GRÜNE KV-Nachrichten Görlitz www.gruene-goerlitz.de Aktuelle Meldungen aus dem Kreisverband Görlitz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN de BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Görlitz Sat, 22 Sep 2018 02:37:38 +0000 Sat, 22 Sep 2018 02:37:38 +0000 TYPO3 EXT:news news-5442 Thu, 20 Sep 2018 08:02:28 +0000 Kreistag Görlitz unterstützt Grüne Anträge http://www.gruene-goerlitz.de/meldung/artikel/kreistag-goerlitz-unterstuetzt-gruene-antraege/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=347a21f2994b0ab66fdd2da282900a31 Die Kreisräte von Bündnis 90/Die Grünen bekamen auf der 20. Kreistagssitzung in Görlitz Unterstützung für ihre Anträge. Beim Radwegkonzept wurde die Umsetzung des Bahnradweges Oberlausitz ausgesetzt und der Kreistag beschloss die Kulturförderrichtlinie. Der Vorsitzende der Grünen im Kreistag Görlitz, Thomas Pilz, machte beim TOP Radwegekonzept deutlich, das die Grünen das vorgelegte Werk unterstützen. Insgesamt sei festzustellen, dass das Thema öffentliche Mobilität in der Arbeit der Verwaltung und des Kreistages an Gewicht gewinnt. "Lassen sie uns den positiven Trend beim Umgang mit diesem Thema der Daseinsvorsorge weiter verstärken. Der ÖPNV wird nun endlich als Problemlöser erkannt und nicht mehr nur als Kosträger negativ behandelt." Der Antrag, die Umsetzung des Bahnradweges aus dem Beschluss herauszunehmen bis die Machbarkeitsstudie über die Nutzung der Bahnverbindung für den Schienenverkehr vorliegt, wurde mit Mehrheit angenommen.

 

Bereits vor über einem Jahr hatten die Grünen einen Antrag in den Kreistag eingebracht, die Kulturförderung im Landkreis zu verbessern. Der Kreistag stimmte am 19.09.2018 mit großer Mehrheit der Kulturförderrichtlinie, die die Verwaltung erarbeitet hatte, zu.

 

Hier der Redebeitrag von Thomas Pilz zum TOP Kulturförderrichtlinie: 

 

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen Kreisräte,

Ich danke Herrn Landrat und dem Kulturausschussvorsitzenden Andreas Boer dafür, dass sie sich das Anliegen unseres Antrages zur Kulturförderung auf Landkreisebene zu eigen gemacht haben und gleich die FRL dem Kreistag zur Entscheidung vorlegen. 

Unsere Begründung für die Notwendigkeit eines solchen Instrumentes, die im vorliegenden Antrag übernommen wurde, enthält alle wichtigen Argumente. Eines möchte ich noch mal hervorheben: 
 
Das Kulturräumegesetz im Freistaat regelt über eine recht komplizierte Verwaltungsvorschrift, wie die im Haushalt festgeschriebenen Millionen verteilt werden. Ein sehr wichtiges Kriterium dabei ist, wieviel Geld der Kulturraum selber aufbringt, um seine Kultur zu fördern. Steigende Haushaltstitel für die Kulturräume führen erst dann zu steigenden Einnahmen in unserem Kulturraum, wenn wir uns dem Wettbewerb mit den anderen ländlichen Kulturräumen stellen. Zur Illustration: wir stehen 2018 bei den Einnahmen aus dem KRG auf dem Niveau von 2010, obwohl im gleichen Zeitraum der Haushaltsansatz des KRG um mehrere Mio gestiegen ist. Hier haben andere Kulturräume besser gerechnet, bessere dargestellt, aber eben auch mehr ausgegeben für Kultur. Der Kreistag Bautzen hat bereits im vorletzten Jahr eine ähnliche FRL in Kraft gesetzt, so dass wir davon ausgehen können, dass sich unsere kommunalen Kulturleistungen auch im Ertrag aus dem kRG niederschlagen werden.

 

Wir schaffen uns heute ein Werkzeug, was in der Fördersystematik der Kulturlandschaft fehlt: ab nächstem Jahr besteht die Möglichkeit überörtliche Kulturprojekte, die nicht oder meinetwegen auch noch nicht kulturraumrelevant sind über den Landkreis zu fördern

 

Wir entlasten den Kulturraum, weil er in Zukunft sich noch zielgenauer auf das Kriterium der regionalen Bedeutsamkeit konzentrieren kann und damit uach den Landkreis und die Sitzgemeinden und wir bieten auch für die Kommunen Entlastung, die bisher allein gelassen waren mit ihren größeren, aber für den KR zu kleinen Kulturprojekten. 

 

Wir folgen der Gewissheit, dass in komplizierten Zeiten, manche sagen dazu auch Krise, die Kultur, ihre Förderung und Pflege, unverzichtbarer Bestandteil einer demokratisch werteorientierten Gesellschaft ist. 
 
Zwei kleine Änderungen beantragen wir: 

A)       Die in der BV bezifferten finanziellen Auswirkungen in Höhe von 30 T€ sollten wir streichen und den Satz aufnehmen: wird im Rahmen der Haushaltssatzung festgelegt. Zum einen entspricht das dem tatsächlichen Vorgang und zum anderen sind 30 T€ die berühmten zum Leben zu wenig und sterben zuviel Euros. 

 

B)       In der FRL soll im Punkt 3 der Förderausschluss von Maßnahmen, die parteipolitischen Bekenntniszwecken dienen, festgeschrieben werden. Leider machen sie es sich dabei unnötig schwer, indem sie das Wort vorwiegend eingefügt haben. Das sollten wir streichen, um Antragstellern klar zu sagen, dass parteipolitische konnotierte Projekte keine Förderung erhalten. 

 

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news-5439 Mon, 17 Sep 2018 07:04:37 +0000 Offene Mitgliederversammlung im Stadt- und Regionalverband Zittau http://www.gruene-goerlitz.de/meldung/artikel/offene-mitgliederversammlung-im-stadt-und-regionalverband-zittau/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=a082682a2ccd060449f2ba3b13f8ba3e Herzliche Einladung am 26.09.2018, 18:00 Uhr Café Jolesch, Klienbergerpl. 1 in Zittau news-5435 Wed, 12 Sep 2018 09:29:53 +0000 Greenpeace-Gutachten: LEAG nicht in der Lage, für Tagebaufolgekosten aufzukommen − GRÜNE: Nicht der Kohleausstieg ist das Problem, sondern das sture Festhalten der Staatsregierung am falschen Sicherungsmodell http://www.gruene-goerlitz.de/meldung/artikel/greenpeace-gutachten-leag-nicht-in-der-lage-fuer-tagebaufolgekosten-aufzukommen-gruene-nicht-der/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=dd08ecaf48a54b6f35e3c24a640c7db9 Lippold: Es droht ein Milliardenrisiko für öffentliche Haushalte! Wirtschaftsminister Dulig muss sofort Sicherheitsleistungen einfordern, die auf Vermögenswerten beruhen statt auf der unsicheren Profitabilität des künftigen Geschäfts

Dresden. Ein heute veröffentlichtes, im Auftrag von Greenpeace erstelltes Wirtschaftsprüfer-Gutachten gibt den Zweifeln neue Nahrung, ob die LEAG tatsächlich in der Lage ist, im Zuge des baldigen Kohleausstiegs auch die Bergbaufolgen im Umfang der gesetzlichen Verpflichtungen wieder zu beseitigen.

Dazu erklärt Dr. Gerd Lippold, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Die wesentliche Aussage des Gutachtens, dass die LEAG bei einer verkürzten Nutzungsdauer der Tagebaue entgegen aller Beteuerungen nicht in der Lage sein dürfte, die Tagebaufolgen im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang zu beseitigen, diskutieren wir auch im Sächsischen Landtag bereits seit Jahren. Daraus erwachsen potenziell Milliardenrisiken für öffentliche Haushalte. Das hat auch den Sächsischen Rechnungshof bereits auf den Plan gerufen. Die nun vorgelegte Analyse der Wirtschaftsprüfer ist ein weiteres starkes Indiz, dass Staatsregierung und Genehmigungsbehörde hier im Sinne der Risikovermeidung sofort und wirksam handeln müssen."

"Nicht der Kohleausstieg ist falsch, sondern das Sicherungsmodell der Staatsregierung. Ich fordere von der Staatsregierung, endlich die bestehenden Risiken der öffentlichen Haushalte wirksam zu mindern. Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) muss zum frühestmöglichen Zeitpunkt vollumfängliche Sicherheitsleistungen einfordern, die auf vorhandenen, veräußerungsfähigen Vermögenswerten beruhen statt auf der unsicheren Profitabilität des künftigen Geschäfts. Das ist die einzig mögliche Entscheidung im Zeitalter des klimaschutzbedingten Kohleausstiegs. Wir fordern das seit Jahren. Es ist nicht die Aufgabe sächsischer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, Spekulationsverluste internationaler Finanzoligarchen zu mindern."

"Die früher übliche Finanzierung der Wiedernutzbarmachung, bei der die Erlöse des nächsten Tagebaus die Folgekosten des Vorgängers gedeckt haben, funktioniert im Zeitalter der letzten Tagebaugeneration schlicht nicht mehr. Deshalb ist das Modell der bilanziellen Rückstellungen in der Ära des Kohleausstiegs grundsätzlich nicht mehr geeignet, wenn die Braunkohleunternehmen nicht bereits ein tragfähiges Geschäftskonzept für die Zeit nach der Kohle haben."

Nach Jahren der Realitätsverweigerung hat die sächsische Genehmigungsbehörde unter dem Druck einer intensiven öffentlichen Debatte eine 'Sicherungskonstruktion' mittels eines Sondervermögens in einer Zweckgesellschaft entwickelt. 

"Diese Sondervermögen stellt jedoch noch immer keine wirksame Absicherung im Interesse der öffentlichen Haushalte dar. Denn sie funktioniert nur, wenn der Braunkohleförderung und -verstromung durch Energie- und Klimapolitik auf Bundesebene für mindestens weitere eineinhalb Jahrzehnte ein hoch profitables Geschäft garantiert wird. So entpuppt sich die in Verantwortung des sächsischen Wirtschaftsministers Dulig entwickelte 'Absicherung' in Wirklichkeit als eine energiepolitische Erpressung des Bundes im Sinne der Braunkohleindustrie aus Sachsen. Eine Absicherungswirkung hat sie bestenfalls juristisch für die sächsischen Verantwortlichen, aber nicht für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler."

"Die LEAG-Eigentümer haben für die Absicherung der Wiedernutzbarmachungsverpflichtungen von Vattenfall als ehemaligem Eigentümer der ostdeutschen Braunkohle Barvermögen und weitere Vermögenswerte übertragen bekommen. Indem sie sich darauf ganz bewusst keinen Zugriff gesichert hat, agiert die Staatsregierung ganz klar im Sinne der Finanzierungsinteressen der EPH-Eigentümer, statt bedeutende Risiken vom Freistaat und seinen Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden. Wiederholt stellt sich die Frage, wem diese Regierung eigentlich ihren Amtseid geschworen hat." 

>> Link zur Greenpeace-Mitteilung und zum Gutachten: 'Greenpeace-Analysen: LEAG kann Milliardenkosten für Renaturierung der Tagebaue nicht decken – Wirtschaftsprüfer stoßen auf Bilanztricks der Braunkohleunternehmen'

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Andreas Jahnel-Bastet, Pressesprecher

Tel. 0351-493 48 11, mobil 0174-238 76 39

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news-5434 Tue, 11 Sep 2018 12:10:18 +0000 Nicht das Blaue vom Himmel versprechen - Statt ICEs-Träumereien brauchen die Menschen bessere Infrastruktur für die täglichen Wege http://www.gruene-goerlitz.de/meldung/artikel/nicht-das-blaue-vom-himmel-versprechen-statt-ices-traeumereien-brauchen-die-menschen-bessere-infras/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=64729f6cf7839a645832a0227f2a1cc8 Mit Verwunderung reagiert Stephan Kühn (MdB), sächsischer Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen und verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion auf die Ankündigung einer ICE-Verbindung von Görlitz nach Berlin (SZ Görlitz 10.09.29018) durch Ministerpräsident Michael Kretschmer. „Es ist nicht die Aufgabe von Politikern den Menschen das Blaue vom Himmel zu versprechen, sondern das wünschenswerte mit dem Machbaren so in Übereinstimmung zu bringen, dass die Menschen vor Ort zeitnah Verbesserungen spüren. Ich kämpfe seit Jahren für eine Fernverkehrsanbindung Oberlausitzer Städte in alle Himmelsrichtungen, halte aber die Vorstellung einer baldigen ICE-Verbindung zwischen Berlin und Krakau über Görlitz für völlig unrealistisch. Das von Ministerpräsident Kretschmer ins Gespräch gebrachte Elektrifizierungsprogramm des Bundes ist für regionale Projekte angedacht, aber nicht für überregionale ICE-Verbindungen. Auch hinterfrage ich auf welcher Basis Herr Kretschmer Reisezeiten zwischen Berlin und Weißwasser berechnet: 45 min entsprächen einer durchschnittlichen Geschwindigkeit von 210km/h bis Berlin Ostkreuz. Eine elektrifizierte Fernverkehrsverbindung auf der Basis der aktuellen Streckenqualität wird abhängig vom Halteregime mindestens 90 min zwischen Berlin und Weißwasser benötigen. 

Voraussetzung für eine realistische Fernverkehrsanbindung von Görlitz sind die schnelle Umsetzung der Elektrifizierungsprojekte Cottbus-Görlitz und Dresden-Görlitz/Grenze. Nach Koalitionsvertrag soll über deren Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplan bis Ende September entschieden werden. Wir Grünen erwarten hier eine positive Entscheidung, weil damit nicht nur der Fernverkehr wieder möglich wird sondern auch die Voraussetzungen für ein attraktives Nahverkehrsangebot hergestellt werden. Bereits jetzt muss sich Ministerpräsident Kretschmer dafür einsetzen, dass die Elektrifizierung weiter nach Zittau geführt wird, damit auch in Zukunft eine durchgehende Verbindung von Berlin bis ins Dreiländereck möglich bleibt. Auf der Basis eines elektrifizierten Stromnetzes lassen sich vor allem kürzere Fahrzeiten und häufigere Takte zwischen Görlitz/Zittau und Berlin bzw. Dresden realisieren. Eine Reaktivierung der Bahnstrecke über Herrnhut würde zudem eine bessere Anbindung von Zittau nach Dresden wie auch an den Löbauer/Bautzner Raum ermöglichen. 

 

Stephan Kühn 
Mitglied des Deutschen Bundestages
www.stephankuehn.com
 
Stephan Kühn, MdB
Bürgerbüro Görlitz
Berliner Straße 31
02826 Görlitz
 
tel.: +49 3581 8766900
mobil: +49 172 3409260
fax  +49 3581 87675 04

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news-5438 Thu, 06 Sep 2018 06:58:00 +0000 Friedensfest am Dreiländereck am 01.09.2018 http://www.gruene-goerlitz.de/meldung/artikel/friedensfest-am-dreilaendereck-am-01092018/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=d18664682f5b930c41f3e9039627d3ed Redebeitrag des Stadtrates der Großen Kreisstadt Zittau, Matthias Böhm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auf dem Friedensfest am Dreiländerpunkt Zittau am 01.09.2018 Sehr geehrte Damen und Herren,

 

mit Sorge beobachte ich das Wiederaufkeimen von Nationalstaaten bzw. Strömungen, die nationalstaatliche Gedanken verfolgen. Frieden erreicht man jedoch nicht mit abgeschotteten Nationalstaaten - das hat unsere Geschichte gezeigt. Wir müssen gemeinsam die Ursachen für Kriege bekämpfen, denn gerade wir als Industrieland sind verantwortlich für globale Probleme wie den Klimawandel. Und hier machen es sich einige Leute und Gruppierungen, wie z.B. die AfD ganz einfach: Es wird von „Wirtschaftsflüchtlingen“ gesprochen, wenn Menschen vor Überschwemmungen, Dürrekatastrophen und Flächenbränden fliehen! Gefordert wird u.a. von der AfD, man solle den Menschen doch besser vor Ort helfen, anstatt sie hier bei uns „massenweise reinzulassen“. Das hört sich zunächst gut an, aber dann müssen wir auch Taten folgen lassen: Deutsche Rüstungsexporte in Krisenregionen helfen da sicher nicht. Aber auch das Leugnen des Klimawandels durch die AfD trägt nicht zur Problemlösung vor Ort in den Herkunftsländern der Flüchtlinge bei. Mit unserem ungezügelten fossilen Energieverbrauch und CO2-Ausstoß verschärfen wir die Klimaprobleme dort immer weiter. Schuld ist aber nicht nur Deutschland. Wir brauchen nur über die Neiße nach Polen zu schauen, wo der Braunkohletagebau Turow noch erweitert werden soll und neue Kraftwerksblöcke gerade in Bau sind.

 

Deshalb ist es so wichtig, dass wir in der EU eng zusammenarbeiten. Nur so können wir Probleme lösen, die in die ganze Welt ausstrahlen. Nur so können wir Konflikte in dieser Welt schlichten. Der symbolträchtige Ort des Friedensfestes hier am Dreiländerpunkt unterstreicht dies: Hier in der Euroregion Neiße versuchen wir über kleine und große Projekte, grenzüberschreitend zusammenzuarbeiten. Die vom „Städteverbund Kleines Dreieck Hradek, Bogatynia, Zittau“ hier geplante 3armige Brücke für den Fußgänger- und Radverkehr hat zwar keine große verkehrliche Bedeutung, sie wird aber eine hohe Symbolkraft haben und vielleicht auch den grenzüberschreitenden Tourismus ankurbeln. Ein weiteres kleines, bereits umgesetztes EU-Projekt ist die am 10.06.18 gestartete neue Busverbindung Zittau – Petrovice – Jablonne v Podjestedi. Sie hat auch einen inhaltlich-historischen Bezug, denn vor genau 50 Jahren rollten über die Passstraße in Lückendorf sowjetische Panzer, um gewaltsam den Prager Frühling niederzuschlagen. Die friedlichen Linienbusse tragen hoffentlich zu einem regen Austausch der BewohnerInnen in der Grenzregion bei. Die GRÜNEN möchten am 22.09. unter Nutzung dieser Busverbindung und der Eisenbahnstrecke von Jablonne nach Lieberec mit dem attraktiven Euro-Neiße-Ticket eine öffentliche Rundfahrt durch unser Dreiländereck anbieten, um dieses neue umweltfreundliche Angebot bekannter zu machen und um Europa gemeinsam zu entdecken.

 

Wer sich kennt, bekriegt sich auch nicht. Darum sind der Erhalt der EU und das weitere Zusammenwachsen über die Grenzen hinweg so wichtig für den Frieden. Mein Wunsch ist daher, dass Sie im Wahljahr 2019 bei den Kommunal-, Landtags- und Europawahlen Ihre Kreuze bei Parteien setzen, die dieses Ziel weiter verfolgen wollen.

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news-5430 Wed, 05 Sep 2018 08:19:03 +0000 Wir trauern um Michael Cleve ! http://www.gruene-goerlitz.de/meldung/artikel/wir-trauern-um-michael-cleve/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=4f2bf41fa7deda5f0af0a4ff2a7f06c5 Für uns völlig überraschend und noch immer unfassbar erhielten wir die Nachricht, dass unser Freund und langjähriges Mitglied Michael Cleve am Sonntag gestorben ist. Noch am Samstag haben wir miteinander auf dem Landesparteitag diskutiert, hat sich Michael aktiv in die Debatte um die politische Zukunft in Sachsen zu Wort gemeldet. Wir sind zutiefst traurig und können es noch gar nicht begreifen, dass Michael nicht mehr unter uns weilt.

Michael war in unserem Kreisverband so etwas wie die gute Seele. Mit seiner Klugheit und persönlichen Ansprache hat er Politik als die Kunst des Möglichen verstanden und dabei Kompromisse ermöglicht, wo es sonst manchmal nicht weiter geht. Als Verkehrspolitiker setzte er viele Impulse für eine verbesserte öffentliche Mobilität und war deshalb parteiübergreifend anerkannt. Als Kreistags- und Stadtratskandidat hat Michael uns Grüne bei den  Kommunalwahlen aktiv unterstützt. Im Landesverband Sachsen arbeitete er in der Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität und Verkehr mit. 

Wir sind zutiefst traurig und vermissen ihn. Wir werden ihn immer in ehrender Erinnerung behalten. Die Beerdigung findet am 10. September um 14 Uhr im Kirchsaal in Herrnhut statt. 

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news-5414 Thu, 09 Aug 2018 12:39:12 +0000 Dramatischer Verlust an Straßenbäumen im Landkreis Görlitz: Im Jahr 2017 wurden nur noch 4 Prozent der gefällten Bäume nachgepflanzt http://www.gruene-goerlitz.de/meldung/artikel/dramatischer-verlust-an-strassenbaeumen-im-landkreis-goerlitz-im-jahr-2017-wurden-nur-noch-4-prozent-d/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=604d368450af0778ba91d2fb959534da Günther: Fällungen müssen vollständig ersetzt werden – Seit 2010 verschwand jeder zehnte Straßenbaum im Landkreis

Dresden/Görlitz. Der Baumbestand an Sachsens Bundes- und Staatsstraßen geht weiter dramatisch zurück. So auch im Landkreis Görlitz: 796 Straßenbäume wurden im Jahr 2017 an den Staats- und Bundesstraßen im Landkreis gefällt, aber lediglich 33 (4,15 Prozent) nachgepflanzt. Das geht aus der Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Wolfram Günther, Vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hervor.

 

"Das ist ein dramatischer Verlust!", kritisiert Wolfram Günther. "Man muss kein Öko sein, um angesichts der anhaltenden Hitze die Vorteile von Bäumen in Stadt und Land zu erkennen." 

An den Bundes- und Staatsstraßen im Landkreis Görlitz ging der Baumbestand vom Jahr 2010 bis zum Jahr 2017 um knapp zehn Prozent zurück. Standen im Jahr 2010 noch 22.711 Bäume an den Bundes- und Staatsstraßen im Landkreis, waren es Ende 2017 nur noch 20.459. 

"Straßenbäume sind nicht nur von hoher ökologischer Bedeutung, sondern als Baumalleen auch landschaftsprägend. Leider haben sie bei der sächsischen Staatsregierung keine Lobby", erläutert Günther. "Ich fordere die Staatsregierung auf, bei Fällungen an Staats- und Bundesstraßen ausreichend für Nachpflanzung zu sorgen. Für einen gefällten Altbaum müssen drei neue gepflanzt werden. Denn ein neu gepflanzter junger Baum erbringt in Bezug auf Sauerstoffproduktion, Temperaturausgleich oder Lebensraumeignung für Tiere nur einen Bruchteil der biologischen Leistungen eines Altbaums. Doch selbst von der Minimalforderung, zumindest die Anzahl der Straßenbäume gleichbleibend zu halten, ist man in Sachsen weit entfernt."

 

Zwischen den Jahren 2010 und 2017 wurden im Landkreis Görlitz gerade einmal 2.838 neue Bäume an Bundes- und Staatsstraßen gepflanzt. Somit wurden in den letzten acht Jahren nur knapp 55 Prozent der 5.161 gefällten Bäume ersetzt. Damit liegt der Landkreis Görlitz über dem sächsischen Durchschnitt. Im Freistaat wurden seit 2010 durchschnittlich 37,2 Prozent der gefällten Bäume an diesen Straßen ersetzt.

 

"In Sachsen steht ausreichenden Nachpflanzungen u.a. die restriktive Anwendung der Richtlinie für den passiven Schutz an Straßen entgegen. Diese Richtlinie von 2009, die bei Straßen ohne Höchstgeschwindigkeit einen Mindestabstand für Neupflanzungen von 7,50 Meter zum Fahrbahnrand vorsieht, dient immer wieder als Vorwand, um nicht mehr nachzupflanzen. Denn selten verfügt der Straßenbaulastträger über so viel Land am Straßenrand. Der Zukauf von Land erweist sich oft als schwierig, da eine große Diskrepanz zwischen den durch gutachterliche Bewertung ermittelten Bodenpreisen besteht, die die Straßenbauverwaltung für Grunderwerb erstatten darf, und den zur Zeit am freien Markt erzielten Bodenverkaufspreisen."

"Die Richtlinie muss endlich als das behandelt werden, was sie ist: eine Empfehlung. Wo es nicht möglich ist, neue Bäume möglichst weit vom Fahrbahnrand zu pflanzen, setzen wir GRÜNEN uns dafür ein, dass der Zielkonflikt zwischen Verkehrssicherheit und Alleenerhalt nicht nur zu Lasten der Bäume ausgeht. Ich sehe den Freistaat in der Pflicht, abgestimmte Lösungen vorzulegen. So können Schutzeinrichtungen wie Leitplanken eingesetzt werden. Damit lässt sich der Pflanzabstand deutlich verringern. Zudem eröffnen Geschwindigkeitsreduzierungen die Möglichkeit von Alleepflanzungen mit einem Pflanzabstand von weniger als 7,50 Meter zum Fahrbahnrand", erklärt der Abgeordnete.

 

"Die Richtlinie muss zudem dringend überarbeitet werden. Die Vorschriften sollten in sämtlichen baumbestandenen Straßen nur bei einer hohen Verkehrsbelastung mit mehr als 2.000 Fahrzeugen pro Tag und bei besonders gefährlichen Streckenabschnitten im Bereich von Kreuzungen, Kurven und Böschungen angewendet werden", schlägt Günther vor.

Ein weiterer Vorschlag zum Erhalt der Straßenbäume und Alleen ist die Verwendung salzfreier Streumittel aus Sand oder Kalkstein. "Streusalz kann Straßenbäume schädigen, bei direktem Kontakt sogar verätzen. Mit dem Schmelzwasser versickert Streusalz und reichert sich über viele Jahre im Boden an. Ein hoher Salzgehalt führt dazu, dass die Pflanzen Wasser und Nährstoffe schlechter aufnehmen können. Langfristig führt die Mangelversorgung dazu, dass Pflanzen anfälliger gegenüber Krankheiten werden – und früher absterben."

 

>> Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) "Fällungen und Nachpflanzungen von Bäumen an Bundes- und Staatsstraßen in Sachsen zwischen 2010 und 2017" (Drs 6/13435): http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=13435&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

 

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Andreas Jahnel-Bastet, Pressesprecher

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news-5406 Thu, 02 Aug 2018 11:37:00 +0000 Verlängerung der B178n? − GRÜNE: Die notwendigen Ausgaben von mindestens 320 Mio. Euro wären im ÖPNV-Ausbau und der Kultur- und Wirtschaftsförderung besser aufgehoben http://www.gruene-goerlitz.de/meldung/artikel/verlaengerung-der-b178n-gruene-die-notwendigen-ausgaben-von-mindestens-320-mio-euro-waeren-im-oepnv/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=8a2e8a7a2ebac3cf91f2af20b7936fc1 Meier: Die geplanten Elektrifizierungen der Bahnstrecken werden nicht beschleunigt, wenn aus Sachsen Forderungen nach einer Verlängerung der B178n laut werden

Dresden. Der Landtagsabgeordnete Thomas Baum (SPD) hat seine Forderung nach einem 80 Kilometer (km) langem Neubau der Bundesstraße B178n zwischen den Autobahnen A4 und A15 erneuert (Sächsische Zeitung, u.a. Lokalausgabe Zittau, 24.7.18).

Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Das Neubauvorhaben wäre mit enormen Kosten verbunden.  Bei einer konservativen Schätzung von Baukosten 4 Mio. Euro pro km wäre mit Gesamtkosten in der Höhe von 320 Mio. Euro zu rechnen. Sehr viel Geld für eine Straße, für die es absehbar keinen verkehrlichen Bedarf gibt."

Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan rechnet bis zum Jahr 2030 mit einem Rückgang des PKW-Verkehrs im Landkreis Görlitz um 22 Prozent.

Die Landtagsabgeordnete sieht in der Straße zudem eine Konkurrenz zum Schienenausbau in der Lausitz: "Die geplanten Elektrifizierungen der Bahnstrecken Cottbus−Görlitz und Dresden−Görlitz werden nicht beschleunigt, wenn aus Sachsen weitere Forderungen nach einer Verlängerung der B178n in Höhe von hunderten Millionen Euro laut werden. Unser gemeinsames Anliegen sollte es sein, die Lausitz deutlich besser und kundenfreundlicher an das Bahn- und Busnetz anzuschließen."

"Thomas Baums Analyse bleibt hilflos, wenn er sagt, dass >>in Ermangelung eines vernünftig ausgebauten öffentlichen Nahverkehrs der Straßenausbau dazu gehört<<. Dass das Nahverkehrsangebot in vielen Teilen der Lausitz unattraktiv und nahezu auf den Schülerverkehr reduziert ist, ist ein Fakt. Fakt ist aber ebenso, dass die SPD seit Ende 2014 in Sachsen mitregiert und den Wirtschafts- und Verkehrsminister stellt. Es ist auch Aufgabe der SPD, sich für die notwendigen finanziellen Mittel für den Landkreis und den Zweckverband für einen attraktiven ÖPNV einzusetzen."

"Eine einseitige Orientierung auf die Anbindung an die Landeshauptstadt Dresden macht die Lausitz selbst nicht attraktiver. Die Region muss ihr eigenes Leitbild entwickeln, um zu neuer Stärke zu finden. In der Kultur- und Wirtschaftsförderung sowie in Investitionen für einen besseren ÖPNV-Takt wäre das Geld besser angelegt als in noch mehr Asphalt."

"Herr Baums Vorschlag mit einem Radweg entlang der Bundesstraße Touristen in die Region zu locken, greift sichtbar zu kurz. Touristen werden es zudem als wenig attraktiv ansehen, die Lausitz entlang einer dreispurigen Bundesstraße mit dem Rad zu erkunden."

"Nicht zu vergessen: Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung ist ein notwendiger Beitrag für den Klimaschutz, um die zu hohen CO2-Emissionen Deutschlands zu senken. Eine Schnellstraße in der Oberlausitz als Entschädigung für den Kohleausstieg läuft dem Klimaschutzziel entgegen", erklärt Meier.

Hintergrund zur Kostenschätzung:

Zum Vergleich: Der ebenfalls dreispurige Neubau der B112 Ortsumfahrung Eisenhüttenstadt und Neuzelle wird mit 4 Mio. Euro pro km kalkuliert, die B96n zwischen Samtens und Bergen mit 7,4 Mio. Euro pro km  und die B178n bei Weißenberg mit 12,7 Mio. Euro pro km.

>> SZ-Artikel 'Lausitzmagistrale als Preis für den Kohleausstieg' (u.a. Lokalausgabe Zittau, 24.7.18)

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Andreas Jahnel-Bastet, Pressesprecher

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news-5393 Sun, 08 Jul 2018 10:46:37 +0000 Filmabend im SKZ Telux in Weißwasser: Zeit für Utopien - Wir machen das anders http://www.gruene-goerlitz.de/meldung/artikel/filmabend-im-skz-telux-in-weisswasser-zeit-fuer-utopien-wir-machen-das-anders/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=6fddf8f11d56071e05f07bb447669468 Grüne Sommertour 2018 mit Franziska Schubert (MdL), Stephan Kühn (MdB), Thomas Pilz (Kreisrat) Zeit für Utopien
A 18, R: Kurt Langbein, FSK: o.A., 98 min

Nachhaltigkeit ist das Schlagwort unserer Zeit. Wenn man das Wort ernst nimmt, steht es für Umdenken und Handeln – weg von der Geiz-ist-geil-Mentalität, weg von der Wegwerfgesellschaft und der Profitmaximierung. Zwar sind Veränderungen auch im Kleinen möglich, doch oft scheitert es daran, Nachhaltigkeit im Alltag umzusetzen. Zeit für Utopien zeigt lebensbejahende, positive Beispiele, wie man mit Ideen, und Gemeinschaftssinn viel erreichen kann. 
So können 1,5 Millionen Menschen ausschließlich mit regionaler, frischer Biokost versorgt werden und urbanes Wohnen ist mit einem Bruchteil jener Energiemenge möglich, wie sie derzeit durchschnittlich pro Kopf verbraucht wird. Ein Smartphone kann auch fair produziert werden und eine ehemals dem Großkonzern Unilever-Konzern gehörende Teefabrik funktioniert nun sehr gut in Selbstverwaltung. 
Zeit für Uotpien ist eine inspirierende filmische Entdeckungsreise zu den Einsteigern in eine neue Gesellschaft.
 
https://www.youtube.com/watch?v=hjshApRG1XU&feature=youtu.be

 

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news-5392 Sun, 08 Jul 2018 10:43:44 +0000 ZITTAU 2025 – Wie geht es weiter? http://www.gruene-goerlitz.de/meldung/artikel/zittau-2025-wie-geht-es-weiter/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=1d2538b21b2217952fcdd54d3f9d37b4 GRÜNER STAMMTISCH, 10. Juli, 18:00 Uhr, Zittau, Cafe Jolesch, Klienebergerpl. 1 Die Stadt Zittau und mit ihr die ganze Region im Dreiländereck wollen sich um den Titel "Kulturhauptstadt Europas 2025" bewerben. Bündnis 90/Die Grünen hat diese Idee von Anfang an unterstützt. Wir sehen darin ein starkes Zeichen für ein Leben in unserer kleinen europäischen Grenzregion, so wie wir es uns vorstellen. 
Was heißt das aber konkret? Welche Ideen gibt es für 2025 und danach? Wie denken die „Kulturmacher“ darüber und wie können sich „hinz und kunz“ in den Prozess einbringen? Was kann man von der Görlitzer Bewerbung 2010 lernen? Darüber wollen wir auf unserem nächsten Stammtisch diskutieren und laden herzlich für den 10. Juli um 18:00 Uhr ins Café Jolesch ein.
Unsere Gäste werden Thomas Zenker (Oberbürgermeister Zittau), Ulf Großmann (Kulturbürgermeister Görlitz a.D.), Franziska Schubert (MdL) und Stephan Kühn (MdB) sein.

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Zittau
news-5411 Thu, 05 Jul 2018 12:32:00 +0000 Neuer Vorstand im Stadtverband Görlitz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewählt http://www.gruene-goerlitz.de/meldung/artikel/neuer-vorstand-im-stadtverband-goerlitz-von-buendnis-90die-gruenen-gewaehlt/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=d52e117de8820c216096f88e53acecd4 Die Mitgliederversammlung der Görlitzer Grünen wählte am Mittwoch, dem 4.Juli jeweils einstimmig die folgenden Görlitzerinnen und Görlitzer in den Vorstand (auf dem Foto von links nach rechts):

Stadtrat Gottfried Semmling/Beisitzer, Dr.Jana Krauß/stellv. Sprecherin, Mechthild Stosiek/Beisitzerin, Stadtrat und Kreisrat Prof.Dr.Joachim Schulze/Sprecher und Timon Conrad/Beisitzer und Grüne Jugend. 

„Im gesamten Landkreis sehen wir ein wachsendes Interesse an grüner Politik und an der Bereitschaft, aktiv mitzuarbeiten und zu kandidieren“, sagt Joachim Schulze. „Unsere Erfolge im Kreistag und im Stadtrat geben uns spürbar Rückenwind. Das kommende Superwahljahr 2019 bringt große Aufgaben in einer spannungsgeladenen Zeit.“ „Ich freue mich schon auf den Austausch mit möglichst vielen Menschen aus unserer Stadt über das Arbeitsprogramm und die KandidatInnenliste für den kommenden Stadtrat. Damit wollen wir gleich nach der Ferienzeit beginnen“, so Schulze weiter, der schon in der zweiten Ratsperiode Stadtrat in Görlitz ist.

 

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KV Görlitz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Görlitz
news-5373 Tue, 26 Jun 2018 12:58:24 +0000 Bündnisgrüner Stadtrat setzt beim Nutzungskonflikt im Zittauer Stadtwald auf Fortsetzung der Gespräche http://www.gruene-goerlitz.de/meldung/artikel/buendnisgruener-stadtrat-setzt-beim-nutzungskonflikt-im-zittauer-stadtwald-auf-fortsetzung-der-gespraec/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=0e34a6919d6073cb0a027be0c1bf801d Künftig Zusammenarbeit im Zittauer Gebirge bei Forst und Kultur auf Augenhöhe?

 

 

 

Auf dem Themenstammtisch des Stadt- und Regionalverbands Zittau von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 19.06.2018 im "Olbersdorfer Hof" (die SZ berichtete) schlugen die Wellen hoch: Im Zittauer Gebirge Erholung Suchende und Sport Treibende warfen der Stadt Zittau und ihrem Eigenbetrieb Forst vor, bei der Holzernte Wanderwege dauerhaft zu zerstören. Aber auch konkrete Vorschläge zur Problemlösung wurden vorgebracht: Vom Einsatz von Rückepferden (die die Waldwege beim Herausziehen der geschlagenen Bäume nicht so extrem zerfurchen würden) über eine regionale Funktionsgliederung des Stadtwaldes (z.B. Königs- und Wittgendorfer Holz mit verstärkter Holznutzung, Zittauer Gebirge mit Erholungsfunktion) bis hin zur Gründung eines Zweckverbandes durch Zittau und die Gebirgsgemeinden, um die Themen Forst, Kultur und Erholung gemeinsam zu bearbeiten, reichten die Ideen. Dem frisch in die Amtsgeschäfte eingeführten neuen Oybiner Bürgermeister, Tobias Steiner (SPD), wäre wichtig, den Prozess des Aufeinanderzugehens fortzusetzen. Konkret schlug er ein flexibles Markierungssystem für die aktuelle Nutzbarkeit von Waldwegen vor, wie das ansatzweise in der „Waldpost“ (Magazin des Eigenbetriebs Forst) schon praktiziert wird.

 

Bei der Vorstellung der Forsteinrichtung durch die Leiterin des Zittauer Eigenbetriebs Forst, Angela Bültemeier, wurde deutlich, dass in den nächsten 10 Jahren durchaus auch Maßnahmen zur Entschärfung des Konfliktes umgesetzt werden: Beim Waldumbau soll weitgehend auf den sog. Kahlhieb verzichtet werden und Sichtachsen von markanten Aussichtspunkten werden wieder freigeschnitten. Bültemeier stellte aber auch klar, dass z.B. Rückepferde 20 zusätzliche Personalstellen im Forstbetrieb erfordern würden. Auf ca. 50 % der Waldflächen komme ein kleiner Knickschlepper zum Einsatz, der den Waldboden nicht so extrem beeinträchtigt wie der „Harvester“.

 

Der umweltpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Wolfram Günther, verwies auf die Stadt Lübeck: Deren Stadtwald ist mit 4.600 ha nur unwesentlich größer als der Zittauer. Die Hansestadt setzt jedoch nur noch auf die Schutz- und Erholungsfunktion ihres Waldes. Günther schlug vor, die Verwaltung des Naturparks Zittauer Gebirge mit der Moderation des Nutzungskonflikts zu beauftragen.

 

Der Zittauer Stadtrat Matthias Böhm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sieht nach Beratung mit seinen beiden FraktionskollegInnen von der SPD keinen Sinn in einer pauschalen Ablehnung der Forsteinrichtung, die beim Waldumbau zur Anpassung an den Klimawandel grundsätzlich in die richtige Richtung zielt. Als ehrenamtlicher Kommunalpolitiker und forstwirtschaftlicher Laie sieht er sich auch nicht in der Lage, über Änderungsanträge einen Richtungswechsel in der Waldbewirtschaftung zu erzielen. Seine Fraktion wird daher im Stadtrat am 28.06.2018 zustimmen, jedoch ein Fortsetzen der Gespräche mit den Gebirgsgemeinden und touristischen Institutionen einfordern. „Auch wenn die Forsteinrichtung eine Laufzeit von 10 Jahren hat, kann sie bei neuen Erkenntnissen oder politisch gewünschter anderer Schwerpunktsetzung jederzeit angepasst werden“, erklärt Böhm. Mittelfristig will Böhm auch den Vorschlag zur Gründung eines Zweckverbandes „Forst/Kultur/Erholung“ in einen Stadtratsantrag gießen: „Die angedachte Kulturhauptstadtbewerbung können wir als Stadt Zittau nicht alleine stemmen. Wenn wir hierbei Unterstützung vom Umland wollen, müssen wir uns auch bei anderen Fragen, wie der Waldnutzung, auf unsere Nachbarn zubewegen: Ein Zweckverband könnte alle diese Themen auf Augenhöhe bearbeiten!“

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news-5372 Tue, 26 Jun 2018 12:55:30 +0000 Kritik der Wirtschaftsminister an Bundesnetzagentur − GRÜNE: Regierungen der Braunkohleländer versteigen sich zu immer absurderen Thesen http://www.gruene-goerlitz.de/meldung/artikel/kritik-der-wirtschaftsminister-an-bundesnetzagentur-gruene-regierungen-der-braunkohlelaender-verste/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=568c1d6a6b319b2cb7047fb3131e3bd0 Lippold: Wie weit soll die Realitätsverweigerung eigentlich noch gehen?Netzentwicklungsplanungen sind keine 'Wünsch Dir was'-Papiere. Sie werden auf Basis rechtlicher Rahmenbedingungen und Koalitionszielen erstellt. Dresden. Gerd Lippold, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, nimmt Stellung zu einem Schreiben der Wirtschaftsminister der Braunkohleländer Sachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor der heutigen Konstituierung der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung".

 

"Um Störfeuer gegen die Arbeit der heute in Berlin zusammentretenden Kohlekommission zu schießen, versteigen sich die Regierungen der Braunkohleländer zu immer absurderen Thesen. Jetzt empfinden die Wirtschaftsminister der Kohleländer sogar die Netzentwicklungsplanungen der Bundesnetzagentur als >>politisch intendiert<< und geeignet, >>die Diskussionslage in der Kommission zu unseren Lasten zu verschieben<<".

 

"Wie weit wollen Minister, die für die Zukunft ihrer Länder hohe Verantwortung tragen, mit ihrer zur Schau getragenen Realitätsverweigerung noch gehen?", fragt Lippold.

"Netzentwicklungsplanungen sind keine politischen 'Wünsch Dir was'-Papiere. Sie werden auf Basis von Prognosen derjenigen Unternehmen erstellt, die in der Bundesrepublik die Übertragungsnetze betreiben. Diese erstellen ihre Prognosen streng auf Basis der bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen und Koalitionsziele. Wenn sich die inzwischen europarechtlich verbindlichen Klimaschutzziele der Regierungskoalition für 2030 nun in der aktuellen Netzentwicklungsplanung abbilden, dann ist das Mathematik und nicht Politik, Herr Minister Dulig!"

 

"Bei Kollision einer Politik auf falscher Grundlage mit der Realität zerbricht nicht die Realität, sondern die Politik. Fangen Sie auch in der Energie- und Klimapolitik endlich damit an, sich an den Fakten des Jahres 2018 zu orientieren", fordert Lippold von der Staatsregierung.

 

"Auch beim gestrigen 'Lausitzdialog', einer leider nur vor geladenen Gästen stattfindenden Auftaktveranstaltung zum Leitbildprozess in der Lausitz, haben die Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) Forderungen erhoben, die bar jeder Vernunft sind", sagt der Abgeordnete. "Wie soll es denn konkret funktionieren, für die Braunkohlebeschäftigten erst Ersatzarbeitsplätze zu schaffen, bevor über den Ausstieg aus der Braunkohle nachgedacht werde?" 

 

"Welcher Investor wird 'Schattenfabriken' aufbauen und diese solange leer stehen lassen, bis ausscheidende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der LEAG zur Verfügung stehen? Wer investiert, stellt ein und produziert und wartet nicht auf den Kohleausstieg. Es ist klar, der verbindliche Kohleausstieg ist ein Prozess, der Hand in Hand mit regionaler Strukturentwicklungsförderung gehen muss. Zum eigentlichen wirtschaftlichen Risiko in der Lausitz wird in den kommenden Jahren ein gravierender Fach- und Arbeitskräftemangel. Kümmern Sie sich endlich ernsthaft um die realen Aufgaben statt um Rechtfertigung und Fortsetzung ihrer offensichtlich falschen Politik", fordert Lippold die Staatsregierung auf.

 

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Anne Vetter, stellv. Pressesprecherin

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news-5365 Wed, 13 Jun 2018 13:59:06 +0000 Bericht der Sächsischen Staatsregierung zur Lage des sorbischen Volkes http://www.gruene-goerlitz.de/meldung/artikel/bericht-der-saechsischen-staatsregierung-zur-lage-des-sorbischen-volkes/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=6d8c97c4c4ebff9bb06ef5bf07b1481d Franziska Schubert: Ein Anfang ist gemacht, es ist aber noch viel zu tun Dresden. Am 11. Juni 2018 stand im Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien des Sächsischen Landtages der Bericht der Sächsischen Staatsregierung zur Lage des sorbischen Volkes auf der Tagesordnung. Erstmalig wurde öffentlich über den Bericht beraten.

Die Oberlausitzer Landtagsabgeordnete Franziska Schubert, Sprecherin für sorbische Angelegenheiten und stellv. Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zieht folgendes Fazit:

 

"Zunächst freue ich mich, dass über ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung erstmals öffentlich über die Lage des sorbischen Volkes in einem Ausschuss beraten wurde. Wir haben als Fraktion den Bericht aufmerksam gelesen und eine Vielzahl von Fragen an die Staatsregierung gerichtet. Für meine Generation ist es wichtig, dass in Sachsen eine moderne Minderheiten- und Sprachenpolitik aktiv gestaltet und die europäische Vernetzung vorangetrieben wird. Das erwarte ich von einer Staatsregierung, die es ernst meint mit Minderheitenpolitik."

 

"Bei den Antworten entsteht allerdings der Eindruck, dass sich die Staatsregierung an vielen Punkten hinter das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen und andere Akteure zurückzieht, wenn es um die konkrete Umsetzung des Sächsischen Sorbengesetzes geht. In vielen Bereichen sehe ich Fehlstellen, die mir auch aus Gesprächen mit Sorben zugetragen werden. Beispielhaft seien genannt:

1. Die Sorben haben immer noch keinen festen Sitz im MDR-Rundfunkrat, obwohl sie seit Jahren darum kämpfen.

2. Es gibt am Landtag keinerlei sichtbares Zeichen dafür, dass der Sächsische Landtag auch das Parlament der Sorben ist – hier wünschen sich die Sorben eine zweisprachige Aufschrift; das ist weder teuer noch viel Aufwand.

3. Auch in anderen Bereichen ist die Beschilderung nach wie vor ein großes Thema: Radwege und touristische Hinweisschilder sind hier ein Punkt, aber auch die unterschiedlichen Schriftgrößen auf Ortsschildern.

 

"Der Freistaat ist verantwortlich für die Durchsetzung des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Sorbengesetzes. Von einer aktiven Positionierung der Staatsregierung im Sinne des beschlossenen Maßnahmenplans zur Stärkung der sorbischen Sprache ist jedoch wenig zu erkennen. Innovative Ansätze zur Weiterentwicklung der Zweisprachigkeit und zur Stärkung des Sorbischen sind Mangelware."

 

"Ab 2021 wird die Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk neu verhandelt. Das Land Sachsen muss als einer der drei Mittelgeber klar machen, wo es seine Prioritäten setzt und was mit dem Geld erreicht werden soll. Für mich ist die Erwachsenenbildung wichtig, um z.B. Quereinsteiger für sorbische Schulen fit zu machen. Seit der Schließung der sorbischen Sprachschule in Milkel wird immer deutlicher, dass hier eine große Lücke klafft."

 

"Laut Staatsministerin Eva-Maria Stange (SPD) soll Anfang 2019 der überarbeitete Maßnahmeplan zur Förderung der sorbischen Kultur und Sprache vorgelegt werden. Das ist eine Chance, bisherige Fehlstellen zu schließen."

 

 

Hintergrund:

Bericht der Sächsischen Staatsregierung zur Lage des sorbischen Volkes:http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=11575&dok_art=Drs&leg_per=6

Weiterführende Informationen zu Aspekten des Berichts und Einschätzung:https://bit.ly/2t8ddvt

 

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news-5364 Wed, 13 Jun 2018 12:53:31 +0000 GRÜNE machen Klimaschutz zum Thema der kommenden Sitzung des Sächsischen Landtags http://www.gruene-goerlitz.de/meldung/artikel/gruene-machen-klimaschutz-zum-thema-der-kommenden-sitzung-des-saechsischen-landtags/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=f2e597fd6705771a68a21a9b59e4728b MdL Gerd Lippold: Sachsen kann sich nicht abducken – weder vor Extremwetterschäden noch vor seinem Beitrag zum nationalen Klimaschutz Dresden. Anlässlich des heute vom Bundeskabinett beschlossenen Klimaschutzberichtes 2017, der eine Lücke von etwa 100 Millionen Tonnen CO2 zu den selbst gesteckten Klimaschutzzielen für 2020 offenbart, erklärt Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN:

"Dieser Offenbarungseid beim Klimaschutz kommt für mich nicht überraschend. Ambitionierte Ziele lassen sich nicht erreichen, wenn über Jahre hinweg nur geredet und nicht gehandelt wird."

 

"Meine Landtagsfraktion nimmt diese Lücke und die auch in Sachsen spürbaren Extremwetterereignisse der vergangenen Wochen zum Anlass, die sächsische Rolle beim Thema Klimaschutz und Klimawandelanpassung in der kommenden Plenarwoche zum Thema zu machen."

 

"Die sächsische Staatsregierung betreibt seit Jahren die Strategie, sich den Zusammenbruch der maroden DDR-Wirtschaft klimapolitisch gutzuschreiben. Sie behauptet, Sachsen hätte das Ziel der Bundesrepublik, die Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber 1990 um 40 Prozent zu senken, längst geschafft."

 

"Das ist gleich mehrfach Selbstbetrug. Die rasche Abschaltung von DDR-Dreckschleudern hatte nichts mit aktivem Klimaschutz zu tun. Darüber hinaus wurden die wirtschaftlichen, sozialen und Umweltfolgen in Sachsen mit vielen Milliarden gemildert, die Bund und Länder als Solidargemeinschaft gemeinsam dafür aufbrachten, dass hier bei uns und nicht woanders neue Kraftwerke und Infrastruktur entstanden. Diese Solidargemeinschaft geht heute selbstverständlich davon aus, dass sich der Freistaat Sachsen ebenfalls an der nationalen Großaufgabe der Dekarbonisierung beteiligt und nicht abduckt."

 

"Sachsen ist hier noch lange nicht Teil der Lösung. Sachsen ist ein Problem. Seit Mitte der 1990er Jahre hat der Freistaat seine Treibhausgasemissionen kräftig gesteigert und liegt heute pro Kopf etwa ein Drittel oberhalb des Bundesdurchschnitts. Sachsen hat seinen Beitrag zu den Klimaschutzzielen für 2020 und 2030 nicht erbracht. Es hat damit noch nicht einmal ernsthaft angefangen."

 

Lippold kritisiert: "Der Kohleausstieg ist in aller Munde. Nur in Sachsen – unter der Ägide von SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig − laufen absurderweise noch erste Schritte für Braunkohle-Tagebauerweiterungen, der nach dem Willen der MIBRAG die Dörfer Pödelwitz und Obertitz zum Opfer fallen sollen. Dabei reichen die genehmigten Abbaufelder für das Kraftwerk Lippendorf bis zu dessen Betriebsende. Niemand braucht die Kohle unter diesen Dörfern. Sie sichert keinen einzigen Arbeitsplatz. Doch aus ideologischen Gründen wird das tote Pferd Braunkohle weiter geritten."

 

"Auch die sächsische Staatsregierung kann sich nicht vor dem globalen Megathema Klimaschutz drücken. Immer gefährlichere Extremwetterereignisse nehmen keine Rücksicht auf ideologisch motivierte Realitätsverweigerung. Sie finden, wie wir in den letzten Wochen mehrfach erleben mussten, ihren Weg nach Sachsen und erinnern uns alle daran, dass es höchste Zeit ist, Verantwortung für das Schicksal der eigenen Kinder und Enkel zu übernehmen."

 

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news-5355 Mon, 11 Jun 2018 05:30:07 +0000 Grüner Stammtisch: Zittauer Gebirge, "Tourismus gegen Holzeinschlag", 19. Juni, 18:30, Olbersdorfer Hof http://www.gruene-goerlitz.de/meldung/artikel/gruener-stammtisch-zittauer-gebirge-tourismus-gegen-holzeinschlag-19-juni-1830-olbersdorfer/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=3592cdbf90b29a1791822c0215402b69 Wir stellen und diskutieren die Frage: Wie sollen die Wälder unserer Region genutzt werden? Es besteht dabei ein Konflikt zwischen dem Tourismus und Holzeinschlag. Sind die Wälder des Zittauer Gebirges Orte der Erholung mit intakten Wanderwegen oder Geldquellen dank Holznutzung?

Dazu laden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Diskussion mit Fachleuten und Betroffenen ein! Am 19.06.2018 (Diensttag) um 18:30 Uhr findet dazu ein Themenstammtisch im Olbersdorfer Hof (Bushaltestelle Olbersdorf, Wendeplatz) statt.


Hintergrund ist die von der Stadt Zittau aufzustellende Forsteinrichtung: Hierbei muss die Stadt als Waldbesitzer die Entwicklung des Forstes für die nächsten 10 Jahre festlegen. Die Stadt Zittau besitzt z. B. auch im Zittauer Gebirge riesige Waldflächen, welche jedoch in den Umlandgemeinden liegen.

Daraus ergibt sich immer wieder der Konflikt zwischen Erholungsfunktion (Tourismus) und Holznutzung. Mit der Leiterin des Zittauer Eigenbetriebs Forst, Angela Bültemeier, dem neu gewählten Oybiner Bürgermeister, Tobias Steiner, und dem umweltpolitischen Sprecher Wolfram Günther (GRÜNE Landtagsfraktion Sachsen - saxgruen) wird diskutiert und der Austausch mit interessierten BürgerInnen gesucht.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, sich zu beteiligen!

Die Erreichbarkeit mit ÖPNV wurde bei Wahl von Ort und Zeit beachtet. Fahrplaninfos unter www.zvon.de

 

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news-5331 Tue, 22 May 2018 10:54:39 +0000 Ruf nach Bürokratieabbau bei Förderpolitik des Freistaats seit Jahren ungehört − GRÜNE: Eine Kommission soll es nun in 12 Monaten richten? http://www.gruene-goerlitz.de/meldung/artikel/ruf-nach-buerokratieabbau-bei-foerderpolitik-des-freistaats-seit-jahren-ungehoert-gruene-eine-kommiss/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=44ffa4c1d23551931375e62be6b4e498 Schubert: Über viele Jahre hinweg wurde ein Verwaltungsmonstrum geschaffen, von dem nur wenige profitieren

Dresden. Zur Einberufung einer Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren durch die Staatsregierung erklärt Franziska Schubert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Allein im Jahr 2018 sollen etwa 2,75 Milliarden Euro an Projektträgerinnen und -träger ausgezahlt werden. Oft passiert das so nicht, weil die Förderprogramme selbst für verwaltungs- und antragserfahrene Menschen kompliziert sind und die Förderentscheidungen so lange brauchen, dass viele Projekte in der vorgesehenen Zeit nicht mehr umsetzbar sind. Es ist höchste Zeit, dass die Förderverfahren in Sachsen auf den Prüfstand kommen – und diesen Ruf höre ich seit Jahren von allen, die mit Fördermitteln zu tun haben. Über viele Jahre hinweg wurde ein Verwaltungsmonstrum geschaffen, von dem nur wenige profitieren, wie zum Beispiel die Sächsische Aufbaubank. Sie verwaltet einen Teil der Förderprogramme, dafür bekommt sie allein in diesem Jahr über 50 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt. Oder der Finanzminister, dessen oberstes Gebot das Sparen zum Selbstzweck ist. Wenn nur noch wenige wissen, wie man was beantragen kann und muss, bleibt das Geld im Staatshaushalt.“ 

„Finanzminister Dr. Matthias Haß (CDU) hat nicht erklärt, warum es jetzt eine Kommission sein muss und warum diese es in 12 Monaten einschließlich Abschlussbericht richten können soll. Inwieweit das kleinen Kommunen und Projektträgerinnen und -trägern helfen wird, ist mir auch unklar. 15 Jahre lang hat die Staatsregierung angekündigt, sie würde Förderverfahren überarbeiten, vereinfachen und transparenter gestalten. Sollte in dem Bereich etwas passiert sein, so ist es niemandem aufgefallen. Im Gegenteil: Ich habe den Eindruck, die Antragsunterlagen werden immer umfangreicher, die Bearbeitungszeiten – auf beiden Seiten – immer länger und die Aussicht auf sinnvolle Bewilligungszeiträume immer geringer. Für mich klingt das nicht sehr ernsthaft, auf diese seit mehr als einem Jahrzehnt bekannten Problemlagen, mit einer Kommission zu antworten. Das scheint das Allheilmittel dieser Staatsregierung zu sein – eine Kommission an der anderen und praktisch ändern tut sich nichts.“

„Weil ich viele Fragezeichen dazu im Kopf habe, will ich wissen, ob sich die Staatsregierung zu diesem Thema ernsthaft Gedanken gemacht hat oder ob die Kommission Aktionismus bis zur nächsten Wahl vortäuschen soll. Meine Fragen, was zum Beispiel diese Kommission genau machen soll, welche Möglichkeiten und Ressourcen ihr zur Verfügung stehen und warum eigentlich nur Männer berufen wurden, habe ich an die Staatsregierung geschickt. Diese hat nun bis zum 14. Juni 2018 Zeit zu antworten.“

>> Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Franziska Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an die Staatsregierung " Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren " (Drs. 6/13438):

Hintergrund

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news-5329 Tue, 15 May 2018 12:49:19 +0000 Haushalt 2018: Bundesregierung wirft klimapolitische Vorsätze über Bord http://www.gruene-goerlitz.de/meldung/artikel/haushalt-2018-bundesregierung-wirft-klimapolitische-vorsaetze-ueber-bord/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=f4a18d44a2ec51ef7d4abd41e8b6ffb8 Zur heutigen Einbringung des Entwurfs des Bundeshaushalts 2018 für das Ressort Verkehr und digitale Infrastruktur äußerte sich Stephan Kühn, MdB wie folgt:

„Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wirft so richtig die Straßenbaumaschine an. 2018 plant die Bundesregierung Investitionen in Höhe von 7,4 Milliarden Euro für die Straße, aber nur 5,6 Milliarden Euro für die Schiene. In der mittelfristigen Finanzplanung sollen die jährlichen Mittel für das Schienennetz bis 2021 sogar noch um 400 Millionen Euro sinken, die Mittel für die Straße hingegen um 1,3 Milliarden Euro steigen! Das steht im klaren Widerspruch zum Koalitionsvertrag, nach dem der Ausbau und die Förderung der umweltfreundlichen Schiene Priorität haben sollen. Die große Koalition wollte zudem mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan 40 Prozent der Investitionen in die Schiene und 50 Prozent in die Straße lenken – eine Festlegung, die in den kommenden Jahren offenbar keine Rolle mehr spielt. Denn die Schere zwischen Straßen- und Schieneninvestitionen geht weiter auseinander. 

 

Der neue Verkehrsminister setzt die klimapolitische Geisterfahrt seines Vorgängers Alexander Dobrindt fort. Scheuer konterkariert mit seiner Straßenbaupolitik die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zum Klimaschutz. Seine Antwort auf wachsende Lkw-Kolonnen auf den Autobahnen sind immer mehr neue Straßen – eine verkehrspolitische Sackgasse. Eine Verlagerung von Verkehr auf die Schiene findet bei Verkehrsminister Scheuer nur in Sonntagsreden statt. 

 

Der „Finanzierungskreislauf Straße“ fördert mit steigenden Einnahmen aus der Lkw-Maut zusätzlichen Straßenneubau. Wir brauchen eine Abkehr vom Prinzip „Straße finanziert Straße“. Notwendig sind zusätzliche Investitionen in Infrastruktur für die Verkehrswende: für den Schienengüterverkehr, den Ausbau des Nahverkehrs, die kommunale Verkehrsinfrastruktur, den Radverkehr, die Verkehrssicherheit und die Sicherung der Mobilität in ländlichen Regionen.“

 

Bildquelle: Grüne

 

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news-5326 Tue, 08 May 2018 13:47:06 +0000 Siemens bleibt in Görlitz - ein Erfolg für die Stadt und die Oberlausitz http://www.gruene-goerlitz.de/meldung/artikel/siemens-bleibt-in-goerlitz-ein-erfolg-fuer-die-stadt-und-die-oberlausitz/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=23ea22643ccaf582a346fedec6203773 Zur Einigung zwischen dem Siemens-Management, Gesamtbetriebsrat und IG Metall vergangene Nacht erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Stephan Kühn: „Das ist eine wirklich gute Nachricht für die Stadt Görlitz wie auch die gesamte Region. Breit getragener Protest und eine beharrliche sachliche Argumentation gegenüber dem Siemensvorstand haben hier etwas erreicht, was nicht häufig bei angekündigten Schließungen eintritt: Anstelle der Werksschließung wird in die Kompetenzen des Standortes investiert. Das Siemenswerk in Görlitz soll zur weltweiten Zentrale für das Industriedampfturbinengeschäft entwickelt werden. Damit stärkt Siemens eine Technologie, die in den Zeiten der Energiewende weltweit gebraucht wird, da sie dezentral und unabhängig von fossilen Energieträgern einsetzbar ist. Noch ist nicht bekannt, welche Auswirkungen diese Entscheidungen auf die Personalsituation in Görlitz haben wird. Deshalb werde ich die Entwicklung weiter aufmerksam begleiten.“

 

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news-5320 Tue, 01 May 2018 13:15:38 +0000 Kohleausstiegskommission − GRÜNE: Jetzt versucht Sachsens Ministerpräsident über die Kommission den Kohleausstieg zu behindern http://www.gruene-goerlitz.de/meldung/artikel/kohleausstiegskommission-gruene-jetzt-versucht-sachsens-ministerpraesident-ueber-die-kommission-den/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=0982aec59f89f32fda073cbf3524152c Lippold: Gesonderte Mittel vom Bund kann es nur im Gegenzug für besondere Leistungen geben − die gesamtgesellschaftliche Aufgabe Klimaschutz

Dresden. Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montag, 30.4., Seite 1 und 15) versuchen die Braunkohleländer Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt die Zusammensetzung der 'Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung' zu beeinflussen. Laut ihrem Brief an die Kanzlerin soll die Kommission den vom Kohleausstieg substantiell betroffenen Bundesländern offenstehen. Umweltverbände sind in ihrem Kommissionsvorschlag dagegen nicht benannt.

Dazu erklärt Gerd Lippold, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Das Gezerre um die Besetzung der Kohleausstiegskommission macht deutlich: "Entscheidungen über Kohlepolitik und fossile Energiewirtschaft wurden in der Vergangenheit weniger in Parlamenten oder auf Basis von Expertengutachten getroffen, sondern in Hinterzimmern. Es kam vor allem darauf an: wer sitzt am Tisch und wer nicht. So wollen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und die Ministerpräsidenten der Braunkohlenländer gerne weitermachen. Offenbar wird mit der Einflussnahme auf die Besetzung der Kommission die Hoffnung verbunden, mit entsprechenden Mehrheiten dort den Kohleausstieg noch irgendwie abmoderieren oder um Jahrzehnte verschleppen zu können. Die vom Bund vorgesehenen Strukturwandelfördermittel möchte man natürlich dennoch gern haben − gerade vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg." 

"Doch ohne rechtsverbindliche Festlegung zum 'Wann' und 'Wie' des Abschieds von der Braunkohleära ist es überhaupt nicht sinnvoll, über die Verteilung von Fördermilliarden zu reden. Gesonderte Mittel vom Bund und somit die Solidarität der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit den Kohleregionen kann es eben nur im Gegenzug für besondere Leistungen geben. Hier geht es ganz konkret um die gesamtgesellschaftliche Aufgabe Klimaschutz."

"Gerade weil die Zusammensetzung der Kommission nicht Wählerwillen, sondern Lobbyproporz widerspiegelt, erwarte ich höchste Transparenz sowie Passfähigkeit der Vorschläge mit den Rahmenbedingungen nationaler und internationaler Verpflichtungen. Denn diese Kommission hat keinerlei Legitimation, anstelle des Gesetzgebers zu entscheiden oder anstelle einer Regierung zu handeln."

"Es muss in der Kommission stattdessen darum gehen, verschiedene im Detail vorliegenden Szenarien mit energiewirtschaftlichem, klimapolitischem und volkswirtschaftlichem Hintergrund zu bewerten und abzuwägen. Alle diskutierten Szenarien müssen kompatibel mit den Zwischenzielen des nationalen Klimaschutzplans für das Jahr 2030 sein. Und die Szenarien müssen kompatibel mit den rechtlichen Verpflichtung innerhalb der EU und im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens sein. Das bedeutet, dass Szenarien, die das 'Weiter so!' bis jenseits des Jahres 2040 beinhalten, wie jüngst vom sächsischen Ministerpräsidenten und der Gewerkschaft IG BCE diskutiert, zurecht überhaupt nicht zur Entscheidung auf dem Tisch liegen werden."

"Die aus den Reihen der CDU zu hörende Forderung, den bisherigen sächsischen Ministerpräsidenten und erklärten Braunkohlefreund Stanislaw Tillich an die Spitze der Kohleausstiegskommission zu berufen, könnte sich für diesen als Höchststrafe erweisen. Er müsste eine Abwägung zwischen Szenarien moderieren, die er bislang alle in Bausch und Bogen verworfen hat." 

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Andreas Jahnel-Bastet, Pressesprecher

Tel. 0351-493 48 11, mobil 0174-238 76 39

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