GRÜNE KV-Nachrichten Görlitz

Redebeitrag zum Einkaufszentrum in Görlitz

Tue, 31 Jan 2012 21:15:00 +0100

von Prof. Dr. Joachim Schulze, Stadtrat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Redebeitrag aus der Stadtratssitzung am 26.01.2012

Anmerkung: Vorab einige zusätzliche Informationen zum besseren Verständnis.

Die Beschlussvorlage der Verwaltung, die den ursprünglichen Antrag der Florana KG vom 06.12.2011 umsetzt, lautet im entscheidenden Absatz: „Planungsziel ist der Neubau eines Geschäfts- und Parkhauses mit (....)“ Es folgen dann die Flächenangaben zu den verschiedenen Nutzungen.

Damit (Neubau!) war völlig offen, wie mit der vorhandenen Bausubstanz umgegangen werden soll. Dies hat wohl zu Recht große Besorgnis ausgelöst, angesichts einer zu befürchtenden Deklassierung von Denkmalsubstanz zur Verfügungsmasse. Es wurde auch eher die Meinung vertreten, dass die Spielräume bzw. die Bereitschaft der Florana KG bzw. ihres Geschäftsführers Herrn Nettekoven auf eine Öffnung hin zu mehr Substanzerhalt gering oder gar nicht gegeben sein – eine völlige Fehleinschätzung, wie sich dann zeigte.

Ich habe dann am Mittwoch 25.1.2012 für mich die Konsequenz aus der regen Debatte um das Projekt und auch um seine Auswirkungen auf die Welterbebewerbung der Stadt Görlitz gezogen und im Alleingang einen Änderungsantrag geschrieben, den ich auch gleich bei Facebook gepostet habe. Ich habe den Antrag am Mittwoch Abend in der stadtratsinternen Sitzung mit der örtlichen Denkmalpflege zur Kenntnis gegeben.

Mein Änderungsantrag:

„Planungsziel ist die Errichtung eines Einkaufszentrums (orientiert am Typus “Integrierte Stadtgalerie”) mit Parkhaus unter weitgehender Einbeziehung vorhandener erhaltenswerter Bausubstanz, insbesondere der Baudenkmäler, mit.... (folgt dann ursprünglicher Text der Verwaltungsfassung).

Mein Eindruck war, dass der Antrag nicht wirklich begrüßt oder als durchsetzbar betrachtet wurde. Es gab aber eine Einigung darüber, den Änderungsantrag der Florana KG zur Kenntnis zu geben. In der öffentliche Stadtratssitzung am Donnerstag wurde darüber ja gesprochen mit dem Hinweis, Herr Nettekoven sei bereit, das Wort „Neubau“ durch „Errichtung“ zu ersetzen. Daher kann ich das so öffentlich machen....

Zu Beginn der Stadtratssitzung konnte nicht davon ausgegangen werden, nennenswerte Unterstützung, geschweige denn die Mehrheit dafür zu bekommen. Auch nach meinem Redebeitrag, der weiter unten folgt, zeigte die Diskussion, insbesondere von der Verwaltung aus, eher zwei Tendenzen: a) es wird sich doch alles im Verlauf des Prozesses klären (jederzeitige Rückholbarkeit usw. usw.); b) zu mehr Konzessionen könne die Florana KG/Herr Nettekoven nicht bereit sein.

Stadtrat Hannich (CDU) hat mich dann im Seitengespräch gefragt, ob wir nicht den anwesenden Herrn Nettekoven – nach Erteilung des Rederechts – selbst zu den weiteren Bestandteilen meines Antrages = einem veränderten Planungszieles befragen sollten. Ich habe Ihn gebeten, das anzuregen. Der Stadtrat ist dem gefolgt und Herr Nettekoven war bereit, etwas dazu zu sagen.

Die Antwort fiel kurz und knapp aus: Ja, er trägt das (also Errichtung eines Einkaufszentrums mit Parkhaus unter weitgehender Einbeziehung vorhandener erhaltenswerter Bausubstanz, insbesondere der Baudenkmäler) mit!

Ich finde das bemerkenswert, und es sollte unter anderem dazu führen, die Person Heinz Nettekoven differenzierter zu betrachten, als dies mancherseits geschieht.

Nach der Abstimmung des veränderten Gesamtantrages (meinen Notizen nach mit 27 ja, 3 Nein, 2 Enthaltungen) jedenfalls mit einer beeindruckenden Stadtratsmehrheit bin ich in den Zuhörerbereich gegangen und habe mich bei Herrn Nettekoven bedankt. Die Ausgangsituation hat sich doch beachtlich verändert. Es kommt jetzt darauf an, etwas Vernünftiges daraus zu entwickeln....

Es folgt der Redebeitrag:

„Wir haben heute über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr.33 Berliner Straße/Salomonstraße zu befinden. Die Beschlussvorlage der Verwaltung setzt hier einen Antrag der Florana Kommanditgesellschaft bzw. deren Geschäftsführers Herrn Heinz Nettekoven um. Damit wir uns nicht missverstehen: Ich möchte weder, dass das Quartier Berliner Straße/Salomonstraße “in Schönheit stirbt”, noch dass wir den Touristen kommender Zeiten Potjomkinsche Dörfer von Gründerzeitfassaden vorgaukeln – vielleicht noch mit Kunstblumen auf dem Fensterbrett – hinter denen Friedhofsruhe herrscht.

Ja, wir müssen etwas tun im Quartier, wir müssen auch an dieser Stelle der Stadt etwas zur Belebung durch Handel und Wandel tun.

Daher ist es prinzipiell zu begrüßen, wenn offenbar finanzkräftige und im entsprechenden Geschäftsfeld erfahrene Unternehmer auf Werben unserer Wirtschaftsförderung hin etwas in unserer Stadt unternehmen wollen. Wir sind hier auf Investoren – die beileibe nicht Schlange stehen - angewiesen und auf Dauer würden uns notwendige Sicherungsmaßnahmen an einsturzgefährdeten Häusern auf dem Wege der Ersatzvornahme überfordern.

Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist die besondere Situation als “schönste Stadt Deutschlands” – wie unser wichtigster Botschafter , der unlängst verstorbene Professor Kiesow nicht müde wurde, in die Welt hinauszutragen…Auf dem Neujahrsempfang der Stadt Görlitz hörten wir im Kontext “Welterbebewerbung” Fachvorträge, die die besondere kulturhistorische und architekturhistorische Bedeutung unserer Stadt an der Schnittstelle zwischen dem westlichen und östlichen Mitteleuropa und der Renaissanceblüte in Oberitalien eindrucksvoll vermittelten. Die früher unterschätzten Qualitäten gründerzeitlicher Bebauung gehören dazu. Es ist in Deutschland fast ein Alleinstellungsmerkmal, geschlossene Gründerzeitquartiere in dieser Größe und Qualität zu besitzen.

Man schaut auf Görlitz, und seit kurzem stehen wir im Zusammenhang mit dem Florana-Vorhaben unter verschärfter und zunehmend kritischer werdender Beobachtung. Wir alle haben Dutzende von Mails bekommen, es gibt Internetpetitionen, kritische Artikel in überregionalen Zeitungen in Internetforen usw. Das sind keineswegs romantisierende Vorstellungen von Laien, die nicht wissen, worum es geht oder die Örtlichkeiten nicht kennen, sondern zunehmend von Institutionen, die sich mit Stadtentwicklung, Denkmalschutz etc. befassen – sowohl am Ort wie Haus und Grund als auch überörtlich. Ein beträchtlicher Imageschaden dürfte bereits eingetreten sein. Übrigens: Wer Görlitz nicht aus eigener Anschauung kennt und sich besorgt und kritisch äußert ist vielleicht der Tourist, Zuzügler oder Investor von morgen. Werten wir das also nicht ab!

In der SZ von gestern finden Sie den klugen und anregenden Beitrag der Studentin Elisabeth Herold über den Charakter von Görlitz und ihr Verständnis einer dieser Stadt angemessenen Kultur des Handels und Wandels und einer Beziehung zwischen Händler und Käufer – wenn Sie ihn noch nicht gelesen haben, holen Sie es bitte nach. Der Beitrag schließt mit den Worten “Einfach Mensch sein und kein Konsument”.

In den vielen Mails, Leserbriefen usw. äußert sich ein reflektiertes, selbstbewusstes, artikulationsfähiges und aktionsfähiges Bürgertum. Diejenigen, die sonst abwandern und die diese Stadt für ihr Überleben dringend braucht. Die Anderen, das ist die Jugend, die hier heute im Saal einen „Schwarzen Tag“ erleben musste –jedenfalls zum Teil.

(Anmerkung: Zielt ab auf den Flashmob von Jugendlichen, der zu einer völlig absurden Fehlleistung des OB führte, andererseits aber zu einer klar ablehnenden Positionierung der Ratsmehrheit.)

Wenn die ersten “Wutbürger” – denken Sie an Stuttgart 21 – erst mal vor den Häusern in der Berliner Straße und der Salomonstraße stehen oder sitzen – vielleicht sind darunter auch einzelne Stadträtinnen und Stadträte - dann brauchen wir angesichts der Macht der damit verbundenen Bilder und ihrer überregionalen medialen Präsenz das Projekt Welterbe nicht weiter zu verfolgen. Vielleicht reicht dazu auch schon ein missverstehbarer Ratsbeschluss.

(Anmerkung: Der OB hat offenbar mit Bezug auf diese Passage dann im Anschluss an die Rede mir offenbar unterstellen wollen, ich hätte von Protestierern IN den Häusern gesprochen. Also Aufforderung zu strafrechtlich relevanten Handlungen wie Hausfriedenbruch, Hausbesetzung..... Ich habe ihn sofort und klar aufgefordert, dies zu unterlassen. Machen Sie sich selbst Ihr Bild davon....)

Soweit muss es nicht kommen.

Es geht heute nicht nur um einen formalen Akt. Um ein Verfahren, in dessen Verlauf man doch alles Weitere regeln könne, aus dem jederzeit der Ausstieg möglich sei. Das hören wir ja immer wieder – und es mag rein rechtlich betrachtet, sogar nicht falsch sein. Es trägt aber nicht zur Beruhigung der Lage bei, im Gegenteil. Die kritische Öffentlichkeit ist zu Recht misstrauisch, sie erwartet schon zu diesem Zeitpunkt ein Bekenntnis des Stadtrates nicht nur dazu, was gebaut werden soll, sondern auch “wie” gebaut werden soll. Was soll dort entstehen, wie gehen wir mit den gewachsenen Strukturen, wie gehen wir mit dem Denkmalbestand um.

In einen ehrlichen Kaufmann werden bestimmte Erwartungen gesetzt wir sollten ebenfalls klar sagen, wie wir zum Denkmalschutz und zu Flächenabrissen an dieser sensiblen Stelle der Stadt, nämlich vom Bahnhof aus am Tor zur Innenstadt, stehen. Was erwarten wir, wie weit wollen wir gehen. Hier ist heute keine Aussage im Detail erforderlich, es muss auch Luft zum Atmen für die Aushandlungsprozesse mit der Florana KG geben.

Wir brauchen aber eine Tendenzaussage, die die Befürchtungen der kritischen Öffentlichkeit und der Verbände aufnimmt. In diesem Sinne unterbreite ich meinen Änderungsantrag, der auf ihren Tischen ausliegt und den ich gestern in unserer gemeinsamen Beratung mit dem Denkmalschutz bereits vorgestellt habe und der heute im Laufe des Tages von der Verwaltung aus noch mit Herrn Nettekoven erörtert werden konnte.

Der Antrag: Zu ändern ist im Satz 3 zu Beginn: Planungsziel ist die Errichtung eines Einkaufszentrums mit Parkhaus unter weitgehender Einbeziehung vorhandener erhaltenswerter Bausubstanz, insbesondere der Baudenkmäler, mit.... (folgt dann ursprünglicher Text).

Für mich persönlich ist insbesondere die Reaktion des ursprünglichen Antragsstellers Florana auf diesen Vorschlag entweder eine vertrauens- oder misstrauensfördernde Maßnahme. Ich bitte, meinen Antrag ausdrücklich als Versuch des Brückenbaus zwischen Gegnern/Kritikern und Befürwortern des Projekts zu verstehen und bitte Sie um Zustimmung.“

Zittaus Grüne zu Einkaufszentrum und Theater

Mon, 23 Jan 2012 13:15:00 +0100

von Philipp Schwarzbach Zittaus Bündnisgrüne trafen sich am vergangenen Dienstag zur ersten Mitgliederversammlung 2012 mit den Schwerpunkten Einkaufszentrum, Theater und Baumschutz. Stadtverbandssprecher Philipp Schwarzbach freute sich über das starke Interesse an der Veranstaltung der grünen Landtagsfraktion zum Einkaufszentrum am 10. Januar in der „Kultuhr“: „Wir haben das Thema ja sofort im September aufgegriffen, Chancen und Risiken benannt und eine intensive Beteiligung der BürgerInnen gefordert.“ Er freut sich, dass eine rege Bürgerbeteiligung zustande gekommen ist und jetzt auch der von den Grünen vorgeschlagene Gestaltungsbeirat eingerichtet wird.
Grünen-Stadtrat Matthias Böhm setzt sich dafür ein, ein möglichst breites Spektrum an Meinungen in den Beirat zu bringen. „Wir Stadträte sind in diesem Gremium nicht so wichtig, wichtiger sind die sach- und fachkundigen EinwohnerInnen, wichtig ist auch für die Akzeptanz des Zentrums, kritisch-konstruktive Stimmen mit einzubeziehen“, so Böhm.
Gut wäre es auch, da waren sich die Grünen einig, dem Vorschlag von Michael Bräuer zu folgen und einen Architekturwettbewerb zum EKZ zu veranstalten (Bräuer ist Vorsitzender der Expertengruppe städtebaulicher Denkmalschutz beim Bundesminister für Stadtentwicklung und langjähriger Mitstreiter von Prof. Kiesow).

Zum Theaterkonsolidierungskonzept teilen die Bündnisgrünen aus Zittau und dem Altkreis die Sorgen um den Erhalt des Ensembles in Zittau. Co-Sprecher Horst Schiermeyer begrüßte das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger. „Dass das Konzept noch mal überarbeitet wird, ist gut, da sollten aber auf jeden Fall auch Theater und Stadt Zittau in der Arbeitsgruppe vertreten sein,“ so Schiermeyer. Stadtrat Böhm würde es begrüßen, wenn der Stadtrat ein positives Zeichen für eine Beteiligung der Stadt an der Theater-GmbH beschließen würde, am Besten noch in der Januarsitzung. Die Bereitschaft einiger Nachbargemeinden, über eine Beteiligung an der Theaterfinanzierung und über verstärkte Kooperation auch bei anderen Aufgaben mit der Stadt reden zu wollen, erfordere jetzt ein eindeutiges Votum der Stadt für eine Theaterbeteiligung, meint Böhm.

Angesprochen wurden auch neue Baumfällungen in Zittau, z.B. die Fällung einer Rotbuche am Ring. „Warum werden vor allem bei stadtbildprägenden Bäumen vor einer Fällung keine qualitativ hochwertigen Gutachten erstellt und Alternativen, beispielsweise ein Einkürzen der Baumkrone, geprüft?“ fragte eine engagierte Bürgerin, die sich hilfesuchend an den bündnisgrünen Stadt- und Regionalverband wandte. Stadtrat Böhm will dem nachgehen.

Das nächste Treffen in Zittau findet am 14. Februar 2012 wieder um 19 Uhr im Café Jolesch statt. Alle interessierten BürgerInnen sind dazu wie immer recht herzlich eingeladen.

Ostritz bleibt bunt - kein Willkommen dem NPD Parteitag

Fri, 20 Jan 2012 23:28:00 +0100

von Domenico Gruhn Das Bündnis "Bunter Schall als Widerhall" wird am Sonnabend den 21.01. in der Zeit von 11 Uhr bis 15 Uhr, auf dem Marktplatz in Ostritz unter dem Motto "Ostritz bleibt bunt - kein Willkommen dem NPD Parteitag" eine Kundgebung durchzuführen. Die Kundgebung ist durch die Versammlungsbehörde genehmigt worden.

Wir wollen mit der Kundgebung ein Zeichen setzten für Toleranz und Demokratie, wer sich diesem Ziel verpflichtet fühlt, ist auf der Kundgebung willkommen. Ausdrücklich laden wir alle Ostritzerinnen und Ostritzer ein, gemeinsam mit den Gästen ihrer Stadt, ein deutliches Zeichen zu setzen.

Seid kreativ, bringt eure Freunde mit - lassen wir die Ostritzer mit dem braunen Spuk nicht allein!

Wichtig! Die Kundgebung findet statt, egal ob die NPD nun kommt oder nicht!

Diskussion über die Zukunft der Zittauer Innenstadt

Tue, 17 Jan 2012 17:50:00 +0100

von Elke Zimmermann

Die Pläne des Investors AVW Immobilien AG ein Einkaufszentrum mit mehr als 10.000 Quadratmeter in der Zittauer Innenstadt zu bauen, schlagen hohe Wellen in der Stadt. Zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema Nachhaltige Entwicklung der Innenstadt und städtebaulicher Denkmalschutz kamen mehr als 60 Besucher in die Kneipe kultu(h)r.

Im Podium diskutierten:

Michael Bräuer, Vorsitzender der Expertengruppe Städtebaulicher Denkmalschutz beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung,
Birgit Kaiser, Geschäftsführerin Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft mbH,
Silvio Thamm vom Stadtforum Zittau und
Matthias Böhm, Stadtrat Fraktion SPD/Bündnis 90/Die Grünen.

In der knapp drei Stunden geführten Debatte wurde ein hohes Maß an lösungsorientierten Bürgerwillen spürbar. Vor allem die Vorschläge nach einem Architekturwettbewerb, einer Verkleinerung der Verkaufsfläche, einer zwingend nötigen ÖPNV-Anbindung eines neuen Zentrums und nach einem extern besetzten Gestaltungsbeirat stießen auf große Resonanz. Außerdem wurden von Herrn Bräuer auch zwei Dokumente vorgeschlagen, die sich tiefer mit der Thematik befassen. Zum Einen den Leitfaden zum Umgang mit innerstädtischen Kaufhäusern, welcher vom Land NRW erstellt wurde und zum Anderen einen Leitfaden für Gestaltungsbeiräte.

Für Auslaufmodell Braunkohle dürfen Menschen nicht aus ihrer Heimat vertrieben werden

Fri, 13 Jan 2012 10:00:00 +0100

von Stephan Kühn und Horst Schiermeyer
GRÜNE rufen Bürgerinnen und Bürger auf, Einwendungen gegen die Erweiterung des Tagebaus Nochten zu schreiben.

Noch bis zum 20. Januar können Einwendungen gegen die Fortschreibung des Braunkohleplanes Tagebau Nochten schriftlich eingereicht werden. Dazu erklären Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Horst Schiermeyer, energiepolitischer Sprecher des Kreisverbands Görlitz:

„Wir sind überzeugt, die Braunkohle ist ein Auslaufmodell für die Lausitz. Für die Erschließung weiterer Tagebaufelder besteht keinerlei Erfordernis, die Vorräte der erschlossenen Tagebaue reichen noch
Jahrzehnte. Bis dahin hat sich die industrielle Monokultur Braunkohle erledigt. Braunkohle ist weder eine ‚Brückentechnologie‘, noch ein Partner der Erneuerbaren Energien. Wenn EU-weit ab 2013 mit dem CO2-Emissionshandel so genannte Verschmutzungsrechte am Markt erworben werden müssen, um klimaschädliche Gas in die Luft pusten zu können, wird die Braunkohle nach und nach ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren.
Ein öffentliches Interesse für die Erweiterung des Tagesbaus Nochten ist daher nicht nachweisbar. Die Orte Rohne, Mulkwitz, Mühlrose und Teile des Dorfes Schleife, die Heimat von 1500 Menschen im sorbischen Siedlungsgebiet und wertvolle Wald- und Heidelandschaft dürfen nicht für die Dinosaurier-Technologie Braunkohle geopfert werden. Stattdessen sollten endlich die Chancen aus der beschlossenen Energiewende für den Strukturwandel der Lausitz genutzt werden. Die Erneuerbaren Energien hinterlassen keine Mondlandschaften, die mit Milliardenaufwand wieder rekultiviert werden müssen. Die Rutschungen in jüngster Vergangenheit haben gezeigt, dass "Ewigkeitskosten" bleiben, die kein Unternehmen trägt, sondern die Steuerzahler. Wir rufen daher alle Bürgerinnen und Bürger auf, bis zum 20. Januar Einwendungen gegen die Fortschreibung des Braunkohleplanes Tagebau Nochten zu schreiben. Als Hilfestellungen dazu haben wir Ihnen eine Mustereinwendung angehängt. Die Mustereinwendung können Sie einfach ausdrucken oder Sie weitere Forderungen ergänzen möchten, können Sie einfach die .odt oder die .doc-Datei herunterladen. Sollten Sie kein entsprechendes Programm haben, empfehlen wir Ihnen LibreOffice.

Grüße zum Neujahr 2012

Thu, 05 Jan 2012 18:40:00 +0100

von Gottfried Semmling Liebe Freundinnen und Freunde, Sehr geehrte Gäste unserer Website! Als Neujahrsgruß habe ich dieses Foto ausgewählt, Kormorane am Berzdorfer See. Mal kein Wintermotiv! – Zeigt es uns doch, wie perfekt und einfach Natur funktioniert. Unser Landkreis ist voller intakter Natur, ich denke an die Seen und Teiche im Norden oder die reizvollen Berge im Süden. Wir tragen Verantwortung für deren Erhaltung. Ein Gewässer, was mir sehr am Herzen liegt, ist die Talsperre Quitzdorf. Ein See, der vergessen scheint, abseits der großen Investitionen im Lausitzer Seenland. Im zurückliegenden Jahr 2011 wurde ich mehrfach mit seinen Problemen konfrontiert und das waren nicht nur Phosphate, Blaualgen und Sedimentfracht, sondern etwas anderes „Unappetitliches“, das Pressefest der Rechten, der „Deutschen Stimme“. „Bunter Schall statt Widerhall“, ein Bündnis junger Leute gegen „Rechts“ setzte etwas dagegen. Ich wünsche mir für das Jahr 2012 viel Unterstützung für den Schutz unserer Natur! Und den Schutz unserer Demokratie! Beides müssen wir im Auge behalten auch 2012! Dafür wünsche ich Euch und Ihnen Gesundheit und Wachsamkeit.

Hauptausschuss ab sofort ohne uns – Vattenfall wieder als Sponsor angefragt?

Thu, 05 Jan 2012 18:00:00 +0100

von Gottfried Semmling Die Sitzung des Kreistages am 14.12. 2011 aus bündnisgrüner Sicht Die Verwaltung hatte die letzte Sitzung des Jahres 2011 mit einer großen Zahl von Tagesordnungspunkten versehen, viele davon waren aber formaler Art und mussten nicht diskutiert werden. Zwei Beschlussvorlagen bzw. Tagesordnungspunkte sind es aber wert, näher beleuchtet zu werden:
Eigentlich eine „Formalie“ war die Neuwahl des Hauptausschusses. Zwei Mitglieder des bisherigen Ausschusses waren ausgeschieden und die Hauptsatzung sieht vor, dass in diesem Fall der ganze Ausschuss neu gewählt wird. Auf Liste 1 (Wahlvorschlag der CDU) war, wie vereinbart, unser Kreisrat Frank v. Woedtke. 2008, am Anfang der Wahlperiode des Kreistages, hatte sich auf Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung ein politisches „Demokratie-Zweckbündnis“ aus CDU, SPD, FDP, DSU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gebildet, dessen erklärtes Ziel es vor allem war, eine Mitarbeit von NPD-Kreisräte in Ausschüssen zu verhindern. Dazu wurde aus den genannten Partnern eine gemeinsame Wahlliste unter dem „Einreicher“ CDU gebildet (Wahlbündnisse sind normalerweise nicht statthaft, es sei denn, man hat eine gemeinsame politische Vereinbarung zur Zusammenarbeit getroffen, s.o.), auf der unser Kreisrat Frank v. Woedtke bisher immer in den wichtigen beschließenden Hauptausschuss gewählt wurde. Das politische Zweckbündnis war von keinem Partner bisher in Frage gestellt worden und hatte aus Sicht unserer Kreisräte immer Bestand. Die Wahl zum Hauptausschuss am 14.12.2011 zeigte jedoch ein anderes Bild: FDP und SPD bildeten plötzlich eigene Wahllisten. Auf Nachfrage von Frank v. Woedtke bei beiden Fraktionsvorsitzenden, was denn die Ursache dessen sei, wurde seitens der FDP betont, „dass sich sonst die Freien Wähler wieder aufregen würden…“, die SPD meinte, „…nicht gefragt worden zu sein…“ und außerdem will man sich aus der „Abhängigkeit“ von der CDU lösen. Die geheime Abstimmung zeigte dann, dass aufgrund der fehlenden Stimmen (auch weil einige CDU-Kreisräte nicht anwesend waren) für Liste 1 Frank nicht mehr gewählt wurde. Da die „Freien Wähler“ nur vier Kandidaten aufstellten, aber nach d’Hondt letztlich 5 Plätze hätten haben können, bleibt einer also ab sofort unbesetzt. „Eine Amputation unserer bündnisgrünen Arbeit im Kreistag“ so kommentierte Frank seine Abwahl aus dem Hauptausschuss. Unsere Kreisräte werden Anfang 2012 überdenken, inwieweit ein Mitwirken im Zweckbündnis künftig überhaupt noch Sinn macht. Ein interessantes „Geschmäckle“ noch am Rande: Wenn alle vier NPD-Kreisräte anwesend gewesen wären, hätte ihre Wahlliste 7 es immerhin bei der Stimmenkonstellation sogar zu einer Stichwahl gegen Frank um den letzten Platz im Hauptausschuss gereicht. Das wäre dann schon ein Skandal an sich gewesen! Frank hat FDP und SPD im Nachgang der Wahl auch auf dieses „Problem“ hingewiesen: außer einem Schulterzucken kam keine weitere Reaktion. Insbesondere die SPD unter Frank Peuker (der vor noch nicht so langer Zeit mal für Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Kreistag saß) ist zum wiederholten Mal eine Enttäuschung, denn gerade sie halten die Fahne der Demokratie und der kommunalen Selbstverwaltung gerne besonders hoch… jetzt auf Kosten von Bündnis 90/Die Grünen. Der FDP sei unterstellt, dass es Kalkül war, dass sie eine eigene Liste bildeten, damit „grün“ nicht mehr im Hauptausschuss vertreten ist (Fraktionsvorsitzender Kalkbrenner zu Franks Anmerkung, dass die NPD unter bestimmten Umständen hätte gewählt werden können: „Ich habe vorher mit Lothar [Bienst, Fraktionsvors. CDU] telefoniert, da passiert nichts…“. Bei der Wahl zum beschließenden Gesundheits- und Sozialausschuss war die FDP dann interessanterweise wieder auf der Liste 1 vertreten, die SPD stellte Niemanden auf… Thomas Pilz wurde somit zum Glück wiedergewählt!
Die Beschlussvorlage 583/2011 mit dem Titel „Inanspruchnahme Ziel 3–Fördermittel für den Katastrophenschutz“ sah vor, dass der Liberecky Kraj und die Landkreise Görlitz und Bautzen auf dem Gebiet des Katastrophenschutzes grenzüberschreitend zusammenarbeiten sollen, mit der Option diese Zusammenarbeit auch auf den polnischen Landkreis Zgorzelec auszudehnen. Die Idee verdient auch die Unterstützung der Bündnisgrünen, wenn da nicht wieder ein „Haar in der Suppe“ gewesen wäre. Am Vortag hatten unsere Kreisräte die Vorlage vorberaten und festgestellt, dass in die zu bearbeitenden „Großschadenslagen und Krisensituationen“ Havarien industrieller Anlagen insbesondere der Chemieindustrie und kerntechnischer Anlagen einzubeziehen sind. Dieser Fakt mündete in einen ersten Änderungsantrag, der vom Kreistag mitgetragen wurde. Nicht mitgetragen wurde ein Änderungsantrag, der eine Änderung des Finanzierungsmodells zum Ziel 3-Projekt vorsah: Der Finanzierungsanteil des Landkreises Görlitz beträgt pro Jahr insgesamt 600.000 € (85% EU-Mittel). Das Finanzierungskonzept sah vor, dass der Eigenanteil des Landkreises Görlitz in Höhe von 90.000 € durch eine „Spende“ u.a. von Vattenfall in Höhe von 50.000 € verringert wird, weitere 30.000 € soll die Sparkassenversicherung Sachsen beibringen. Die bündnisgrüne Kreistagsgruppe hatte zweifelhafte „Spendeneinwerbungen/Sponsoring“ bei Vattenfall und Anderen schon vor einiger Zeit im Zusammenhang mit dem Landkreishaushalt und dem „European Energy Award“ kritisiert. Die damalige Auseinandersetzung führte immerhin zu einer verwaltungsinternen Dienstanweisung zum Umgang mit Sponsoring. Umso bedauerlicher ist, dass Landrat Lange insbesondere nun erneut Vattenfall um eine Spende im Zusammenhang mit einer Verbesserung des Katastrophenschutzes anfragte, wobei der Begriff „Spende“ an sich schon fragwürdig ist. Unser Kreisrat Prof. Joachim Schulze, der die Änderungsanträge begründete, wies darauf hin, dass es sich beim geplanten Vorhaben schließlich um das Abwenden möglicher Gefahren für Leib und Leben handelt, also den Kern der öffentlich zu tragenden Daseinsvorsorge trifft und demnach „pflichtgemäß“ mit Mitteln des Landkreises (und Mitteln der EU) zu finanzieren ist. Dafür Spenden einzusammeln und dies nicht vollständig mit Geldern der „öffentlichen Hand“ zu realisieren, sei nicht zu verstehen. Der entsprechende Änderungsantrag forderte, den Eigenanteil von 15% an den Gesamtkosten somit selbst aufzubringen und nicht durch Unternehmenszuwendungen. Dafür gab es lediglich 4 Ja-Stimmen (drei von unserer Kreistagsgruppe selbst), wenige Enthaltungen und eine ganz breite Ablehnung – übrigens auch auf Seiten der LINKEN im Kreistag, die offenbar keine Probleme mit der Abgrenzung öffentlich zu finanzierender Kernaufgaben und „Unternehmensspenden“ hat.
Was zeigen uns die beiden Beispiele aus dem „Kreistagsleben“? An dem (mentalen ?) Problem einer weiter zu entwickelnden demokratischen Kultur werden die Bündnisgrünen im Kreistag kräftig weiterarbeiten müssen…

Bürgerinitiative „KEIN Giftmüll in der Neißeaue!“ hat Einwendungstexte gegen die von der TKK beantragte neue „Deponie im Forst“ öffentlich vorgestellt

Fri, 23 Dec 2011 11:59:00 +0100

von Astrid Günther-Schmidt

Am Mittwoch wurden die ersten mehr als 160 „Bürger-Einwendungen“ direkt in der Landesdirektion Dresden abgegeben

In der Bürgerinitiative „KEIN Giftmüll in der Neißeaue!“ ist man zufrieden: „Die Einwendungen gehen weg wie warme Semmeln, wir kommen mit dem Ausdrucken kaum nach.“, freut sich Andrea Wiedmer, Sprecherin der BI.

Nachdem am Freitag die Einwendungstexte für die Bevölkerung vorgestellt wurden, verteilen die Einwohner der Betroffenen Gemeinden diese nun an ihre Nachbarn, Freunde und Kollegen, sammeln die Dokumente unterschrieben wieder ein und schicken die Briefe dann zur Landesdirektion nach Dresden.

„Wichtig ist, dass die Einwendungen bis zum 29. Dezember bei der Landesdirektion eingegangen sind, sonst zählen sie leider nicht.“, betonen die BI-Mitglieder bei ihren Bürger-Gesprächen.

Wenn alle Einwendungen in Dresden gesichtet sind, lädt die Landesdirektion zu einem sog. Erörterungstermin ein. Dort können alle anerkannten Einwender ihre Bedenken gegen den sog. TKK-Antrag noch einmal persönlich vorbringen und sich die Gegenargumente des Unternehmens anhören - und diesen auch widersprechen.

Auch dieser Termin wird von der Bürgerinitiative „KEIN Giftmüll in der Neißeaue!“ für die Bevölkerung gewissenhaft vorbereitet werden.

„Dann kommt die TKK nicht mehr um das direkte Gespräch mit den Bürgern herum – die TKK als Antragstellerin ist verpflichtet, sich zum Erörterungstermin den Argumenten der Deponie-Gegner zu stellen. Darauf freuen wir uns sehr.“, so Andrea Wiedmer für die Bürgerinitiative.

Skandal: Landesdirektion Dresden hat die öffentlich ausgelegten Antragsunterlagen der TKK auf Errichtung und Betrieb der neuen „Deponie im Forst“ „heimlich“ ausgetauscht

Wed, 14 Dec 2011 15:09:00 +0100

von Astrid Günther-Schmidt

Bürgerinitiative fordert: „Jetzt müssen die Behörden das derzeit laufende Planfeststellungsverfahren unverzüglich stoppen!“

Bereits einmal musste auf Beschwerde der Bürgerinitiative „KEIN Giftmüll in der Neißeaue!“ hin die öffentliche Auslegung des sog. TKK-Antrages auf Errichtung und Betrieb der neuen „Deponie im Forst“ verlängert werden.

Nun deutet sich die Fortsetzung dieses unwürdigen Schauspiels an: in Reaktion auf eine Beschwerde, dass die öffentlich ausgelegten Unterlagen unvollständig seien, rückten Mitarbeiter der Landesdirektion Dresden offenbar am 17. November 2011 in den betroffenen Gemeindeämtern ein, um „heimlich“ die dortigen Aktenordner auszutauschen.

In Folge einer entsprechenden Beschwerde beim Umweltministerium bestätigte sich nun dieser Verdacht.

„Wir halten dies für einen unglaublichen Skandal!“, empört sich Astrid Günther-Schmidt von der Bürgerinitiative „KEIN Giftmüll in der Neißeaue!“.

„Die notwendige öffentliche Beteiligung in Planfeststellungsverfahren ist doch keine Zirkusvorstellung, in der immer ein neues Kaninchen aus dem Hut gezaubert werden kann. Das Mindeste, was Interessierte und Betroffene erwarten können, ist, dass sich die Behörden genauestens an die gesetzlichen Vorgaben halten.“, sind sich die Mitglieder der Bürgerinitiative einig.

„Aus unserer Sicht bleibt der Landesdirektion Dresden nun nichts anderes übrig, als das laufende Verfahren zu stoppen und ggf. von Neuem zu beginnen. Falls nicht, sehen wir unsere Position in einem möglicherweise folgenden Gerichtsverfahren gegen einen Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Dresden deutlich gestärkt.“, so Andrea Wiedmer, Vorsitzende der Bürgerinitiative „KEIN Giftmüll in der Neißeaue!“.

Unterstützung der Initiative "Straßenbaumoratorium" und der Initiative "Schneller Ausbau der B178"

Mon, 05 Dec 2011 23:30:00 +0100

von Horst Schiermeyer

Liebe Mitglieder und Freunde von Bündnis 90 / Die Grünen im Kreis Görlitz,

seit Jahren kämpft die "Initiative Schneller Ausbau der B 178" (kurz: ISA) für das Ziel eines angemessenen Ausbaus dieser Straße zwichen Zittau und Löbau und gegen deren überdimensionierten Neubau. Waren die Ortsumfahrungen von Löbau und Zittau noch unumstritten, haben Bauern und Initiativen die weiteren Bauaubschnitte heftig bekämpft. Leider sind zwei Abschnitte südlich und ein Abschnitt nördlich von Löbau trotzdem gebaut worden. Heftig umstritten sind noch die Bauabschnitte bei Weißenberg zur A 4 und der Abschnitt zwischen Oderwitz und Oberseifersdorf. Drei Verfahren vor dem BVerwG gingen verloren, eine Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG ist noch offen.

Bei der Auseinandersetzung um die Straße wurde deutlich, dass der Streit um immer weitere neue Straßen nicht nur regional geführt werden kann, sondern bundesweit geführt werden muss. Die ISA trägt nun zusammen mit dem Leipziger Rechtsanwalt Wolfram Günther, dem Dresdener Verkehrsökologen Udo Becker und vielen anderen Initiativen und Verbänden die Initiative für ein Straßenbaumoratorium.
http://www.umkehr.de/Verkehrspolitik/Buerger-fordern-Ende-weiteren-Strassenausbaus.html
An der "ePetition" kann sich jede/r durch Unterzeichnung beteiligen. 50.000 werden benötigt, dann muss die Petition behandelt werden. Noch mehr Informationen gibt es auf der Seite der Initiative:
http://foto-music-film.com/strassenbaumoratorium/index.html
Sowohl ein Artikel im "Spiegel" und Berichte in der "SZ" über eine Pressekonferenz, an der auch Matthias Böhm teilgenommen hat, machen die Inhalte recht gut deutlich.

Als Kreisverband Görlitz haben wir beschlossen, die Arbeit der ISA B 178 e.V. weiterhin zu unterstützen. Dies tun wir seit Jahren, in dem wir bzw. unser Vorgänger-KV Löbau-Zittau immer einen Vertreter in den Verein geschickt hat, und auch finanziell.

Die finanziellen Mittel des Kreisverbandes sind aber begrenzt. Deshalb bitten wir euch um Unterstützung für uns, damit wir weiter in Sachen Ausbau B178 und Straßenbaumoratorium aktiv werden können. Bitte unterstützt uns daher mit einer SPENDE (zu 50 % absetzbar von der Einkommensstuer) auf das Konto:

B90/DIE GRÜNEN KV Görlitz, Kontonr.: 3110176, BLZ: 83094495 (Ethikbank), Zweck: "Spende B178"

Erneuerbare Energien sind wirtschaftliche Chance für die Energieregion Lausitz – Braunkohle nur noch Auslaufmodell

Mon, 05 Dec 2011 21:30:00 +0100

von Gottfried Semmling
Der große Saal war am Abend des 15. Novembers gut gefüllt, rund 50 Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung zur Veranstaltung der Grünen Bundestagsfraktion mit dem etwas provokanten Titel „Zukunft ohne Braunkohle“ gefolgt. „Wir sind überzeugt, die Braunkohle ist ein Auslaufmodell für die Lausitz. Braunkohle ist weder eine ‚Brückentechnologie‘, noch ein Partner der Erneuerbaren Energien. Wenn EU-weit ab 2013 mit dem CO2-Emissionshandel so genannte Verschmutzungsrechte am Markt erworben werden müssen, um klimaschädliche Gas in die Luft pusten zu können, wird die Braunkohle nach und nach ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren.“ Mit diesen Worten leitete Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen, die Diskussion ein und fügte hinzu: „Ein Sprichwort der Indianer lautet: Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab.“ Dass die Erneuerbaren Energien eine Chancen gerade für kommunale Haushalte sein können, zeigte der präsentierte Dokumentarfilm „Neue Energie der Bürgerhand“. Durch die konsequente Umstellung auf erneuerbare Strom- und Wärmeversorgung konnte bspw. die sächsische Gemeinde Zschadraß (Colditz) deutlich Energiekosten sparen und zusätzliche Einnahmen erzielen (Pachten, Gewerbesteuer).
Ein Modell auch für Kommunen in der Lausitz, waren sich die Experten auf dem Podium einig. Schließlich fließen vom größten Steuerzahler in der Region weniger Gelder in die Gemeindekassen, weil Vattenfall sinkende Erträge aus den Atomkraftwerken mit den Gewinnen aus der Kohleverstromung verrechnet. Christoph Markl-Meider vom Windenergie-Unternehmen OSTWIND verwies in diesem Zusammenhang auf errichtete Windkraftanlagen auf Braunkohle-Folgelandschaften, von denen die Kommunen monetär profitieren. Die Erneuerbaren Energien hinterlassen keine Mondlandschaften, die mit Milliardenaufwand wieder rekultiviert werden müssen. Die Rutschungen in jüngster Vergangenheit haben gezeigt, dass Ewigkeitskosten bleiben, die kein Unternehmen trägt, sondern die Steuerzahler. Auf die aktuelle von Vattenfall beauftragte Prognos-Studie zu den Arbeitsplatzeffekten der Braunkohle angesprochen, entgegnete Jan Schubert, dass längst die Erneuerbaren Energien in Sachsen und Brandenburg mehr Beschäftigung als die Braunkohle bieten – Tendenz steigend. Der Absolvent der Technischen Universität Dresden beschäftigt sich mit Erfolgsfaktoren energieautonomer Kommunen. Viele betroffene Bürger sprachen die drohende Abbaggerung der Orte Rohne, Mulkwitz, Mühlrose und Teilen des Dorfes Schleife durch die geplante Erweiterung des Tagebaus Nochten an. Von den Plänen, sorbisches Siedlungsgebiet der Braunkohle zu opfern, sind etwa 1500 Menschen betroffen. Seit 7. November liegen die Unterlagen zum Braunkohleplan aus. Einwendungen können noch bis Januar 2012 eingereicht werden. Mit einer Entscheidung über die Genehmigung wird im Frühjahr 2013 gerechnet. Thomas Burchardt vom Brandenburger ‚Bündnis Heimat und Zukunft‘ kritisierte die Pläne scharf und sagte den Betroffenen Unterstützung zu: „Für die Erschließung weiterer Tagebaufelder besteht keinerlei Erfordernis, die Vorräte der erschlossenen Tagebaue reichen noch bis 2035. Bis dahin hat sich die industrielle Monokultur Braunkohle erledigt.“ Stattdessen sollten endlich die Chancen aus der beschlossenen Energiewende für den Strukturwandel der Lausitz genutzt werden. Anstatt den Braunkohleabbau weiter zu subventionieren, in dem auf die Erhebung einer Förderabgabe gemäß Berggesetz verzichtet wird, sollte der Freistaat Sachsen stattdessen mit dem Geld einen Zukunftsfonds auflegen, schlug zum Abschluss der Veranstaltung Stephan Kühn vor. Über den Fonds könnte die Etablierung von Zukunftsbranchen für die Lausitz (Umwelttechnologien, Tourismus/Kultur, Landwirtschaft…) entscheidend unterstützt werden.

Kongress der Europäischen Grünen Partei in Paris

Sun, 27 Nov 2011 17:00:00 +0100

von Lüder Thienken Vom 11. bis 13. November 2011 fand der vierte Kongress der Europäischen Grünen Partei (EGP) in Paris statt. Als Delegierte für den Landesverband Sachsen nahmen die beiden Mitglieder der LAG "Europa und Internationales" Anett Ludwig und Lüder Thienken teil. Das Programm des Kongresses setzte sich aus Workshops, Plenen, einem deutschen Delegiertentreffen und einem Coucil-Meeting, sowie dem abschließenden Abstimmungsmarathon am Sonntagvormittag zusammen. Besonders interessant, da sehr nah an den politischen Verhandlungen hinter den Kulissen, waren das deutsche Delegiertentreffen und die daraus entstandene Schreibgruppe für Änderungsanträge zu der kurzfristig ins Programm genommenen und schließlich am Sonntag angenommenen „Paris Declaration“. Auch die Teilnahme am Council Meeting war interessant, da sie weitere Einblicke in die Arbeitsstrukturen der EGP bot. Medialer Höhepunkt des Kongresses war die Rede von der französischen Grünen-Präsidentschaftskandidatin Eva Joly, in der sie auf die Bedeutung der Europäischen Einigung für den Frieden in Europa hinwies und den 11. November, der in Frankreich und anderen Ländern als Gedenktag für das Ende des Ersten Weltkrieges 1918 fungiert, als „Europäischen Tag für den Frieden“ vorschlug. Der Rede Jolys war eine, von den Delegierten mit Begeisterung aufgenommene Ansprache Cem Özdemirs vorangegangen. Das Kongresswochenende gab neben dem erläuterten Programmablauf vor allem auch Gelegenheit zum internationalen Informationsaustausch und Netzwerken. Daher wurde die Entscheidung, den EGP Kongress aus Kostengründen von nun an nur noch aller fünf, statt der zuvor geltenden 2,5 Jahre veranstalten zu wollen, von der sächsischen Delegation mit Bedauern aufgenommen. Weitere Informationen unter: http://europeangreens.eu/congress/

Siegfried Deinege ist gemeinsamer OB-Kandidat von Bündnis 90/Die Grünen, Bürger für Görlitz e.V., CDU und FDP

Mon, 21 Nov 2011 17:45:00 +0100

von Joachim Schulze

Der in Görlitz sehr bekannte und populäre Bombardier-Manager Siegfried Deinege wurde am letzten Samstag, dem 19.11.2011 im Hotel Mercure in Görlitz von vier nacheinander tagenden Mitgliederversammlungen der CDU, Bürger für Görlitz, Bündnis 90/Die Grünen Görlitz und Umgebung und der FDP zum gemeinsamen Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in Görlitz 2012 gewählt. Stimmberechtigt waren Parteimitglieder mit Hauptwohnsitz in Görlitz, die nächstes Jahr dann zur Wahl aufgerufen sind. Offenbar gelang es dem Kandidaten Siegfried Deinege, der im Vorfeld von den Vorständen zur Wahl empfohlen wurde, den richtigen Ton zu treffen. Er erhielt auf allen vier Mitgliederversammlungen in geheimer Wahl eine einstimmige Zustimmung. So auch auf unserer Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen Görlitz und Umland: auszuzählen waren lediglich „Ja-Stimmen“..... Weitere Kandidaturen gab es übrigens nicht. Die Versammlung war ausgesprochen gut besucht. Der Kandidat stellte seinen Lebenslauf vor und gab einen Einblick, in die Themen, die in der nächsten Zeit programmatisch ausgearbeitet werden sollen. Unter anderem geht es darum, die Möglichkeiten von bürgerschaftlichem Engagement und Partizipation zu erweitern bis hin zu Stadtteilbudgets, die durch die Bürger selbst verwaltet werden sollen. Ein weiteres Thema ist die Notwendigkeit, Kindern aus schwierigen Lebenslagen bessere Zukunftsoptionen zu eröffnen (u.a. Schulsozialarbeit an jeder Schule!). Klar wurde auch, dass mit Siegfried Deinege ein künftiger Oberbürgermeister zur Wahl steht, dem ein klarer Kurs gegen den Rechtsextremismus Herzensangelegenheit ist und der der Energiewende äußerst aufgeschlossen gegenüber steht. Die auf die Vorstellung folgende Frage- und Diskussionsrunde verlief engagiert. Deutlich wurde der Wunsch der Mitglieder, in den weiteren programmatischen Diskurs einbezogen zu werden. Dies wurde von den Stadträten Gottfried Semmling und Joachim Schulze, die intensiv in die gemeinsame (Vorbereitung-)Arbeit der vier Siegfried Deinege stützenden Parteien/Vereinigungen einbezogen sind, auch zugesichert. Der Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen dankt allen Mitgliedern für die rege Teilnahme – vor allem angesichts des ungewöhnlichen Zeitpunkts der Mitgliederversammlung (Samstag, 12 Uhr mittags....).

Regierung bestätigt: Sachsen braucht keine neuen Deponien!

Mon, 21 Nov 2011 17:30:00 +0100

von Astrid Günther-Schmidt

Bürgerinitiative „KEIN Giftmüll in der Neißeaue!“ fordert: „Jetzt sollte die TKK ihren Deponie-Antrag schnellstmöglich zurückziehen!“

In der Bürgerinitiative „KEIN Giftmüll in der Neißeaue!“ ist man zufrieden: Kleine Anfragen an die Staatsregierung, welche die LandtagsGRÜNen für die BI eingereicht haben, bestätigen nun, was man bei den Engagierten vor Ort schon lange vermutet hat: Sachsen braucht keine neuen Deponien – und es wird auch keine „Notstandssituation“ geben, wenn die TKK keine Genehmigung für die beantragte neue „Deponie im Forst“ erhält.

„Damit ist die Antrags-Begründung der Notwendigkeit einer neuen TKK-Deponie in vollem Umfang widerlegt.“, stellt Astrid Günther-Schmidt von der Bürgerinitiative „KEIN Giftmüll in der Neißeaue!“ zufrieden fest.

Nach Einschätzung der Bürgerinitiative ist genau die im derzeit öffentlich ausgelegten TKK-Antrag „konstruierte“ und auch als solche bezeichnete „Notstandssituation“, welche sich herausbilden würde, wenn der bei der Landesdirektion Dresden eingereichte TKK-Antrag nicht genehmigt würde, nichts weiter als das „Schnittmuster für des Kaisers neue Kleider“ - gegenstandslos!

„Wir fordern die TKK deshalb auf, schnellstmöglich ihren aus unserer Sicht - auch aus weiteren Gründen - nicht genehmigungsfähigen Antrag zurückzuziehen.“, so Andrea Wiedmer, Sprecherin der BI.

Sollte das Unternehmen dennoch am vorgelegten Antrag festhalten, sehen die Kritiker dem weiteren Verfahren äußerst gelassen entgegen.

Zittau wird grün - Europäisches Forum 2011

Sun, 20 Nov 2011 23:30:00 +0100

von Anett Ludwig (LAG Europa und Internationales) Europäisches Forum 2011 zu den Themen EU-Energiepolitik und Wasserpolitik

Unter Federführung der LAG Europa und Internationales fand am Samstag, den 05. November 2011, in Zittau das Europäische Forum statt. An der Grenze zu Tschechien und Polen gelegen, war Zittau Ausgangspunkt, sich an diesem Tag mit interessierten Bürger/innen, Politikern und Experten aus Wissenschaft und NGOs über europäische Energiepolitik und europäische Wasserpolitik auseinanderzusetzen.

Einblicke in die aktuelle Energiepolitik Deutschlands und seiner Nachbarländer Polen und Tschechien präsentieren geladene Experten. Trotz der Atomreaktorunglücke in Tschernobyl (1986) und Fukushima (2011) und dem deutschen Aus zur Atomenergie, planen unsere Nachbarstaaten den Bau neuer Reaktoren. Zunächst gab Jan Stoye, Parlamentarischer Berater im Sächsischen Landtag einen Überblick zur aktuellen Energiepolitik in Deutschland. Herausgehoben wurden die Potentiale einer sicheren Energieversorgung aus Erneuerbaren Energien. Radoslaw Gawlik, Grünen-Mitglied in Polen, zeichnete hingegen ein eher rückwärtsgewandtes Bild der aktuellen energiepolitischen Entwicklungen in Polen. Die Stromversorgung Polens wird zu 95 % aus Kohle und zu 5% aus Kernenergie gedeckt, die maßgeblich in der Hand 5 polnischer Konzerne mit staatlicher Beteiligung sind. Besorgniserregend ist für die polnischen Grünen vor allem der geplante Bau zweier Atomkraftwerke mit 3200 MW Leistung, die 2020 an Netz gehen sollen. Zudem ist geplant, Schiefergas (eine Erdgas-Variante) nutzbar zu machen, was mit erheblichen Umweltrisiken verbunden ist. Auch der Vortrag von Ondrej Mirovsky aus Tschechien gab ein anderes Bild im Vergleich zu Deutschland. Im tschechischen Temelin nahe der Grenze zu Deutschland soll das Atomkraftwerk mit dem Bau der Blöcke 3 und 4 (2.000 MW Leistung) erweitert werden.

Im zweiten Teil des Forums zeigte zunächst Sebastian Riedel, Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Hochschule Zittau-Görlitz, mit dem aktuellen Stand der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie noch diverse Missstände auf. Aufgrund des schlechten Umsetzungsstandes in den EU-Mitgliedstaaten, wird eine Verlängerung bis nach 2020 vermutet. Horst Schiermeyer, energiepolitischer Sprecher des KV Görlitz, gab im Anschluss einen Überblick über das Augusthochwasser 2010 in der Euroregion Neiße und den weltweiten klimatologischen Hintergrund. Jana Vitkerova, NGO aus Tschechien, informierte über den geplanten Bau der Staustufe Děčín nahe der Grenze zu Sachsen. Der ökonomische Nutzen der Staustufe wird seit Langem diskutiert. Zudem werden weitreichende Auswirkungen auf den Landschafts-, Umwelt- und Naturschutz befürchtet sowie der Druck auf Sachsen erhöht, ebenfalls eine Staustufe zu bauen.

Bürgerinitiative „KEIN Giftmüll in der Neißeaue!“ erstattet Anzeige

Sun, 20 Nov 2011 13:45:00 +0100

von Astrid Günther-Schmidt

Im Böschungsbereich der TKK-Kiesgrube wurden Bruthöhlen der streng geschützten Uferschwalbe zerstört

Das Entsetzen ist groß bei den Mitgliedern der Bürgerinitiative „KEIN Giftmüll in der Neißeaue!“. Am vergangenen Samstag wurde festgestellt, dass die in der Wand der Kiesgrube befindlichen Bruthöhlen der streng geschützten Uferschwalbe offenbar zerstört wurden.

„Wir haben sofort die Polizei informiert und Anzeige erstattet.“, erklärt Andrea Wiedmer, Sprecherin der Bürgerinitiative.

Zwischenzeitlich wurden das Umweltamt und die untere Naturschutzbehörde beim Landkreis ebenfalls über den Verstoß gegen § 44 Bundesnaturschutzgesetz in Kenntnis gesetzt.

„Allmählich stellt sich ernsthaft die Frage, was im Einzugsbereich der TKK GmbH noch alles unter den Augen der Behörden geschehen kann?“, ist Astrid Günther-Schmidt besorgt.

Die Bürgerinitiative fordert schnellstmögliche Aufklärung des Sachverhalts und ein Konzept der zuständigen Behörden, wie die anderen, zahlreichen und streng geschützten Arten in der Umgebung der TKK GmbH wirksam vor Verstößen gegen geltendes Recht geschützt werden sollen.

Siegfried Deinege soll Oberbürgermeister in Görlitz werden

Mon, 31 Oct 2011 22:15:00 +0100

von Joachim Schulze 2012 wird ein neuer Oberbürgermeister / eine neue Oberbürgermeisterin in Görlitz gewählt. Zur anstehenden KandidatInnenaufstellung haben sich die Vorstände der Görlitzer Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bürger für Görlitz e.V., CDU und FDP mit einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt. Die Erklärung wird weiter unten dokumentiert.

Die Mitglieder von "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Görlitz und Umland" werden am Samstag, 19.November um 12 Uhr im Hotel Mercure in Görlitz zu einer Mitgliederversammlung zusammenkommen. Hauptpunkt der Tagesordnung: Kandidaten-/Kandidatinaufstellung für die OB-Wahl in Görlitz 2012. Der Vorstand empfiehlt den Mitgliedern als Kandidaten Herrn Siegfried Deinege.

Pressemitteilung / Erklärung vom 28.10.2012

Siegfried Deinege soll Oberbürgermeister in Görlitz werden

Vorstände von CDU, BfG, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN einigen sich auf gemeinsamen Kandidaten

Zur bevorstehenden Oberbürgermeister-Wahl im Frühjahr 2012 zeichnet sich eine breite politische Mehrheit für die Unterstützung der Kandidatur von Herrn Siegfried Deinege ab.

In den letzten Monaten haben die Görlitzer Vorstände der CDU, Bürger für Görlitz (BfG), FDP und Bündnis90/Die Grünen ausführliche Gespräche über die Entwicklungsperspektiven unserer Stadt und über einen möglichen gemeinsamen OB-Kandidaten geführt. Im Vordergrund der Gespräche standen von Beginn an die Eigenschaften und Fähigkeiten des möglichen Bewerbers und nicht seine politische Ausrichtung. Die vier Vorstände freuen sich, im parteilosen Siegfried Deinege einen geeigneten Kandidaten gefunden zu haben.
„Mit einem Oberbürgermeister Deinege an der Spitze unserer Stadt werden sich die aktuellen und künftigen Aufgaben besser und vor allem gemeinschaftlich bewältigen lassen. Auch die notwendige Zusammenarbeit mit dem Landkreis und dem Freistaat werden sich verbessern“, sind sich die Unterstützer einig. Und weiter: „Herr Deinege ist eine wichtige Persönlichkeit unserer Stadt die nach unserer Überzeugung die Stadtentwicklung in den nächsten Jahren effektiv, nachhaltig und zum Wohle der Bürger voran bringen kann. Der ehemalige Görlitzer Bombardier General Manager hat in der Vergangenheit immer wieder seine Führungsqualitäten und den richtigen Umgang mit schwierigen Aufgaben eindrucksvoll bewiesen.“

Heute (28.10.2012) ist die o. g. Kandidatenempfehlung an alle Mitglieder der CDU, BfG, FDP und B90/Die Grünen zusammen mit den Einladungen zu den jeweiligen für den 19.11.2011 geplanten Nominierungsveranstaltungen schriftlich übermittelt worden.
„Wir gehen fest davon aus, dass Herr Siegfried Deinege unsere Mitglieder durch seine reiche Lebens- und Berufserfahrung ebenso wie mit seinen Ideen für die Entwicklung der Stadt überzeugen kann“, erklären die Vorstände der vier Parteien.

Octavian Ursu, CDU
Andreas Teichert, BfG e. V.
Frank Wittig, FDP
Prof. Joachim Schulze, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kam der illegale Klärschlamm der TKK von der ETU?

Mon, 31 Oct 2011 22:00:00 +0100

von Astrid Günther-Schmidt

Bürgerinitiativen befürchten, dass hier erst die Spitze des Müllberges sichtbar ist

Nun ist es also amtlich: hunderte LKW-Ladungen illegaler „Klärschlamm-Gemische“ wurden bei der TKK in unter Bergrecht stehenden Gruben verkippt.

„Bei 13.000 t lässt sich nicht mehr glaubwürdig erklären, dass es sich um ein Versehen gehandelt hat. Hier ist jemand vorsätzlich zu Werke gegangen.“, ist man sich in den Bürgerinitiativen „KEIN Giftmüll auf dem Eigen!“ und „KEIN Giftmüll in der Neißeaue!“ sicher.

In den BI´s ist die Sorge groß, dass das Material von der Altbernsdorfer Firma ETU stammen könnte.

„Nachdem bei uns in Altbernsdorf und Schönau-Berzdorf der ekelerregende "ETU-Gestank" endlich abgestellt wurde, kamen aus dem Umfeld der TKK Berichte von Anwohnern, die auf zumindest ähnliches Material schließen lassen.“, erklärt Astrid Günther-Schmidt.

Nun ist es an den Behörden, die Lieferströme ebenso wie die konkreten Analyseergebnisse des „Klärschlamm-Gemischs“ aufzuklären und öffentlich zu machen.

Darüber hinaus fordern die Vertreter der Bürgerinitiativen, dass die Verantwortlichen mit aller Kraft verhindern, dass die stinkenden Materialien nun zur ETU ins sog. Zwischenlager oder zur weiteren „Behandlung“ verbracht werden.

„Weiterhin scheint es dringend geboten, die TKK einer Tiefenprüfung zu unterziehen, damit endlich Klarheit herrscht, ob es dort weitere genehmigungswidrige Einlagerungen gibt.“, so Andrea Wiedmer.

„Wer viel liest und viel Papier erzeugt, macht sich verdächtig !“

Fri, 14 Oct 2011 11:14:00 +0200

von Gottfried Semmling
Bericht über die 18. Sitzung des Kreistages Görlitz am 05.10. 2011 aus grüner Perspektive Das war das Zitat des Tages! Unser Kreisrat Joachim Schulze stellte diese Vermutung in den Raum, als über die Einführung der neuen Abfallgebührensatzung diskutiert wurde. Er verband damit die Frage, warum die neu einzuführenden Papiertonnen im Landkreis alle mit einem „personalisierten“ Chip ausgestattet sind. Herr Hirschmann von der Entsorgungsgesellschaft Löbau/Zittau (EGLZ) begegnete dieser Befürchtung mit dem Hinweis, dass dieser Chip, genauer gesagt dieser „Transponder“, nur der räumlichen Zuordnung der Tonne zu einem bestimmten Grundstück dient und überhaupt keine datenschutzrechtliche Relevanz hätte.
Der weit wichtigere, weil existentielle Tagesordnungspunkt der Sitzung war die Beschlussvorlage zum Thema Kreishaushalt 2011. Die Kreisräte sollten dem von der Landesdirektion Dresden vorgegebenen Bescheid zum Haushalt 2011 beitreten und damit einer Kreisumlage von 31,5 % zustimmen. Hintergrund war, dass im Haushalt aktuell ein 9,5 Millionen-€-Loch klafft und der Freistaat nicht bereit ist, dieses vom Landkreis nicht verschuldete und nicht zu beeinflussende Defizit ausgleichen zu helfen. Grund für die Finanzierungslücke sind die überdurchschnittlichen Sozialausgaben, die der Landkreis aufgrund seiner Bevölkerungsstruktur hat. In der kontroversen Diskussion ergriffen auch Thomas Pilz und Frank von Woedtke das Wort. Thomas Pilz erinnerte daran, dass wir uns im 22. Jahr nach der Erringung der kommunalen Selbstverwaltung befinden und diese Art der Behandlung der Kommunen eine Art von Geschichtsvergessenheit darstellt, die nicht akzeptiert werden kann. Der Kreistag solle ein Signal nach Dresden senden, Vorrang für ihn hat jedoch die Erhaltung der Handlungsfähigkeit der Kreisverwaltung, womit er einer von den Freien Wählern ins Gespräch gebrachten Klage entgegentrat. Frank von Woedtke kritisierte, dass in der der Kreistagsitzung vorgelagerten gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses den Räten keine Empfehlung für ein Votum mitgegeben wurde. In der Frage der Zustimmung oder Ablehnung der Beschlussvorlage zum Kreishaushalt 2011 muss sich aber nunmehr jede/r Kreisrat/rätin der Frage bewusst werden, ob sie/er – auch hinsichtlich der bald anstehenden gleichen Problematik für den Haushalt in 2012 – dem Landrat un der Landkreisverwaltung das Vertrauen schenkt für die künftigen Verhandlungen mit der Landesregierung zur Finanzausstattung des Landkreises Görlitz. Verhandeln kann man aber nur, wenn man handlungsfähig ist. Eine Klage wäre genau das Gegenteil. Da diese Entscheidung wegweisenden Charakter habe, beantrage er eine Auszeit, damit sich der Kreistag in den Fraktionen und Gruppen noch einmal austauschen konnte. Dieser Antrag erhielt eine Mehrheit. Das Abstimmungsergebnis zur Haushaltsbeschlussvorlage ergab dann 34-mal Zustimmung, 46-mal Ablehnung, bei 7 Enthaltungen. Damit war der Beschlussvorschlag der Verwaltung abgelehnt. Joachim Schulze hatte mit „nein“ gestimmt, Thomas Pilz und Frank von Woedtke hatten zugestimmt. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler zog danach – u. a. dem Tenor von Thomas und Frank folgend – den Antrag auf Klageerhebung zurück, was alle Anwesenden, allen voran der Landrat, mit Erleichterung aufnahmen. Letzlich konnten mit dieser „Lösung“ alle Beteiligten leben, denn gegenüber der Landesregierung wurde einerseits mit der Ablehnung des Haushalts für 2011 deutlich gemacht, dass man nicht gewillt ist, die alleinige Verlagerung der Sozialproblematik auf die kommunale Ebene so ohne Weiteres hinzunehmen, andererseits wird – durch den Vollzung der sog. „Ersatzvornahme“ durch die Landesdirektion Dresden – der Haushalt für 2011 trotzdem in Kraft gesetzt. Die Handliungsfähigkeit nach innen und außen bleibt somit erhalten. Unsere Kreistagsgruppe wird sehr kritisch den weiteren Prozess der Verhandlungen mit der Landesregierung verfolgen und sich entsprechend positionieren.
In einem weiteren Tagesordnungspunkt sollte über einen Antrag der Freien Wähler über die Grundsätze zur Ausrichtung der Wirtschaftförderung im Landkreis abgestimmt werden. Hier hatten sich unsere bündnisgrünen Kreisräte in der Vorbereitung der Sitzung bereits verständigt, dass der Antrag so nicht durchgehen könne. Joachim Schulze hatte sich vorbereitet und ging in die Bütt. Insbesondere kritisierte er den sehr neoliberal anmutenden ersten Punkt in den Handlungsfeldern der Grundausrichtung wonach „kommunal Wirtschaftförderung der bestimmende Faktor bei der Umsetzung von Verwaltungsarbeit wäre und weiter unten „Alles Verwaltungshandeln sich dem Ziel der Stärkung der Wirtschaftskraft des Landkreises unterzuordnen hat“. Diese Formulierungen kennzeichnete er als nicht vereinbar mit der Sächsischen Verfassung und der geltenden Kreistagsordnung. Verwaltungshandeln muss im Einklang von Ökonomie, Ökologie und sozialem Ausgleich erfolgen. Deshalb beantragte er den ersten Satz ganz zu streichen und den zweiten wie folgt umzuformulieren „Wirtschaftförderung gehört zu den Kernaufgaben der Verwaltung“. Dieser Änderung konnten der Einreicher und Kreistag folgen und die so umformulierten Grundsätze passierten den Kreistag. Auch hier zeigt sich wieder, dass das „Gewicht“ unserer 3 Kreisräte deutlich größer ist, als die 3 Mandate rein rechnerisch vermuten lassen!

Bürgerinitiative: „Die lange Geschichte der sog. ETU-Genehmigung scheint wohl die lange Geschichte des konsequenten Versagens staatlicher Kontrolle zu sein!“

Wed, 12 Oct 2011 15:45:00 +0200

von Astrid Günther-Schmidt

Günther-Schmidt: „Wir fragen uns besorgt: was kommt als nächstes ans Tageslicht?“

Von Anfang an haben wir kritisiert, dass es unverantwortlich ist, auf Basis eines so dürftiges Antrages ein solch gefährliches Abfallbehandlungsverfahren wie die sog. Immobilisierung einem so kleinen und auf diesem Gebiet „unerfahrenen“ Unternehmen wie der ETU GmbH zu genehmigen.

Die erschreckende Blauäugigkeit der Behörden, die sich ohne unsere Beharrlichkeit wahrscheinlich bis heute noch nicht aus ihren Amtsstuben heraus bewegt hätten, macht uns nach wie vor fassungslos.

Unserer Wahrnehmung nach offenbart der heutige SZ-Artikel neben der grundsätzlichen Problematik rund um die Zuverlässigkeit der Firma ETU GmbH einen weiteren Schwachpunkt in der Entsorgungskette der sog. Immobilisate: die Annahmekontrolle der Deponien scheint nicht zu funktionieren.

Wie sonst ist es zu erklären, dass die RAVON-Deponie erst nach den durch das Landratsamt Görlitz festgestellten Grenzwertüberschreitungen, z. B. bei gefährlichen Schwermetallen, eigene Prüfungen veranlasst hat – und offenbar weitere Chargen der ETU-Abfälle zurückweisen musste?

Nun müssen schnellstens die beim RAVON und auf anderen Deponien abgelagerten sog. ETU-Immobilisate auf Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte überprüft und ggf. auf „sichere“ Deponien umgelagert werden.

Außerdem müssen endlich Wasser- und Bodenproben rund um die ETU in Altbernsdorf und Schönau-Berzdorf veranlasst werden. Nach wie vor befürchten die Mitglieder der Bürgerinitiative, dass z. B. gefährliche Schwermetalle in die Umgebung gelangen konnten – mit allen damit zusammen hängenden Gefahren für Mensch und Umwelt.

Vielleicht wäre es bei dieser Gelegenheit auch nötig, zu prüfen, was im sog. Sichtschutzwall, der in den letzten Monaten am Rande des ETU-Geländes entstanden ist, von Seiten des Unternehmens verbaut wurde.

Und natürlich ist das Landratsamt Görlitz in der Pflicht, der ETU endlich die Genehmigung zu entziehen.