auf der Website des Stadtforums Zittau (www.stadtforum-zittau.de).

SZ-Niesky vom 13.04.2012: "Geplanter Tontagebau sorgt für Ärger"

Tue, 17 Apr 2012 22:00:00 +0200

Leserinnenbrief von Astrid Günther-Schmidt "Emotional versus rational" - Sie unterstellen in Ihrem Beitrag, dass die Auseinandersetzung um die Notwendigkeit der Offenlegung und Diskussion des Antrages der TKK GmbH auf "Neuaufschluss des Tontagebaus Biehain" in den gewählten Gremien von Horka und Neißeaue nichts anderes ist, als das Aufeinanderprallen von "ahnungsloser Gefühlsduselei" und "fachlich begründeter Wahrheit". Aber: hier irren Sie gewaltig!

Tatsächlich geht es um unterschiedliche Rechtsauffassungen - um die Frage der demokratischen Beteiligung gewählter Ortschaftsvertreter sowie die rechtsstaatliche Legitimation von Verwaltungshandeln.

Meiner Wahrnehmung nach wünschen sich die Menschen mehrheitlich Kommunalpolitiker wie Andrea Wiedmer, die sich leidenschaftlich für die Belange ihrer Bürger und Ortschaften einsetzen; die sich fachlich fit gemacht haben - und die sich nicht mehr abspeisen lassen mit irgendwelchen "Ausreden zur Geheimhaltung".

Genau die Menschen, die sich voller Hoffnung und mit großem Vertrauen an solch engagierte Ortschaftsräte wenden, sind es, die tief enttäuscht sind von den meisten übrigen gewählten Vertretern in ihrer Umgebung: solche, die kaum dass sie die Amtsstuben erobert haben, nur noch gewissenhaft in irgendwelche Formulare eintragen, wie oft der Amtsschimmel während der Dienststunden gewiehert hat - und die sich scheinbar verpflichtet fühlen, sich die Bevölkerung energisch, unter welchem Vorwand auch immer, "vom Halse zu halten".

Bezüglich des Antrages zum Tontagebau in Biehain gibt es kein Recht - und schon gar keine Pflicht! - auf Geheimhaltung. Die "Geheimniskrämer" in der Verwaltung sollten langsam dazu übergehen, sich gute Argumente für ihre Position zu überlegen - und sich zuweilen, wenn es nötig ist, auch eines Besseren belehren zu lassen. Dann fühlt sich die Bevölkerung auch wieder gut vertreten.

Görlitzer Grüne laden zur Wahlparty ein

Tue, 17 Apr 2012 17:41:00 +0200

von Gottfried Semmling Liebe Freundinnen und Freunde,

das Görlitzer Wahlkampfteam hat bereits einen gemeinsamen Aufruf zur Wahl zu gehen verfasst. Besonders wir als Bündnisgrüne rufen die BürgerInnen auf, von diesem elementaren, im Herbst ´89 errungenen, Recht Gebrauch zu machen. Bitte motiviert auch Freunde und Bekannte zur OB-Wahl zu gehen. Für alle, die nicht wählen können, gilt das als Information.

Ich möchte alle Interessierten auf den Termin, morgen (18.04.) 19.00 Uhr in der Gaststätte Frenzelhof, Untermarkt 5, aufmerksam machen. Dort findet das letzte Stadtteilgespräch unseres OB-Kandidaten, Siegfried Deinege, vor der Wahl am Sonntag statt. Nachdem er alle Stadtteile und Ortschaften im Görlitzer Stadtgebiet erfolgreich besucht hat, sind morgen Nikolaivorstadt und Altstadt dran. Hier können Fragen zu diesem Themenkomplex gestellt werden. Das Besondere an der morgigen Veranstaltung ist, dass sie vom Stadtverband Görlitz und Umland von Bündnis 90/Die Grünen verantwortet und beworben wird.

Ihr seid gern eingeladen Eure Fragen an den OB-Kandidatenzu stellen. Am vergangenen Sonnabend (14.04) haben wir (Uwe, Andreas, Joachim, Gottfried) gemeinsam mit den anderen im Wahlbündnis vertretenen Parteien, aber jeder für sich, einen Infostand auf dem Marienplatz organisiert. Das war eine eindrucksvolle bunte Demonstration für einen Wechsel an der Spitze der Stadt.

Das wollen wir am kommenden Sonnabend (21.04.) noch einmal wiederholen. Auch hier ist Unterstützung von Eurer Seite erwünscht. Die Wahl ist noch nicht gewonnen auch wenn es positive Prognosen gibt! Eine letzte Info: Wer mit uns feiern möchte, so es etwas zum Feiern gibt, ist am Sonntag ab 18.00 Uhr ebenfalls in die Gaststätte Frenzelhof eingeladen. Dort wird via Internet die Auszählung verfolgt und ich denke, dass wir am Abend noch mit einem vorläufigen Ergebnis rechnen können. Kommt ruhig mal vorbei!

Giftmüll im Kreis Görlitz: Behörden als "Komplizen"?

Mon, 09 Apr 2012 19:05:00 +0200

von Astrid Günther-Schmidt Andrea Wiedmer: "Wir sehen keinen Grund, Grenzwertüberschreitungen beim Deponiesickerwasser der TKK über Jahre hinweg zu tolerieren."

In der Bürgerinitiative "KEIN Giftmüll in der Neißeaue!" ist man hochgradig alarmiert; eine weitere Nachfrage beim Abwasserzweckverband Rothenburg bestätigte den vorherigen Verdacht: über Jahre hinweg weist das dort angenommene und vorgeblich "behandelte" - und auch noch falsch als "Fäkalschlamm" deklarierte - Deponiesickerwasser der TKK u. a. erhöhte Zink-Werte auf.

Der stellvertretende Verbandsvorsitzende, Horkas Bürgermeister Nitschke, teilte der BI-Vorsitzenden Andrea Wiedmer am 5. April 2012 u. a. folgendes schriftlich mit:

"Das Problem erhöhter Zinkwerte ist zudem nicht nur punktuell, sondern regelmäßig aufgetreten und der TKK, dem ZVA sowie den zuständigen Behörden bekannt. Nach Ursachenforschung durch die zuständige Abfallbehörde (Landesdirektion Dresden) wurde im Jahr 2004 die Annahme und Ablagerung von Zinkstearat enthaltenden BigBags auf der Deponie eingestellt; die Zinkkonzentrationen sind seitdem rückläufig. In der wasserrechtlichen Genehmigung der unteren Wasserbehörde vom 08.08.2011, Reg.-Nr.: wa-re/G 58/2011/700.72, wird dazu folgendes ausgeführt:

"Nach Einschätzung der für die Deponie zuständigen Abfallbehörde (Landesdirektion Dresden) liegt die Ursache in der Annahme und Ablagerung von Zinkstearat enthaltenden BigBags ab 2002, was erst 2004 entdeckt und abgestellt werden konnte. Seither ist zwar eine rückläufige Zinkkonzentration im Sickerwasser zu verzeichnen, jedoch ist kurzfristig nicht von einer Änderung der Sickerwasserqualität auszugehen .""

"Diese Antwort treibt mir die Zornesröte ins Gesicht!", ist Andrea Wiedmer empört.

Nach Einschätzung der Bürgerinitiative weist das Schreiben des Abwasserzweckverbandes Rothenburg auf zahlreiche Problemkreise hin, u. a.:

für die durch die TKK-Deponie angenommenen mit Zink belasteten Abfälle gab es wohl seit dem Jahr 2002 Überschreitungen in Bezug auf die für die Deponieklasse I zugelassenen Grenzwerte; wer dies wann für welchen Zeitraum und für welche Mengen genehmigt hat, bleibt unklar
da dieses Material auch noch rund 10 Jahre nach der Einlagerung massive Grenzwertüberschreitungen beim anfallenden Deponiesickerwasser nach sich zieht, müssen wohl entsprechend große Mengen angenommen worden sein
bislang wurden die als BigBags bezeichneten Verpackungen für auf der Deponie einzubauende Abfälle stets als "sicher" bezeichnet; der dargestellte Sachverhalt könnte jedoch ein Hinweis darauf sein, dass das Material nicht ohne die Gefahr der Beschädigung auf der Deponie eingebaut werden kann
das Landratsamt Görlitz, zu welchem die untere Wasserbehörde gehört, hat offenbar 2011 an den geltenden Bestimmungen vorbei die notwendige wasserrechtliche Genehmigung "angepasst"; dies könnte ein Hinweis darauf sein, dass die vorherige wasserrechtliche Genehmigung rund neun Jahre lang nicht mit dem tatsächlichen Deponie-Betrieb der TKK-GmbH in Einklang gestanden haben könnte.

Die Mitglieder der Bürgerinitiative "KEIN Giftmüll in der Neißeaue!" sehen das wiederholte "Versagen" der Behörden im Zusammenhang mit den "Giftmüll-Firmen" TKK und ETU, welche beide zur ImCAL-Firmengruppe gehören und über die gleiche Geschäftsführung verfügen, in dem Zusammenhang, dass "quasi staatliche Unternehmen" im Landkreis Görlitz Geschäftsbeziehungen zur ETU und TKK unterhalten: Abwasserzweckverband Rothenburg und RAVON-Deponie, Kunnersdorf.

Nun hoffen die BI-Mitglieder darauf, dass sich die Gemeinderäte aus Horka und Neißeaue, die in der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Rothenburg mit Sitz und Stimme vertreten sind, die entsprechenden Akten vorlegen lassen. Bislang sieht es so aus, als wären sie niemals über die jahrelangen Grenzwertüberschreitungen des TKK-Deponiesickerwassers informiert worden.

"Auch "gefährliches Deponiesickerwasser" kann legal, aber dann wahrscheinlich teurer als in Rothenburg, entsorgt werden. Das ist überhaupt kein Problem. Wir fordern die Behörden deshalb auf, dem Abwasserzweckverband Rothenburg unverzüglich die Annahme und "Behandlung" von TKK-Deponiesickerwasser zu untersagen.", erklärt die BI-Vorsitzende Andrea Wiedmer.

Spendenaufruf von Görlitz und Umland zum OB-Wahlkampf in Görlitz (Update)

Sun, 08 Apr 2012 16:45:00 +0200

von Philipp Schwarzbach Seit dem 27. März 2012 steht fest, dass zwei Kandidaten um das Amt der Oberbürgermeisters in Görlitz konkurrieren. Der Stadtverband "Görlitz und Umland" bittet deshalb alle Mitglieder und Interessenten ein deutliches Zeichen für den OB-Kandidaten Deinege zu geben. Der OB-Kandidat Siegfried Deinege wird gemeinsam von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bürger für Görlitz e.V., CDU und FDP unterstützt. "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht auf jedem Plakat und jedem Flyer. Wir stehen somit auch in finanzieller Verantwortung", so Gottfried Semmling, Mitglied des gemeinsamen Wahlkampfteams. Außerdem sind weitere Veranstaltungen mit Siegfried Deinege geplant. "Für alle BürgerInnen wird es am 18. April um 18:00 Uhr im Görlitzer Frenzelhof und auch an den Infoständen am 14. und 21. April auf dem Marienplatz die Möglichkeit geben mit uns ins Gespräch zu kommen", so Semmling weiter. [Update] Die genaue Kontoverbindung lautet: Empänger: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Görlitz und Umland
Kontonummer: 143 038 125
Bankleitzahl: 850 501 00
Bank: Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien
Zweck: OB-Wahlkampf 2012 Bitte geben Sie beim Verwendungszweck zusätzlich ihre Adresse an, diese ist für Ihre Spendenbescheinigung notwendig.[/Update] Weitere Informationen gibt es auch auf www.deinege.de und im angehängten aktualisieren Spendenaufruf.

"Demokratie" nach Art des Verwaltungsverbandes Weißer Schöps/Neiße?

Thu, 05 Apr 2012 16:35:00 +0200

von Astrid Günther-Schmidt Die Mitglieder der Bürgerinitiative "KEIN Giftmüll in der Neißeaue!" sind empört: An den Gemeinderäten vorbei hat der Verwaltungsverband Weißer Schöps/Neiße seine Stellungnahme zum "TKK-Antrag auf Neuaufschluss des Tontagebaus Biehain" an das Oberbergamt Freiberg geschickt
Die Überraschung bei den Mitgliedern der Bürgerinitiative "KEIN Giftmüll in der Neißeaue!" war groß, als diese Woche aus dem Oberbergamt Freiberg bekannt wurde: die TKK GmbH hat längst bei der Behörde den im vergangenen Jahr angekündigten "Antrag auf Neuauschluss des Tontagebaus Biehain" gestellt. Und die Freiberger Bürokraten haben schon im Februar 2012 den Verwaltungsverband Weißer Schöps/Neiße zu einer Stellungnahme zum Vorhaben aufgefordert.

"Das regt uns nicht auf. Das ist der ganz normale Ablauf in der Verwaltung. Was mich aber wirklich empört, ist die Tatsache, dass mir der Verwaltungsverbandschef, Herr Haensch, ohne jegliches Problembewusstsein mitteilte, dass er die geforderte Stellungnahme bereits verschickt hat; den Inhalt stufte er mir gegenüber als "geheim" ein.", berichtet Andrea Wiedmer, Vorsitzende der Bürgerinitiative "KEIN Giftmüll in der Neißeaue!".

Tatsache ist, dass das dem Verfahren zugrunde liegende Bergrecht keine direkte Beteiligung von Bürgern vorsieht. Allerdings müssen aus Sicht der BI zumindest die Gemeinderäte aus Horka und Neißeaue informiert werden, um dann in einer öffentlichen Sitzung über den Inhalt der Stellungnahme abzustimmen. Damit sind dann auch die betroffenen und interessierten Bürger informiert.

Aus Sicht der Bürgerinitiative gibt es im Zusammenhang mit dem beantragten Tonabbau durch die TKK GmbH, welche den Ton für den geplanten Bau der neuen "Deponie im Forst" verwenden will, zahlreiche Probleme zu berücksichtigen; u. a.:

Auswirkungen auf das Grundwasser
Gefahr von Rutschungen
Naturschutzbelange
Lärm- und Staubbelastungen
Zufahrtswege
Nachnutzung der Grube nach dem Ende des Tonabbaus.

"Die Gemeinden leisten sich den Verwaltungsverband - und nicht umgekehrt. Ich erwarte, dass nun endlich einmal geklärt wird, wer hier Koch und wer Kellner ist.", fasst Andrea Wiedmer, die zugleich auch Ortschaftsratsvorsitzende in Kaltwasser ist, ihre Verärgerung zusammen.

"Wir haben in ersten Gesprächen angeregt, dass die Gemeinderäte schnellstmöglich dafür sorgen, dass sie über den Inhalt des TKK-Antrages an das Oberbergamt informiert werden und dass sie auf dieser Grundlage eine gemeindliche Stellungnahme öffentlich diskutieren und abstimmen. Es gibt kein Recht auf "Geheimhaltung", sehr wohl aber das Recht der Räte und Bürger auf umfassende Information. Schließlich erwarten wir, dass die Gemeinderäte endlich einmal kritisch die Rolle der Bürgermeister rund um die "TKK-Problematik" aufarbeiten, so Andrea Wiedmer.

ETU im Müll-Untersuchuchungsausschuss des Landtages

Fri, 30 Mar 2012 23:00:00 +0200

von Astrid Günther-Schmidt Bürgerinitiative "KEIN Giftmüll auf dem Eigen!" erwartet schonungslose Aufklärung der Vorgänge rund um die Altbernsdorfer Abfall-Firma ETU GmbH

Die Sprecherin der Bürgerinitiative "KEIN Giftmüll auf dem Eigen!", Astrid Günther-Schmidt, ist zufrieden: "Wir haben es geschafft, die Vorgänge rund um die ETU GmbH in den Müll-Untersuchungsausschuss des Landtages zu bringen. Dort ist wahrscheinlich der einzige Ort, an dem eine schonungslose Aufklärung möglich ist."

Und aufzuklären gibt es aus Sicht der Bürgerinitiative viel; deshalb wurden zwei sog. Beweisanträge auf der heutigen Sitzung des Müll-Untersuchungsausschusses eingebracht. Der erste befasst sich mit der Verantwortung des vormals zuständigen Regierungspräsidiums Dresden und dessen Rechtsnachfolger in dieser Angelegenheit, dem Landkreis Görlitz. Der zweite Beweisantrag untersucht die Rolle der Stadt Bernstadt.

"Fakt ist: das Landratsamt Görlitz kommt offenbar nicht weiter mit der ETU-Problematik und Bernstadts Bürgermeister Lange zieht es vor, "auf Tauchstation" zu gehen. Deshalb sind wir froh, dass sich mit dem Müll-Untersuchungsausschuss des Landtages nun ein Gremium des Problems annimmt, das die Verhältnisse vor Ort objektiv untersucht - und insofern "unbefangen" seinem Untersuchungsauftrag nachgehen kann.", fasst Astrid Günther-Schmidt die Einschätzung der Bürgerinitiative zusammen.

Bericht aus dem Kreistag vom 14. März 2012

Tue, 27 Mar 2012 14:51:00 +0200

von Gottfried Semmling Liebe Freundinnen und Freunde, Die Berichterstattung der Sächsischen Zeitung bedarf dringend der Ergänzung aus Grüner Sicht. Drei große Themen prägten die letzte Sitzung. Das waren das Konsolidierungskonzept für unser Theater, die Wahl des örtlichen Beirates für das seit Januar existierende Jobcenter des Landkreis Görlitz und die erste Lesung des Haushaltes 2012. Das vierte Thema, das aus unserer Sicht von Interesse gewesen wäre, nämlich der Beschluss über die Einführung des Bildungs- und Kulturpasses für den Landkreis Görlitz wurde von den Einreichern DIE LINKE und SPD zurückgezogen. Nun werden wir Bündnisgrünen noch an der abschließenden Fassung mitwirken, um ihn auch für unsere Kreisräte zustimmungsfähig zu gestalten. Als Termin für eine gemeinsame Beratung zu diesem Thema wurde der 11. April vereinbart. Das Konsolidierungskonzept für das Theater war im Süden unseres Kreises schon lange ein Thema und das zu Recht. Waren doch die angekündigten und jetzt beschlossenen Einschränkungen und Kürzungen für den Spielbetrieb überdurchschnittlich hart. Für eine jetzt funktionierende Produktionsstätte Schauspiel im Haus Zittau bedeutet es ein „Sterben auf Raten“. So formulierte es der Zittauer Intendant Knödler. Es bedeutet eine Kürzung um 29,5 Stellen für beide Häuser und eine Rationierung der Neuinszenierungen in Zittau und Görlitz auf die Hälfte, nämlich sechs. Für die Beschlussvorlage gab es drei Änderungsanträge, einen von der LINKEN, einen von der DSU und einen von SPD und Bündnisgrünen gemeinsam. Die LINKEN beantragten, der Landkreis solle dem Theater 600.000 € mehr zur Verfügung stellen, ohne Deckungsvorschlag, bzw. Herr Thöricht (LINKE) schlug vor, der Freistaat solle aus den kräftig sprudelnden Steuereinnahmen 2011 die zusätzliche Summe ins System pumpen. Die DSU schlug vor den Beschlussantrag in zwei Teile aufzuteilen und getrennt abzustimmen. Den Änderungsantrag von SPD und Grünen brachten Thomas Pilz und Frank Peuker, der Fraktionschef der SPD, ein. Thomas forderte die Kreisräte auf, das Konzept nur zur Kenntnis zu nehmen, daran weiter zu arbeiten und im Oktober zu beschließen. In der verbleibenden Zeit sollte die Stadt Zittau und evtl. umliegende Gemeinden verbindlich erklären, in welcher Höhe sie zusätzliche Mittel in die Trägergesellschaft einbringen wollen. Außerdem sollte der Landrat weitere Gespräche mit dem Landkreis Bautzen in Richtung eines Kulturraumtheaters führen. Frank Peuker stellte sein Konzept einer Holding für Görlitz und Zittau vor. Das hieße wieder eine Trennung der Häuser und nur den Verbund über eine Holding. In die solle dann auch das Bautzener Theater einbezogen werden. Landrat Lange hielt dem Antrag entgegen, dass er in Gesprächen mit Gewerkschaften, wie ver.di, zugesagt hatte, dass er bis März 2012 klären wolle wie er der gelebten Tarifflucht wirksam begegnen will. Die Mitarbeiter in Görlitz verzichten in ihrem Haustarifvertrag auf 20 Prozent ihres Lohnes. Bis 2016 soll diese Tarifflucht auf 10 Prozent verringert werden. Das sieht das Konsolidierungskonzept vor. Außerdem hielt der Landrat entgegen, dass sich die Verhandlungsposition des Landkreises Görlitz in der Frage der Schaffung eines Kulturraumtheaters mit dem Landkreis Bautzen mit dem Beschluss des Konsolidierungskonzeptes verbessern würde. Besonders der Termin März 2012 für die Gewerkschaften ist nicht nachzuvollziehen, da ja aktuell Tarifverhandlungen laufen und der Görlitzer Haustarifvertrag noch bis Sommer 2013 gilt. Insofern wäre eine Entscheidung im Oktober die nachhaltigere Variante. In der Abstimmung stimmten dann die CDU-Fraktion und die Freien Wähler mit großer Mehrheit, 51 Stimmen, für das Konsolidierungskonzept, Grüne, SPD und LINKE stimmten mehrheitlich dagegen (26 Stimmen) und es gab 8 Enthaltungen. Sowohl der amtierende OB von Zittau, Voigt, als auch sein Vorgänger Kloß, stimmten gegen das Konzept. Das Abstimmungsverhalten zum Änderungsantrag von SPD und Grünen bewegte sich in gleichen Größenordnungen. Den Redebeitrag von Thomas Pilz findet ihr im Anhang. Seit 1. Januar ist der Landkreis Görlitz Optionskommune, d. h. das Modell des Landkreises Löbau/Zittau ist auf den Großkreis übertragen worden. Laut § 18d SGB II wird dem Jobcenter ein örtlicher Beirat zu Seite gestellt, dem auch drei Kreisräte angehören. Diese wurden in der letzten Sitzung gewählt. Im dritten Wahlgang konnte sich Frank von Woedtke gegen den Kandidaten der LINKEN, Herrmann, durchsetzen und den dritten Beiratssitz besetzen. Der dritte Höhepunkt der Sitzung war die erste Lesung zum Haushalt des Jahres 2012. Der Entwurf wurde vom zuständigen Dezernenten Gampe vorgestellt. Das Jahr 2011 wird voraussichtlich mit einem Defizit von 4 Mio. € abschließen. Der eigentliche Fehlbetrag für 2012 von ungefähr 12,5 Mio. € wird durch zusätzliche Ausgabenkürzungen auf nunmehr 7 Mio. € gedrückt. Zum geplanten Etat von 2012 nahmen Frau Kagelmann (LINKE) und der Vorsitzende der Fraktion der Freien Wähler , Hornig, Stellung. Frau Kagelmann nannte den Entwurf eine „Bankrotterklärung“ der Kreisverwaltung und nutzte ihren Beitrag für fundamentale Kritik an der CDU-geführten Kreisverwaltung. Im Moment steht zur Reduzierung des Defizits eine Kreisumlage von 33 Prozent im Raum, die aber von allen Kreisräten als sehr kritisch eingeschätzt wird. Es wird sich zeigen, welche Richtung die Debatte in der nächsten Sitzung im Mai nehmen wird.

Regionalverband "Muskauer Heide" lädt zur Mitgliederversammlung ein

Tue, 27 Mar 2012 14:00:00 +0200

von Philipp Schwarzbach Der Regionalverband Muskauer Heide lädt alle Mitglieder und Interessenten recht herzlich zu seiner nächsten Mitgliederversammlung ein.

Diese finget am Dienstag, den 3. April 2012 um 19 Uhr in der "Parkgaststätte" Kromlau statt. Auf der Tagesordnung stehen neben Diskussionen zu aktuellen politischen Themen:

Begrüßung und Aufnahme neuer Mitglieder
Berichte aus dem Kreisvorstand, von der Landesdelegiertenkonferenz, von der Klausurtagung in Mittelherwigsdorf und von weiteren Veranstaltungen
Diskussion zur Zusammenarbeit von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Partei DIE LINKE in Sachsen
Sonstiges

Den Vorschlag der Tagesordnung finden Sie/findet ihr auch hier angehängt.

Willige Erfüllungsgehilfin der CDU-Kahlschlag-Politik wird Kultusministerin

Fri, 23 Mar 2012 13:56:00 +0100

von Astrid Günther-Schmidt Frau Kurth wird das Totenglöckchen für das sächsische Schulwesen läuten und dies dem Wahlvolk als "Ode an das Pisa-Musterland Sachsen" verkaufen

Die neue Kultusministerin hat sich bislang als gewissenhafte Verwalterin "des Systems" profiliert: Empfängerin von Anweisungen, zuverlässige Umsetzerin, mehr nicht. Ihr Auftritt als willige Erfüllungsgehilfin des CDU-Kahlschlags in der sächsischen Schulpolitik war wohl ihre Empfehlung für das neue Amt.

Das wahrhaft Interessante an der derzeitigen Situation ist aber der Umstand, dass es der sächsischen CDU nicht möglich war, einen Parteigänger für dieses wichtige Amt zu finden. "Natürliche Kandidaten im Wartestand" für das Amt des Kultusministers sind in Bundesländern, die ihre Bildungspolitik ernst nehmen, der Vorsitzende des Schulausschusses des Landtages und der bildungspolitische Sprecher der Mehrheitsfraktion. Beim CDU-Schulausschussvorsitzenden hat man den Eindruck, er habe diesen Posten nur erhalten, weil er keine Ahnung von sächsischer Schulpolitik hat und überzeugend den Eindruck aufrecht erhält, sich auch in Zukunft nicht für das Thema interessieren zu wollen. Herr Colditz, bildungspolitischer CDU-Sprecher im Landtag, hat über 20 Jahre die sächsische Schulpolitik mit verantwortet und ist ihr bis vor wenigen Monaten widerspruchslos gefolgt. Es muss wohl mehr als ein Tropfen gewesen sein, der das Fass nun bei ihm zum Überlaufen gebracht hat.

Ministerpräsident Tillich ist sich treu geblieben: er hat die neue Kultusministerin ernannt, um jemanden zu haben, der in den nächsten zwei Jahren unbeeindruckt von den tatsächlichen Verhältnissen das Totenglöckchen für das sächsische Schulwesen läutet und dies dem Wahlvolk als "Ode an das Pisa-Musterland Sachsen" verkauft. Sie wird auch ohne CDU-Parteibuch im "Parteiauftrag" unterwegs sein.

Verantwortungsbewusste Schulpolitik sieht anders aus!

Grüner Landesparteitag: Starker Impuls für politische Arbeit im Landkreis Görlitz

Fri, 09 Mar 2012 11:00:00 +0100

von Gottfried Semmling Gottfried Semmling, Sprecher des bündnisgrünen Kreisverbandes Görlitz, wertet den Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen im Görlitzer Wichernhaus am 2./3. März positiv. "Besonders freue ich mich darüber, dass der Kreisverband jetzt mit dem Zittauer Lüder Thienken im wichtigen Landesparteirat vertreten ist". Die Versammlung unter dem Motto „Zukunft neu denken“ befasste sich neben den Wahlen mit Rechtsextremismus, Wirtschafts-, Rohstoff-, Internet- und Bildungspolitik. Hierzu setzte sich die frühere Landtagsabgeordnete Astrid Günther-Schmidt aus Bernstadt erfolgreich für die dauerhaften Einrichtung von Gemeinschaftsschulen ein. Ein Grußwort des Görlitzer OB-Kandidaten Siegfried Deinege erhielt großen Beifall. Daneben hatten die Kreisgrünen Erfolg mit 2 Anträgen: Zittaus Stadtrat und Verkehrspolitiker Matthias Böhm brachte einen Antrag ein gegen die von Verkehrsminister Morlok (FDP) verfügte Kürzung der Mittel für die regionalen Zweckverbände um 7,5 %. "Das führte zu Angebotsstreichungen und Taktreduzierungen auch innerhalb unseres Zweckverbandes ZVON", so Böhm. Auch die Bahnverbindung Dresden-Löbau-Görlitz-Wroclaw gerate dadurch in Gefahr. Eines anderen für die Region wichtigen Themas nahm sich der Zittauer Stadtverbandssprecher Horst Schiermeyer an. Er und mit ihm der ganze Parteitag forderte die Staatsregierung auf, wieder zur Finanzierung der Kulturräume im früheren Umfang zurückzukehren und diese inflationsbedingt anzupassen. "Das würde die Verteilungskonflikte im Kulturraum und zwischen den Theaterstandorten deutlich entschärfen", so Schiermeyer. Einen Überblick über alle Beschlüsse gibt es auf der Sonderseite des Landesverbandes www.gruene-sachsen.de .

OB-Kandidat Deinege sprach auf LDK in Görlitz

Mon, 05 Mar 2012 11:30:00 +0100

von Joachim Schulze Der Görlitzer OB-Kandidat Siegfried Deinege hielt auf der Landesdelegiertenversammlung der sächsischen Bündnisgrünen am 2.März 2012 im Görlitzer Wichernhaus ein Grußwort. Dabei erhielt viel Beifall, unter anderem für diese Passagen:

"Gerade auch als Manager eines international aufgestellten Konzerns mit der Erfahrung, dass Erfolg häufig auf der besonderen Kompetenz von Teams mit Menschen aus allen Erdteilen beruht, haben für mich Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und Rassismus keinen Platz. Hier müssen wir alle klare Kante zeigen."

Außerdem führte er bereits Vorstellungen zu seinen zukünftigen Aufgabenfeldern an:

- Mehr Bürgerbeteiligung durch wesentlich erweiterte Informations- und Diskussionsmöglichkeiten im Vorfeld von Entscheidungen, ehrenamtlich getragenes Stadtteil- und Ortsteilmanagement mit von den Bürgern verwalteten Budgets;

- Bessere Bildungs- Ausbildungs- und Entwicklungschancen gerade für Kinder aus Armuts-Milieus mit eingeschränkter Zukunftsorientierung, mehr Räume für die Jugend, eine familienfreundliche Stadt;

- Die Energiewende auf kommunaler Ebene auch mit lokalen Akteuren gestalten und qualifizieren, die Folgen des Klimawandels durch kompensierende Maßnahmen abmildern, die Versorgung mit Trink- und Brauchwasser im Interesse der Stadtbewohner nachhaltig und für die kommenden Generationen sichern;

"Die Europastadtidee Görlitz/Zgorzelec in konkretes Handeln umzusetzen. Das ist mir nicht nur ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft, sondern auch eine Herzensangelegenheit. Der Aufbau ehrlicher und vertrauensvoller Zusammenarbeit, auch über die Staatsgrenzen hinweg, nutzt uns allen. Die geographische Lage, als europäische Stadt mit zwei Nationen, ist ein Standortvorteil", so Siegfried Deinege weiter.

Die Bundesvorsitzende Claudia Roth und die Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag Antje Hermenau nutzten die Gelegenheit, Siegfried Deinege kennenzulernen und wünschten ihm für die OB-Wahl am 22. April viel Erfolg.

Kleine Anfrage des Sächsischen Landtages brachte es nun ans Licht: Der Stadtrat Bernstadt hat bereits im August 2007 seine "Zustimmung" zum sog. ETU-Antrag gegeben

Sun, 04 Mar 2012 11:30:00 +0100

von Astrid Günther-Schmidt

Die Bürgerinitiative "KEIN Giftmüll auf dem Eigen!" sieht Bernstadts Bürgermeister Lange damit in der Pflicht, unverzüglich öffentlich eine persönliche Erklärung abzugeben

2008 ging es im Stadtrat Bernstadt ganz schön hoch her, wenn die Einwohner aus Altbernsdorf und Schönau-Berzdorf zur Bürgerfragestunde das Wort ergriffen und den Bürgermeister und den Stadtrat immer wieder aufforderten, als sog. "Träger öffentlicher Belange" eine ablehnende Stellungnahme zum im Februar 2008 öffentlich bekannt gewordenen "ETU-Antrag" gegenüber dem damals zuständigen Regierungspräsidium Dresden abzugeben.

Stets wurde vom Bürgermeister und seinen Stadträten damals geantwortet, sie seien nicht zuständig und könnten das beantragte ETU-Vorhaben auch gar nicht beurteilen.

"Das hat uns damals mächtig geärgert, weil wir uns durch die gewählten Kommunalpolitiker im Stich gelassen fühlten.", fassen die Mitglieder der Bürgerinitiative "KEIN Giftmüll auf dem Eigen!" ihre damalige Enttäuschung zusammen.

Umso überraschter war man im Kreise der BI, als die Staatsregierung in Beantwortung der Kleinen Anfrage 5/7917 im Landtag nun offiziell mitteilte, dass Bernstadt bereits am 11. August 2007 seine positive Stellungnahme nach Dresden verschickt hat - in dieser heißt es unmissverständlich: "Der Stadtrat gab zu dem Vorhaben sein Einvernehmen".

"Es ist uns vollkommen unverständlich, warum der Bürgermeister und sein damaliger Stadtrat damals nicht offen und ehrlich zu ihrer Entscheidung gestanden haben, sondern es statt dessen für richtig erachteten, die Öffentlichkeit mehrfach dreist mit einer Antwort abzuspeisen, die sich aus heutiger Sicht als bewiesene Unwahrheit darstellt.", so Astrid Günther-Schmidt für die Bürgerinitiative "KEIN Giftmüll auf dem Eigen!".

"Das mindeste, was Bürger von ihrem Bürgermeister und den Stadträten erwarten können, muss doch wohl sein, dass sie ehrlich sind!", sagt die BI-Sprecherin.

"Wir sehen den Bürgermeister nun in der Pflicht, unverzüglich öffentlich eine persönliche Erklärung zu den damaligen Vorgängen abzugeben.", fordern die Mitglieder der Bürgerinitiative "KEIN Giftmüll auf dem Eigen!".