Kommunalwahlprogramm 2004

Kommunalwahlprogramm 2004

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Görlitz




Liebe Görlitzerinnen und Görlitzer,

 

Zukunft verantwortlich gestalten mit allen

Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt,

heißt für die BÜNDNISGRÜNEN in Görlitz, zu handeln

auf der Grundlage der

 

Lokalen Agenda 21

 

Alle Punkte des Kommunalwahlprogramms sollen unsere Stadt Görlitz

mit konkreten und zeitnahen Aufgabenstellungen

zukunftsfähig und lebenswert machen.

 

 

Inhaltsverzeichnis

 

1. Vorbemerkung

2. Wahlkampfziele der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Görlitz

2.1 Die Bewerbung als europäische Kulturhauptstadt 2010 – eine große Chance

2.2 Die Beseitigung der finanziellen Schieflage der Stadt

2.3 Innovative Industriesiedlung für Görlitz

2.4 Kulturelle Infrastruktur in Görlitz erhalten und weiterentwickeln

2.5 Die Stadt als Hochschulstandort erhalten und weiterentwickeln

2.6 Bildung, Ausbildung und Jugendförderung

2.7 Die Förderung des Sports

2.8 Stadtumbau Ost in Görlitz

2.9 Das Dorf in der Stadt erhalten

2.10 Den Berzdorfer See mit regenerativer Energie erschließen

2.11 Natur- und Klimaschutz auf lokaler Ebene

2.12 Lebensqualität durch Verkehrsvermeidung

2.13 Die Europastadt entwickeln

2.14 Unterstützung grüner Initiativen in Polen und Tschechien

2.15 Sachsen muss grüner werden

 

 

1. Vorbemerkung

Im Mittelpunkt unseres politischen Handelns stehen die Menschen der Europastadt Görlitz/ Zgorzelec. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die Partei, die sich konsequent für eine ökologische Umgestaltung unserer Gesellschaft, für Klimaschutz. Die Energiewende und den Erhalt der Natur einsetzen. Mit Nachdruck ermutigen wir die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen und sich am politischen Prozess zu beteiligen. Wir halten den Leitspruch der Lokalen Agenda 21 „Global denken – lokal handeln“ der uns durch die letzte Legislatur erfolgreich begleitete, für geeignet, unser kommunales Wirken weiterhin zu bestimmen. Unser Leitbild ist eine Gesellschaft, die die natürlichen Lebensgrundlagen achtet und bewahrt, die allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben in der Sicherheit einer solidarischen Gemeinschaft ermöglicht und in der Gerechtigkeit und Chancengleichheit Maßstab allen Handelns sind.

Wir sind konfrontiert mit einer schwierigen demographischen Entwicklung in der Region. Junge Leute verlassen die Heimat wegen des Mangels an Arbeitsplätzen. Die Stadt Görlitz befindet sich in einer außerordentlich komplizierten Situation. Das Steueraufkommen ist gering, die Schlüsselzuweisungen des Freistaates sind rückläufig. Die finanzielle Ausstattung unserer Kommunen ist völlig unzureichend. Die von der Bundespolitik beschlossenen Maßnahmen lassen einen Sozialabbau in der Region befürchten. Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (HartzIV) im Jahr 2005 wird für den Görlitzer Haushalt nicht die dringend notwendige Entlastung bringen. Hinzu kommen die Herausforderungen, die sich aus der EU-Osterweiterung ergeben. Können wir dem Trend zur Billiglohnregion entgegenwirken?

Wir werden diese Herausforderung nur bestehen, wenn wir die vorhandenen Potentiale der Region nutzen und kreativ und selbstbewusst für die Schaffung innovativer und zukunftsorientierter Arbeitsplätze in Görlitz und Umgebung sorgen.




2. Wahlkampziele von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Görlitz

 
2.1 Die Bewerbung als Europäische Kulturhauptstadt 2010 – eine große Chance

In dem Prozess der Bewerbung sehen wir eine große Chance sowohl für die Stärkung des Selbstbewusstseins der Bürger und erst recht für das Außenmarketing und den Bekanntheitsgrad der Stadt.

Wir begrüßen, dass bei der Erarbeitung des Konzepts der Europastadt für die Ausrichtung der europäischen Kulturhauptstadt 2010 das Thema der Zusammenarbeit von Polen und Deutschen den gebührenden Raum einnimmt und als wichtiges Alleinstellungsmerkmal dargestellt wird. Auch in unserer Stadt wird sich erweisen, dass die Kulturen in Grenzräumen immer befruchten und beflügeln. Die Erhaltung und Ausgestaltung der kulturellen Infrastruktur in der Europastadt ist ein Hauptziel unserer Politik und die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Bewerbung der Stadt. Kulturelle, Bildungs- und Freizeitangebote machen eine Stadt lebenswert und werden allgemein als „Weiche Faktoren“ des Standortes betrachtet. Sie beeinflussen die Entscheidung von Investoren, sich an einen Standort niederzulassen. Deshalb gilt es, diese zu erhalten und auf ein höheres Niveau zu heben. Nur so erhalten wir die Attraktivität und unterstreichen die oberzentrale Funktion der Stadt in der Euroregion.

BÜNDNIS 90/DUE GRÜNEN unterstützen die Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas 2010 uneingeschränkt. Wir sehen darin bereits jetzt eine wichtige Form von Wirtschaftsförderung für die Stadt.

 

2.2 Die Beseitigung der finanziellen Schieflage der Stadt

Darin sehen wir den wichtigsten Auftrag, den Stadtrat und die Verwaltung in der nächsten Legislaturperiode erfüllen müssen. Die Beseitigung des strukturellen Defizits muss uns ohne wesentliche Erhöhung der Verschuldung gelingen. Nur so können anspruchsvolle Ziele wie Ganzjahresbad, Brückenpark, Investitionen am Berzdorfer See und eine solide Finanzierung des Eigenanteils zur Kulturhauptstadtbewerbung in ihrer Erfüllung abgesichert werden. Grundlage für die Beseitigung der Schieflage wurde durch die Fünferkoalition aus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bürger für Görlitz, FDP, PDS und SPD gelegt.

Es wird zwingend notwendig sein, Teilbeträge aus dem Neißefonds (Anteile aus dem Stadtwerkeverkauf) zur Konsolidierung des Haushaltes und zur Beseitigung des strukturellen Defizits heranzuziehen.

Im einzelnen fordern wir:

1.      die Umsetzung einer Verwaltungsreform der Stadtverwaltung als modernes Dienstleistungszentrum

2.      die Erarbeitung eines Stellenentwicklungsplanes ähnlich dem des Freistaates für die Jahre bis 2010

3.      die Einführung der Budgetierung für städtische Ämter in Görlitz

4.      die Umsetzung konsequenter Sparmaßnahmen in bezug auf den Raumverbrauch der Ämter durch Einführung virtueller Mietzahlung für in Anspruch genommene Flächen

5.      Einführung von PPP-Modellen (=Partnerschaft des öffentlichen und privaten Sektors) für die Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten.

 

2.3 Innovative Industrieansiedelung für Görlitz

Die Schaffung von zukunftsfähigen Industriearbeitsplätzen ist ein erklärtes Ziel unserer Politik. Wir sind keineswegs der Meinung, dass die Ansiedelung von Industriebetrieben für Görlitz kein Thema ist und dass sich der Bürger der Stadt nur noch auf Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor und Tourismus orientieren sollten. Über unsere Kontakte zu EUROSOLAR, Sektion Deutschland, werden wir versuchen den Standtort Görlitz als solchen für den Sektor der alternativen und erneuerbaren Energien zu entwickeln. Wir denken daran, die Potentiale und Erfahrungen bestehender Technologiezentren in Deutschland und Europa sowie unserer Hochschule für eine solche Ansiedlung zu nutzen. Ziel ist es, den verhängnisvollen Trend der Abwanderung von Jugendlichen zu stoppen und in Görlitz zukunftsfähig Arbeitsplätze zu schaffen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für die Ansiedlung von innovativen Unternehmen vor allem auf dem Sektor der erneuerbaren Energien ein.

 

2.4 Kulturelle Infrastruktur in Görlitz erhalten und weiterentwickelt

Um die kulturelle Infrastruktur in Zeiten der finanziellen Not zu sichern und das Kulturangebot in der Europastadt zu koordinieren, halten wir die Schaffung einer Kultur GmbH Görlitz für sinnvoll. Diese Kultur GmbH sollte an die Theater GmbH angegliedert werden. Das würde die Koordination des kulturellen Angebotes der Stadt verbessern. Kulturelle Vielfalt fördert die Attraktivität unserer Stadt, besonders auch im Hinblick auf unsere Kulturhauptstadtbewerbung. Die Stadthalle sollte mit überschaubarem Aufwand saniert werden und dafür dienen wofür sie gebaut wurde, als Konzertsaal für Görlitz. Auch sie Synagoge sollte mit geringem Aufwand für öffentliche Veranstaltungen baulich nutzbar gemacht werden. Vereine und freie Initiativen aller Kunstgenres sollten Unterstützung erfahren. Zeiten finanzieller Not können Kreativität auch fördern. Beim Kulturamt sollte eine Stabstelle für Vereine und Initiativen zur Beratung in Frage der Kulturförderung eingerichtet werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Görlitz setzen sich für den Erhalt des Theaters mit Ensemble ein. Es ist für Stadt und Region unverzichtbar. Die Stadthalle soll mit geringem Aufwand als Konzerthalle wiederhergestellt werden. Die Synagoge wird für öffentliche Veranstaltungen in einen baupolizeilich unbedenklichen Zustand gebracht und für solche nutzbar gemacht werden.

Wir unterstützen die Arbeit von Vereinen und freien Initiativen, die künstlerisch tätig sind.

 

2.5 Die Stadt als Hochschulstandort erhalten und weiterentwickeln

Der Görlitzer Campus der Hochschule Zittau/Görlitz mit den Fachbereichen Sozialwesen, Informatik und Teilen der Wirtschaftswissenschaften gibt über 1.000 jungen Menschen aus der Region, aus Deutschland und aus anderen Ländern (vor allem auch aus dem Nachbarland Polen) die Möglichkeit zu einer hochqualifizierten Hochschulausbildung. Und bindet sie während der Studienjahre und zum Teil danach an eine Stadt und Region, die gerade von der Abwanderung jüngerer, qualifizierter Menschen betroffen ist. Studierende und AbsolventInnen engagieren sich zunehmend mit Projekten, Initiativen und zum Teil auch mit Unternehmen und tragen mit innovativen Ideen zur Lösung von Problemen und zur sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und technischen Entwicklung der Stadt bei. Für die zu fördernde Ansiedlung zukunftsträchtiger Unternehmen und für die Bereicherung des sozialen, kulturellen und geistigen Lebens aber auch als Nachfrager von Leistungen anderer ist die Hochschule mit ihrem Angehörigen und AbsolventInnen ein Faktor von großer Bedeutung.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Görlitz setzen sich ein dafür, dass der Hochschulstandort Görlitz nicht nur erhalten, sondern weiter ausgebaut wird, zumal in den Fachbereichen Konzepte für weitere Studiengänge vorhanden sind (z.B. Vorschulische Erziehung, Soziale Gerontologie). Die Stadt Görlitz muss sich zur bereits existierenden Hochschule deutlicher als bislang bekennen. Wir wollen dafür sorgen, dass verbindlich, verlässlich und in eine Gesamtentwicklungsstrategie eingebundene Kooperationsbeziehungen zur Hochschule Zittau/Görlitz aufgebaut werden.

Studierende und AbsolventInnen sollen ermutigt werden, sich in der Stadt und für die Stadt zu engagieren. Voraussetzung sind dafür unter anderem klare Verantwortlichkeiten in der Verwaltung: Durchsetzungsfähige Personen, die diese Kooperation mit der Hochschule auch zu ihrer „Herzensangelegenheit“ machen und die in der Lage sind, Kontakte zu den jeweiligen einzubeziehenden Fachbereichen der Hochschule erschließen und pflegen können.

 

2.6 Bildung und Jugendförderung

Die Jugend ist die Zukunft unserer Stadt. Ziel unserer Politik ist es, die Jugend in unserer Stadt zu halten. Die Schaffung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen hat oberste Priorität. Eine wichtige Voraussetzung dafür sind aber auch die entsprechend qualifizierten Schulabgänger und Auszubildenden. Im Einklang mit dem aktuellen Bildungskonzept von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, welches durchdachte und in der Finanzierung durchgerechnete Vorstellungen für die Bildung vom Kindergarten bis zur Weiterbildung enthält, (genaueres dazu in: „Wissen ist (M)acht. Acht Projekte auf dem grünen Weg zur guten Bildung“, April 2004) wollen wir auf der lokalen Ebene im Bündnis mit Kindern und Jugendlichen und ihren Eltern, mit ErzieherInnen, LehrerInnen und SozialpädagogInnen, mit den Unternehmen und Gewerkschaften und den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung unser Bildungs- und Ausbildungsangebot so gestalten, dass es die gewandelten Aufgaben und Herausforderungen optimal bewältigen kann.

Für Kinder und Jugendliche sollen attraktive Freizeitangebote geschaffen und erhalten werden, besonders in den sozialen Brennpunkten, wie der westlichen Innenstadt, in Königshufen, Rauschwalde und Weinhübel. Auch hier sind Träger der freien Jugendarbeit große oder kleiner Vereine. Ihnen gebührt Anerkennung für die geschaffene Infrastruktur auf diesem Gebiet. Mit den vorhandenen Mitteln gilt es bestehendes zu erhalten und auszubauen. Wir setzen uns für ambulante Hilfen zur Erziehung ein. Ziel der ambulanten Hilfen ist die Unterstützung der Eltern bei der Erziehung unter Einbeziehung des sozialen Umfeldes zum Wohl des Kindes. Sie umfasst die Gewährleistung pädagogischer und therapeutischer Leistungen, bei Bedarf auch Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen. Dadurch sollen die Kosten eines Heimplatzes mit Vollzeitbetreuung vermieden und der Verbleib in der Familie und im sozialen Umfeld ermöglicht werden, soweit dieses dem Kindeswohl dient. Wir halten die Verbesserung der Schulsozialarbeit für dringen erforderlich, denn hier sind die Kinder und Jugendlichen in einer für ihre Zukunft besonders wichtigen Phase und Lebenssituation am besten zu erreichen. Durch geeignete Maßnahmen sollen Görlitzer SchülerInnen in den Schulen in Kooperation mit den entsprechenden Partnern (Betriebe, Jugendsozialarbeit) schon frühzeitig auf den Wechsel in das Berufs(aus)bildungssystem vorbereitet werden. Benachteiligte Kinder und Jugendliche bedürfen dabei besonderer Unterstützung.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Görlitz wollen der Jugend eine Zukunft in der Stadt ermöglichen – und damit der Stadt eine Zukunft geben. Dazu gehören Bildung und Ausbildung, Arbeit und attraktive Freizeitangebote. Aber auch angemessene und seriöse Angebote für eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (Partizipation) an den sie betreffenden Entscheidungen. Denn sie müssen am längsten mit den Folgen der aktuellen Politik leben und sollen künftig die Verantwortung in unserem Gemeinwesen übernehmen. Der Sozialarbeit mit Kindern und Jugendlichen gilt unsere besondere Aufmerksamkeit. Wir stehen für eine aktive Kinder- und Jugendpolitik und für eine vielfältige demokratische Jugendszene in Görlitz.

 

2.7 Die Förderung des Sports

Die Sportförderung ist ein erklärtes Ziel unserer Politik. Auch attraktive Sportangebote gehören zu den „weichen Faktoren“ einer Stadt und bedürfen der gebührenden Aufmerksamkeit. Die zielführende Finanzierung der Florasporthalle und die vorzeitige Inangriffnahme des Neubaus der Ulbersporthalle wurden auch durch Bündnis 90/Die Grünen vorangetrieben. Wichtigstes Ziel ist die Schaffung einer Schwimmhalle für Schul- und Sportschwimmen. Bei einer in Aussicht gestellten 35-prozentigen Förderung durch den Freistaat muss der Wellness- und Erlebnisbereich nahezu wegfallen.

Wir fordern eine Wiederinbetriebnahme des Helenenbades in der Form eines Naturbades wie es vom Stadtplanungsamt bereits vorgeschlagen wurde. Eine Stadt in der Größe von Görlitz ohne Freibad in der Nähe des Stadtkerns ist nicht weiter hinzunehmen. Auch das ist ein wichtiges Freizeitangebot für Kinder und Jugendliche.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für den unverzüglichen Neubau eines Sportbades für Vereins- und Schulschwimmen und für die Wiederinbetriebnahme des Helenenbades als Naturbad. Den Sportvereinen wird durch umsichtige Stadtpolitik dauerhaft Bestand gesichert.

 

2.8 Stadtumbau Ost in Görlitz

Der Stadtumbau Ost ist ein Grünes Projekt. Das heißt, es wurde weitestgehend von der grünen Bundespolitik initiiert und eingebracht. Ziel in Görlitz sollte sein, der Verwahrlosung, die mit Leerstand immer einher geht, im Innenstadtbereich wie im Außenbereich entgegenzuwirken. Für Görlitz ist der Stadtumbau Ost scheinbar ganz erlahmt. Es wird nicht darüber gesprochen und auch nicht gehandelt. Wir sehen, dass am nachhaltigen Stadtumbau kein Weg vorbei führt. Weder Euphorie wie am Anfang noch Inaktivität wie gegenwärtig helfen uns weiter. In der Verwaltung ist viel material erarbeitet worden. Nun sollte umgesetzt werden, was die Bereitstellung von Eigenmitteln hergibt. Es sind die Interessen der Großvermieter, der kleinen Vermieter und die der Mieter zu wahren und abzuwägen. Der Mieter wird nur Wohnraum annehmen, der vom Zuschnitt, von der Ausstattung, vom Umfeld und vom Preis akzeptabel ist. Das gilt es aus der Sicht der Politik vorrangig in der Innenstadt zu schaffen. Für kleine wie große Vermieter ist es wichtig, dass die Mieten stabil bleiben und der schleichenden Abwertung der Immobilien Einheit geboten wird. Die Wohnung und das Wohnumfeld sind neben der Arbeit und den sozialen Beziehungen von existentieller Bedeutung für die Menschen – sie ist damit auch mehr als eine beliebige Ware oder Planungsgegenstand.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine tatkräftige Ausgestaltung des Stadtumbau Ost nach Plänen der Verwaltung ein. Die Großvermieter werden in den Umbau einbezogen. Auch in Innenstadtbereich ist der Abbruch zur Wohnumfeldverbesserung kein Tabuthema. Der Stadtumbau kann aber nicht gegen oder ohne die Menschen, die hier leben und arbeiten, bewältigt werden, sondern nur mit und von ihnen. Die dafür notwendigen Beteiligungsprozesse müssen über das nach den einschlägigen Gesetzen erforderliche hinaus fachlich und methodisch qualifiziert, demokratisch und sozialverträglich gestaltet werden. Entsprechende Konzepte (Gemeinwesenarbeit/ Bürgerbeteiligung/ Quartiersmanagement etc.) sollten z.B. in Kooperation mit dem Fachbereich Sozialwesen und dem FB Bauwesen der Hochschule Zittau/Görlitz entwickelt und durch diese begleitet werden, da in diesen die erforderlichen Kompetenzen vorhanden sind.

 

2.9 Das Dorf in der Stadt erhalten

In das Görlitzer Stadtgebiet sind in den letzten Jahren mehrere Dörfer eingemeindet worden. Nur diesen Eingemeindungen ist es zu verdanken, dass die Einwohnerzahl noch knapp unter 60000 liegt und nicht noch mehr abgesunken ist. Verwaltungsaufwand sollte damit gespart werden. Hoheitliche Aufgaben wurden an die Stadt abgegeben. Der Ortschaftsrat als demokratisch legitimiertes Gremium bestimmt die Politik in den hinzugekommenen Stadtteilen mit. Auch wenn diese Gebiete Stadtgebiet geworden sind, halten wir es für besonders wichtig, dass die Dorfkerne ihren dörflichen Charakter behalten und das dörfliche Infrastruktur zum Teil bewusst beibehalten wird. Denn auch in diesen Stadtgebieten gibt es Leerstand und wird Bausubstanz abgebrochen werden. Da gilt es zu beachten, dass Beziehungen zum Dorfmittelpunkt erhalten bleiben und nicht aufgegeben werden. Der Stadt Görlitz schadet es nicht. Es trägt aber maßgeblich zum Identitätsbewusstsein der dort lebenden BürgerInnen bei.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Görlitz setzen sich für die Erhaltung der historischen Dorfkerne in den eingemeindeten Ortschaften ein. Bei geplanten Infrastrukturmaßnahmen werden diese Grundsätze beachtet.

 

2.10 Den Berzdorfer See mit regenerativen Energien erschließen

Der Berzdorfer See im Süden der Stadt stellt eine hervorragende Ergänzung zum Stadttourismus in unserer einzigartigen historischen Altstadt dar. Hier sollten Touristen auf ein vielfältiges Angebot an Freizeit- und Sportaktivitäten treffen. Dadurch könnte der Anreiz in Görlitz zu übernachten erhöht werden. Momentan nimmt der Tages- und Wochenendtourismus zwar zu, Ziel sollte es aber sein, Angebote für mehrtägige Urlaubsreisen zu schaffen, damit die Zahl der Übernachtungen zunimmt. Dabei spielt die Entwicklung des Sees eine entscheidende Rolle. Baden, Segeln, Surfen, Angeln, Wandern und Golfspielen sind unter anderem geplant. Außerdem sollte ein Ganzjahresangebot für Touristen mit Ausflügen ins Riesengebirge und in das Böhmische Paradies angestrebt werden. Im Planungsverband Berzdorfer See wurde durch die Partei Bündnis 90/Die Grünen bereits der Vorschlag gemacht, bei der Erschließung des Berzdorfer Sees auf eine dezentrale Energieversorgung zu setzen. Hier sollte die Bereitstellung von Energie  auf der Grundlage regenerativer Energien erfolgen. Die Nutzung von Solarenergie, von Energie aus Erdwärme und anderer nichtfossiler Energiequellen sollten zum Entwicklungsziel am Berzdorfer See erklärt werden. Das spart Erschließungskosten und sorgt für die Zukunftsfähigkeit des Gesamtvorhabens. Außerdem wäre das ein Alleinstellungsmerkmal der innovativen Nutzung regenerativen Energie in der Region. Es würde zusätzliche Touristen anziehen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Erschließung mit regenerativer Energieversorgung als Entwicklungsziel für die Entwicklung des Tourismus am Berzdorfer See.

 

2.11 Natur- und Klimaschutz auf lokaler Ebene

Die Bündnisgrünen von Görlitz setzen sich für den Tier- und Pflanzenschutz im Stadtgebiet von Görlitz ein. Wir fordern alle Haustierhalter und Landwirtsaftsbetriebe auf, die Verantwortung für Tiere tragen, diese artgerecht zu halten.

Die Abschaffung der Baumschutzsatzung für das Gebiet der Stadt Görlitz war eine schwerwiegender Fehler für das Großgrün in Görlitz. Es hat zu vielen unsinnige und überflüssige Fällungen geführt. Die Stadt Görlitz braucht wieder eine zeitgemäße Baumschutzsatzung.

Wir begrüßen die Aktivitäten des Görlitzer Umweltamtes zur Durchsetzung der lokalen Agenda 21, besonders in Fragen Habitatschutzes und des Klimaschutzes. Das bestehende Energiecontracting für öffentliche Gebäude in Görlitz sollte weiter ausgebaut werden. In Abstimmung mit den Partnern in Zgorzelec sollte es auch dort Fuß fassen.

Es ist gelungen die mit Hilfe der Europäischen Union in Görlitz für drei Jahre die Energieagentur für oberzentralen Städteverbund für Görlitz, Bautzen und Hoyerswerda zu schaffen. Diese Agentur berät Unternehmen, Verwaltungen, Architekten und private Verbraucher in Fragen der Energiegewinnung, des Energiebezugs und der Wärmedämmung bei Neubau und Sanierung von Gebäuden. Natürlich steht die Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Vordergrund. Die Agentur berät in Fragen der Durchsetzung von erneuerbaren Energien gegenüber Energie aus fossilen Materialen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die einzige Partei, die sich konsequent für den Schutz der Natur und den Klimaschutz auf allen Ebenen einsetzt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kämpft für die Wiedereinführung einer zeitgemäßen Baumschutzsatzung für die Stadt Görlitz. In Görlitz/Zgorzelec werden wir auf die wichtige Arbeit der Energieagentur aufmerksam machen und deren Wirken nach Kräften unterstützen.

 

2.12 Lebensqualität durch Verkehrsvermeidung

Die Wohnqualität in der Stadt wird maßgeblich durch den vorhandenen Lärmpegel einer Wohnlage geprägt. Viel Verkehr erzeugt höhere Emissionswerte und mindert die Lebensqualität. Wir bedauern, dass der Anteil des ÖPNV am Gesamtverkehrsaufkommen in der letzten Legislaturperiode geringer geworden ist. Das ist ein Trend, der direkt mit der demographischen und sozialen Entwicklung der Stadt zusammenhängt. Die Entfernungen der Wegebeziehungen in der Görlitzer Innenstadt sind kurz. Viele öffentliche Einrichtungen sind gut zu Fuß erreichbar. Weinhübel, Rauschwalde, Königshufen und auch Zgorzelec sind durch den ÖPNV gut erschlossen. Die Buslinien nach Ludwigsdorf/Oberneundorf, Hagenwerder/Tauchritz und Kunnerwitz/Kleinneundorf wurden durch die Verkehrsgesellschaft auf den Bedarf eingestellt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Görlitz setzen sich für eine starke Nutzung des ÖPNV, für die Vervollständigung des Radwegnetzes in Görlitz/Zgorzelec und für eine grenzübergreifende Verkehrsplanung, die den Individualverkehr einschränken hilft, ein.

 

2.13 Die Europastadt entwickeln

Als Stadt, die aus der Randlage des etablierten Europa der 15 Mitgliedsstaaten in den Mittelpunkt des aus 25 Staaten erweiterten Europa rückt, heben wir die überregionale Bedeutung des Prozesses der Annäherung und Normalisierung des Verhältnisses von Polen und Deutschen in unserer Stadt hervor. Ganz Europa blickt auf Görlitz und Zgorzelec. Schaffen wir es, miteinander Zukunft zu gestalten? Das Zukunftsprojekt Europastadt 2030 hat Richtungen für das Denken und Handeln aufgezeigt. Hier gilt es nun Basisarbeit zu leisten. Die Rahmenbedingungen sind optimal. Der Prozess wird nur gelingen, wenn er auch von den Bürgern vorangetrieben wird.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen alle Initiativen, die das Zusammenleben von Polen und Deutschen in der Europastadt fördern und verbessern. Wir wollen dabei weg von formalen Beteuerungen und hin zu konkreten Maßnahmen wie konsequente dreisprachige (dt.-poln.-engl.) Beschilderung in öffentlichen Gebäuden.

 

2.14 Unterstützung grüner initiativen in Polen und Tschechien

In Polen wurde in diesem Jahr eine Grüne Partei gegründet. Wir sollten den Kontakt zu Initiativgruppen in der Euroregion in Polen und Tschechien suchen, um feste Partner für INTERREG-Projekte zu gewinnen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützten die Gründung eines Kreisverbandes der Grünen Partei in Zgorzelec.

 

2.15 Sachsen muss grüner werden

Das Jahr 2004 ist das Superwahljahr für Sachsen. Drei Wahlen stehen an, die gerade für unsere Partei von großer Bedeutung sind. Ein gutes Ergebnis bei der Kommunalwahl im Juni ist eine wichtige Vorraussetzung für ein erfolgreiches Abschneiden bei der Landtagswahl im September. Bündnis 90/Die Grünen müssen wieder im Landtag vertreten sein, um grüne Akzente auch in der Landespolitik setzen zu können. Mit Antje Hermenau steht eine erfahrene Bundespolitikerin an der Spitze unserer Partei im Landeswahlkampf. Mit ihr sollte der Einzug in den Landtag zu schaffen sein.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Görlitz kämpfen für den Wiedereinzug der Partei in den sächsischen Landtag.